„Israel führt „Terrorismusgesetz“ für Zwölfjährige ein„ so ein Titel auf der Website des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am 4. August 2016. Darunter hiess es als Kurzerklärung: “In Israel sollen zwölfjährige Kinder ins Gefängnis kommen, wenn sie «Terror» begehen. Das israelische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Davon betroffen sind Palästinenserkinder.”
Im diesem Zusammenhang führte SRF auch ein Gespräch mit Avi Primor, dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, der die Gesetzesvorlage als “populistisch” bezeichnet. Israel hat allerdings kein „Terrorismusgesetz“ für 12-Jährige eingeführt, wie es bei SRF fälschlicherweise im Titel steht. Vielmehr wurde das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre heruntergesetzt.
Anlass für die Gesetzesvorlage vom November 2015 war die Beteiligung eines 13-Jährigen an einem Anschlag, wobei er einen Gleichaltrigen niederstach, der zufällig vor Ort war. Diese Tat wird in Europa zum grossen Teil als „legitimer Widerstand gegen die Besatzung“ betrachtet, gleichgültig wie jung oder alt die Täter sind. Für Israelis jedoch ist das ein „Terroranschlag“, der sich in eine ganze Serie ähnlicher Attacken älterer Täter einreiht und dem Jugendlichen als Vorbild gedient haben. Der Terrorist, welcher Dafna Meir, Mutter von sechs Kindern, ermordete, war 15 Jahre alt.
Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein jugendlicher Täter bis zum Alter von vierzehn in einer geschlossenen Jugendanstalt festgehalten und erst dann in eine Jugendstrafanstalt überführt wird. Grundsätzlich gilt, dass Jugendliche separat untergebracht werden sollten und nicht zusammen mit älteren verurteilten Verbrechern.
Fragwürdig im Artikel des SFR ist ausserdem die Tatsache, dass das Wort „Terror“ im Untertitel in Anführungszeichen gesetzt worden ist – als ob diese Bezeichnung eine subjektive und von Israel gewählte wäre – vom Schweizer Radio und Fernsehen aber in Frage gestellt. In Deutschland redet man von einem „Amoklauf“, wenn ein „schnellradikalisierter“ Täter mit Axt und Messern einen Massenmord an Touristen aus Hongkong in einem Regionalzug versucht und dabei auch noch „Allah uakbar“ ruft. Es ist nicht einmal ein „Terrorakt“, wenn sich ein angreifender Jugendlicher mit einem Messer in der Hand zum IS bekennt. In Israel gibt es solche feinen Wortspiele nicht.
Im Folgenden beruft sich das SFR allein auf ein Gespräch mit Avi Primor. Entsprechend seiner wohlbekannten regierungskritischen Ansichten bezeichnet er das Gesetz als „Rache“, durchgesetzt von „extremistischen Gruppierungen im Parlament“. Dabei übersieht er, dass die Vorlage von der Justizministerin stammt. Zu behaupten, dass die Regierung dagegen sei, klingt da eher kurios. Und wenn eine Mehrheit dafür gestimmt hat, entmündigt Primor die Abgeordneten, wenn er sie als „extremistische Gruppierungen“ bezeichnet.
Es ist das gute Recht einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, jeden vermeintlich kompetenten „Experten“ zu interviewen. Dennoch reicht es nicht aus, Avi Primor lediglich als ehemaligen Botschafter in Deutschland vorzustellen. Primor ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte 1999 als Botschafter in den Wahlkampf in Israel eingegriffen, indem der die damals zur Regierungskoalition gehörende Schass-Partei als „undemokratisch“ bezeichnet hatte. Damit schadete er seinem Arbeitgeber, dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Ein Botschafter darf sich grundsätzlich nicht politisch äussern. Scharon liess Primor zurückrufen und aus dem Amt entfernen. Seitdem betätigt sich Primor als offener Kritiker der israelischen Regierung und ihrer Politik.
Als „Privatperson“ darf er das natürlich, zumal er als ehemaliger Botschafter damit gutes Geld verdient. Das sei ihm gegönnt. Aber seine Aussagen haben das gleiche Gewicht, wie die Meinung des Schuhputzers auf der Strasse, der vielleicht eher zur Mehrheit jener Israelis zählt, die ihre Stimme der jetzigen Regierung gegeben haben.
Auffallend ist im SRF Bericht, dass mit Hilfe von Primors Aussagen die Linien zwischen Opfer und Täter gänzlich verwischt werden: Palästinensische Kinder werden von Palästinensern missbraucht, indem sie von ihrer Gesellschaft zum Morden an Juden aufgehetzt werden und dann dafür glorifiziert werden. Diese palästinensischen Kinder greifen unschuldige Menschen – Frauen, Kinder und Männer – zum Teil tödlich an, und zerstören dabei das Leben aller Beteiligten. Und doch stellt das SRF die israelische Gesetzgebung als Missetäter in den Mittelpunkt – und dies noch unprofessionell inkorrekt. Als ob es nicht wichtig genug gewesen wäre, den genauen Charakter des Gesetzes vor der Publikation zu recherchieren.
Primors Behauptungen, dass das Gesetz reine „Rache“ sei und keinerlei „Abschreckungswirkung“ habe, sind nicht nur reine Polemik, die man in Europa gerne hört. Sie unterschlagen ausserdem die Position Israels, in der es kein Patentrezept gegen den Terror gibt, welchen die Autonomiebehörde schürt und verherrlicht, während die Israelis zum grossen Teil mit Erfolg nach Abschreckungsmassnahmen suchen. Es wird in den Medien nämlich nicht darüber berichtet, dass täglich Dutzende von Anschlagsversuchen von den Israelis erfolgreich vereitelt werden und wurden.
Im Interview beruft sich Primor im gleichen Sinne auf Menschenrechtsorganisationen, die klagen, dass 400 palästinensische Kinder im Gefängnis sitzen. Mit keinem Wort geht er jedoch auf den Grund dafür ein oder berücksichtigt die Opfer, wenn palästinensische Kinder Steine auf Autos werfen und in einigen Fällen Israelis damit getötet haben oder schwere Unfälle mit Toten und schwer Verletzten als Folge verursacht haben. Aus der Sicht Primors – und des SRF – mag das alles „Kinderspiel“ sein, solange er selber oder seine Angehörigen nicht betroffen sind.
