Bundeshaus Bern. Foto Peter Gronemann, CC BY 2.0, Wikiemdia Commons.

Dritter und letzter Teil einer Artikelserie zur Frage, welche Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten von der Schweizer Regierung auf direktem und indirektem Weg finanziert werden, welche Ziele diese Vereinigungen haben und wozu die Gelder aus der Schweiz dementsprechend verwendet werden. (Zum ersten Teil der Serie geht es hier, zum zweiten Teil geht es hier.)

Die schweizerische Regierung unterstützt israelische und palästinensische NGOs aber nicht nur auf direktem Weg politisch und finanziell, sondern auch indirekt – beispielsweise durch Gelder, die an Schweizer Organisationen fliessen, die in Israel und den palästinensischen Gebieten tätig sind und mit dortigen NGOs kooperieren, oder durch eine Subventionierung konkreter Projekte solcher Vereinigungen vor Ort. Eine dieser Organisationen ist das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS). Es will, wie es selbst schreibt, «in einer Region, in der das Leben von langjährigen Konflikten geprägt ist», einen «Frieden fördern, der auf Gerechtigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte basiert», und dazu beispielsweise «zivilgesellschaftliche Organisationen» fördern, «die sich mit gewaltlosen Mitteln für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen». Die monetären Mittel, die dazu vom HEKS aufgewendet wurden und werden, beliefen sich beispielsweise im Jahr 2013 auf 1,154 Millionen Schweizer Franken, davon kamen 361’382 Franken – also fast ein Drittel – von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die dem Aussenministerium untersteht.

Das HEKS ist in der jüngeren Vergangenheit wegen verschiedener Aktivitäten in Israel und den Autonomiegebieten bereits mehrfach in die Kritik geraten. Im Frühjahr 2012 beispielsweise schaltete das Hilfswerk eine ganzseitige Anzeige in der «Neuen Zürcher Zeitung» und gratulierte darin dem Unternehmen «Migros» dazu, dass dieses israelische Waren, die in den umstrittenen Gebieten produziert wurden, in seinen Supermärkten gesondert kennzeichnen lassen wollte. «Liebe Migros», hiess es in der Annonce, «wir danken Dir herzlich für diesen mutigen ersten Schritt». Es genüge jedoch nicht, «Produkte kenntlich zu machen, bei deren Herstellung internationales Recht verletzt wird». Die Güter, fordert das HEKS, «dürften gar nicht erst in den Verkauf gelangen». Mit anderen Worten: Sie sollen boykottiert werden. In der «Basler Zeitung» verurteilte David Klein diese Haltung scharf. «Das HEKS lanciert Strafmassnahmen wie die Kennzeichnung israelischer Produkte, ähnlich der erzwungenen Kleiderkennzeichnung von Juden im Mittelalter», schrieb er. «Ein ‹gelber Fleck› (daraus entstand der gelbe Judenstern der Nazis) für jüdische Waren.» Dies sei «eine Massnahme, die paradoxerweise vor allem palästinensischen Arbeitern schadet». Denn «in den Fabriken, wo diese gekennzeichneten israelischen Produkte hergestellt werden, arbeiten mehrheitlich Palästinenser und verdienen, was sie für sich und ihre Familien brauchen». Der Hass des HEKS auf Israel sei also «grösser als der Wunsch, Gutes zu tun».

Auf seiner Website verteidigt das Hilfswerk seine Kampagne für die Produktkennzeichnung bis heute. Man rufe gar nicht zum Boykott auf, sondern lediglich zu einem «ethisch motivierten Einkaufsentscheid», heisst es dort bemerkenswert euphemistisch. Bei der Frage, ob die Fokussierung auf israelische Produkte nicht einseitig sei, weicht das HEKS aus: Man erwarte, «dass internationales Völkerrecht und Menschenrechte von allen respektiert werden», und sei «insofern Partei, als wir jenen Menschen, deren Rechte nicht respektiert werden, beistehen, uns für sie einsetzen und ihnen eine Stimme verleihen». Dass die Palästinenser das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat und ein Leben in Sicherheit nicht nur nicht respektieren, sondern es abstreiten und bekämpfen, ist für das Hilfswerk gleichwohl genauso wenig ein Thema wie andere palästinensische und arabische Verstösse gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Zur Begründung schreibt die Organisation, es sei «nicht Aufgabe von HEKS, in einer derart komplexen Fragestellung zu richten oder die Übergriffe der einen mit jenen der anderen Seite aufzurechnen». Eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass das HEKS sehr wohl richtet, aufrechnet und die «komplexe Fragestellung» im Nahen Osten recht simpel auflöst – zulasten Israels nämlich.

Die antiisraelischen Kooperationspartner des HEKS

Zu den Kooperationspartnern des Hilfswerks gehört beispielsweise die 2002 gegründete, im linken bis linksradikalen Spektrum zu verortende israelische NGO «Zochrot». Diese hat nach Angaben von «NGO Monitor» – die sich auf jene Zahlen stützen, die von den israelischen Nichtregierungsorganisationen an die zuständige staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Vereinigungen gemeldet worden sind – zwischen 2012 und 2015 insgesamt etwa 130’000 Franken vom HEKS erhalten. «Zochrot» vertritt den geschichtsrevisionistischen palästinensischen Mythos von der «Nakba», also der «Katastrophe» der israelischen Staatsgründung und der angeblich gezielten Vertreibung der Araber. Überdies fordert die Organisation das «Recht auf Rückkehr» nach Israel für alle palästinensischen «Flüchtlinge» – wozu bekanntlich auch deren mittlerweile über fünf Millionen Kinder, Enkel und Urenkel gehören, die nie in Israel gelebt haben und somit auch nicht geflohen sind, sondern den Flüchtlingsstatus buchstäblich vererbt bekommen haben. Wozu eine solche «Rückkehr» führen würde, hat der «Zochrot»-Mitbegründer Eitan Bronstein ganz unverblümt deutlich gemacht: «Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, werden Juden eine Minderheit in dem Land werden», sagte er. Israel als jüdischer Staat werde dadurch «als solcher nicht mehr definiert sein». Es gäbe dann nämlich eine Mehrheit von muslimischen Arabern im Land – an deren Willen zur friedlichen Koexistenz mit Juden man Zweifel hegen darf, um es freundlich zu formulieren.

Nicht einmal vor Aktionen, die nur das Etikett «obszön» verdienen, schreckt «Zochrot» zurück. Im April 2014 beispielsweise filmten Mitarbeiter der NGO in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine Performance der Schauspielerin Natali Cohen Vaxberg vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto. Vaxberg schrie dabei Sätze wie «Ich bin der Holocaust, das Beste, was euch» – den Juden – «passieren konnte» und unterstellte im weiteren Verlauf ihres Auftritts, die Shoa diene Israel als Rechtfertigung zur Unterdrückung der Palästinenser. Ausserdem behauptete sie, die Lehre, die der jüdische Staat aus der Vernichtung der Juden gezogen habe, sei die Übernahme der Methoden der Nazis. Der «Zochrot»-Gründer Bronstein stand währenddessen als «Holocaust-Bodyguard» neben Vaxberg und war Teil der Inszenierung. Eine Sprecherin von Yad Vashem nannte den Film «widerwärtig» und erklärte, er sei ohne die Genehmigung der Gedenkstätte gedreht worden. «Wahrscheinlich haben die das heimlich gefilmt, als keine Besucher dort waren», sagte sie.

Das HEKS wurde seinerzeit mit dem Film konfrontiert und für seine Kooperation mit «Zochrot» sowie für die Finanzierung dieser Vereinigung kritisiert – sowohl von kritischen Bloggern als auch beispielsweise vom Theologieprofessor Ekkehard Stegemann. Der Abteilungsleiter Medien und Information des Hilfswerks, Dieter Würthrich, behauptete daraufhin, die Performance habe ausserhalb des Geländes von Yad Vashem stattgefunden, ausserdem habe «Zochrot» sie weder produziert noch unterstützt, und Bronstein sei gar nicht mehr für die Organisation tätig, sondern habe als Privatperson an der Aufführung teilgenommen. Nichts davon liess sich halten, wie Dani Brandt detailliert nachgewiesen hat. Schliesslich erklärte Wüthrich noch, das HEKS arbeite «seit vielen Jahren mit ‹Zochrot› zusammen» und unterstütze «vor allem Projekte, welche historische Fakten wissenschaftlich aufarbeiten und den gesellschaftlichen Diskurs als wichtige Voraussetzung für eine Versöhnung fördern». Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des zutiefst degoutanten Films, in dem Israel in besonders abstossender Weise dämonisiert und delegitimiert wird, mutet diese Stellungnahme nachgerade absurd an.

Auf palästinensischer Seite kooperiert das HEKS beispielsweise mit «Badil», einer Organisation, die unter anderem für einen Boykott Israels eintritt und auch schon mal antisemitische Cartoons mit Geldpreisen auszeichnet (wie bereits im zweiten Teil dieser Artikelserie ausgeführt). Ausserdem beteiligt sich das Hilfswerk am «Ökumenischen Hilfsprogramm in Palästina und Israel» (EAPPI) und bringt dazu in diesem Jahr eine Projektsumme von 225’000 Franken auf; im Jahr 2015 waren es sogar 262’000 Franken. «NGO Monitor» hat auf seiner Website eine ganze Reihe von Aktivitäten und Stellungnahmen des EAPPI verzeichnet (sowie mit Beleglinks versehen), die sich in oft radikaler Weise gegen den jüdischen Staat richten. So wird Israel beispielsweise als «Apartheidstaat» dämonisiert; EAPPI bedient zudem den «Nakba»-Mythos, tritt für das «Rückkehrecht» der palästinensischen «Flüchtlinge» ein und ignoriert den Terror und die Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer Seite. Aus den Reihen des EAPPI entspringen «immer wieder äusserst ­radikale Anti-Israel-Aktivisten», die teilweise sogar «Mordaufrufe und andere strafrechtlich relevante Kommentare» veröffentlichen, wie die «Weltwoche» vor einem Jahr schrieb. Das HEKS unterstützt überdies das sogenannte «Kairos-Palästina-Papier», ein vom Weltkirchenrat nach Kräften verbreitetes antiisraelisches Pamphlet, in dem der palästinensische Terror als «Widerstand» geadelt und zum Boykott des jüdischen Staates aufgerufen wird.

«Diakonia»: Lobbyismus gegen den jüdischen Staat

Eine weitere NGO, die mit Schweizer Steuergeldern alimentiert wird, ist die kirchliche Organisation «Diakonia» aus Schweden. Zwischen 2012 und 2015 erhielt sie von der DEZA 2,8 Millionen Franken, in diesem Jahr sind es 432’380 Franken – jeweils für Menschenrechts- und Friedensförderungsprogramme in den palästinensischen Gebieten, wie es offiziell heisst. Ein genauerer Blick auf die Aktivitäten von «Diakonia» fördert zutage, dass es sich bei ihr «eher um eine Lobbygruppe mit einer klaren politischen Agenda für den Nahen Osten handelt als um eine christliche Hilfsorganisation», wie Ilya Meyer in der «Jerusalem Post» schrieb. So zählt die Vereinigung beispielsweise als Partner für ihr «International Humanitarian Law Resource Center» – das von der DEZA im laufenden Jahr finanziell kräftig gefördert wird – derzeit genau zwei Organisationen auf, beides palästinensische NGOs: die bereits erwähnte Gruppierung «Badil» sowie das «Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte» mit Sitz in Gaza. Auch dieses gehört zu den Unterstützern der BDS-Kampagne und dämonisiert den jüdischen Staat, indem es ihm beispielsweise vorwirft, «Massaker» zu verüben, Zivilisten zu «schlachten» und «skandalöse Kriegsverbrechen» zu begehen. Die israelische Armee firmiert bei «Al-Mezan» durchgehend als «israelische Besatzungstruppen»; im Herbst des Jahres 2009 appellierte das Zentrum gemeinsam mit der palästinensischen NGO «Al-Haq» allen Ernstes an Grossbritannien, den seinerzeitigen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak bei seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich als «Kriegsverbrecher» festzunehmen.

Diese Partnerschaften mit antiisraelischen NGOs sind kein Zufall, denn «Diakonia» folgt auch sonst dem palästinensischen «Narrativ», spricht von einem «Widerstandsrecht» der Palästinenser, delegitimiert das israelische Recht auf Selbstverteidigung und wirft dem jüdischen Staat vor, «Strukturen von Apartheid» geschaffen zu haben, die palästinensische Wirtschaft zu «strangulieren» und das Kriegsrecht «kontinuierlich zu verletzen». Dagegen sind der palästinensische Terror, die arabische Weigerung, Israel anzuerkennen, der arabische Antisemitismus und die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde für «Diakonia» grundsätzlich kein Thema – und wenn doch, dann nur als «Folgen der Besatzung». Zwar beteuert die schwedische Organisation, auf beiden Seiten die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen und das Recht beider Seiten auf ein Leben in Frieden und Sicherheit anzuerkennen, doch in ihren Stellungnahmen und Aktivitäten richtet sie den Fokus vollkommen einseitig auf den jüdischen Staat.

„Die Finanzierung antiisraelischer NGOs muss beendet werden“

Zur Begründung seiner Motion hatte der Nationalrat Christian Imark geschrieben, «dass Gelder der Schweiz oft nicht direkt für rassistische, antisemitische, hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen eingesetzt werden», sondern an NGOs fliessen, «die in solche Aktionen verwickelt sind». Der Bundesrat hatte darauf geantwortet: «Im Rahmen ihres Engagements im Nahen Osten setzt sich die Schweiz für die Friedensförderung und die Beachtung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit verschiedenen Partnerorganisationen, einschliesslich von israelischen und palästinensischen NGO, zusammen. Die Schweiz wählt dabei ihre Partner aufgrund von deren Expertise und ihrem Beitrag zu einem gewünschten aussenpolitischen Ziel.» Man unterstütze, so hiess es weiter, «in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen», habe sich «nie mit der sogenannten ‹BDS-Bewegung› assoziiert und finanziert» und unterstütze «keine Kampagnen, die zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen». Der Bundesrat setze sich vielmehr für einen «gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein».

Nach einer gründlichen Prüfung der Causa muss man sagen, dass Imarks Eingabe vollauf berechtigt ist und die Versicherungen und Beteuerungen des Bundesrates nicht zu halten sind. Die israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen, die von der Schweizer Regierung zur Kooperation ausgewählt wurden und werden, mögen für sich zwar in Anspruch nehmen, den Frieden zu fördern; ihre politischen Aktivitäten laufen diesem Ziel allerdings eindeutig zuwider. Etliche der von der Schweiz mitfinanzierten NGOs haben eine klar und deutlich erkennbare Schlagseite, sie dämonisieren und delegitimieren den jüdischen Staat nach Kräften, während sie auf palästinensischer Seite den Terror, die antisemitische Hetze und die strikte Weigerung, mit Israel zu koexistieren, teils ausblenden, teils verharmlosen oder gar als «Widerstand» rechtfertigen. Israel wird von ihnen in den schwärzesten Farben gemalt und als Unrechtsstaat par excellence gebrandmarkt, was zwangsläufig bedeutet, dass ihm kein Existenzrecht zustehen soll. Manche NGOs pflegen sogar Verbindungen zum Terrorismus.

Die Menschenrechtskarte, die diese Organisationen gegen Israel ausspielen, ist dabei gezinkt. Und obwohl sie den höchsten Trumpf der «Lawfare»-Bewegung darstellen soll, sticht sie nicht. (Mit «Lawfare» – der Terminus vereinigt die Begriffe «Law» und «Warfare» – bezeichnet man die planmässig betriebene Kriminalisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht als Teil der Kriegführung.) Die Boykottaktivitäten, die Rassismus-, Kolonialismus- und Apartheidvorwürfe, die ungezählten masslosen Anklagen (die selten auf weniger als «Kriegsverbrechen» und «Verbrechen gegen die Menschheit» lauten), die «Nakba»- und «Rückkehr»-Kampagnen – all dies dient nicht den Menschenrechten und nützt nicht den Palästinensern, sondern es soll nur Israel maximal schaden. Die Anwendung doppelter Standards gegenüber dem jüdischen Staat sowie dessen Dämonisierung und Delegitimierung sind dabei Charakteristika der modernen Judenfeindschaft, die sich nach Auschwitz weniger gegen «die Juden» richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt.

Wenn die Schweiz auf direktem Weg Organisationen wie «Badil», «Al-Haq», «Addameer», «Breaking the Silence» und «Adalah» subventioniert und auf indirektem Weg – nämlich über Vereinigungen mit einer gegen Israel gerichteten Agenda wie das HEKS und «Diakonia» – solche Gruppierungen wie «Zochrot» und «Al-Mezan», dann unterstützt sie sehr wohl Kräfte, die für Hass, Boykott und Antisemitismus stehen und die sich unter «Frieden» einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat vorstellen. Millionen von Schweizer Franken fliessen an derartige Vereinigungen – Gelder, ohne die diese Organisationen ihren schädlichen Aktivitäten nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang nachgehen könnten. Wenn der Bundesrat es ernst meint mit seiner Beteuerung, sich für einen «gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern» einzusetzen, dann sollte er die Finanzierung antiisraelischer und antisemitischer NGOs mit öffentlichen Mitteln so schnell wie möglich beenden.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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