Zweiter Teil einer Artikelserie zur Frage, welche Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten von der Schweizer Regierung auf direktem und indirektem Weg finanziert werden, welche Ziele diese Vereinigungen haben und wozu die Gelder aus der Schweiz dementsprechend verwendet werden. (Zum ersten Teil der Serie geht es hier.)
Eine fundamentaloppositionelle Haltung gegenüber dem jüdischen Staat, die mit seiner Dämonisierung und Delegitimierung einhergeht, nehmen nicht nur palästinensische NGOs ein, sondern auch diverse israelische Nichtregierungsorganisationen, die in aller Regel dem «antizionistischen», linken bis linksradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Einige davon erhalten eine unmittelbare finanzielle Unterstützung vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Aussenministerium der Schweiz. Nach den Recherchen von «NGO Monitor» – die sich auf jene Zahlen stützen, die von den israelischen Nichtregierungsorganisationen an die zuständige staatliche Registrierungsstelle für Not-Profit-Vereinigungen gemeldet worden sind – wurde beispielsweise «Adalah» zwischen 2012 und 2015 vom EDA mit umgerechnet mehr als 200.000 Schweizer Franken bedacht. Diese Gruppierung mit Sitz in Haifa versteht sich als «unabhängige Menschenrechtsorganisation», die sich «für die Rechte der palästinensisch-arabischen Bürger in Israel einsetzt und sie verteidigt».
Wie dieser Einsatz aussieht, zeigt unter anderem eine von «Adalah» im März 2013 veröffentlichte Datenbank mit «diskriminierenden Gesetzen in Israel» und einer ganzen Reihe von Gesetzesvorschlägen, die niemals verabschiedet wurden. Diese Sammlung soll zeigen, auf welche Weise und in welchem Ausmass der jüdische Staat die Palästinenser durch rechtliche Massnahmen benachteiligt und unterdrückt. Bezeichnend ist dabei vor allem, was die Organisation unter Diskriminierung versteht. So findet sich in der Datenbank beispielsweise auch ein Gesetz aus dem Jahr 1949, in dem geregelt ist, wie die israelische Flagge und das Staatswappen aussehen. Bereits die Präsentation von Davidstern, stilisiertem Gebetsschal und Menorah – also jüdischen Insignien – in der Staatssymbolik hält «Adalah» mithin für eine gezielte Herabwürdigung der Palästinenser. Diskriminierend findet «Adalah» zudem das 1950 in Kraft getretene Gesetz, mit dem weltweit allen Juden zugesichert wird, jederzeit in den jüdischen Staat einwandern zu können und automatisch die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten – ein verbrieftes Recht, dessen unbedingte Notwendigkeit schon aufgrund des jahrhundertelangen Antisemitismus und insbesondere nach dem Holocaust unbestreitbar ist.
Auch das Gesetz, das die offizielle Verwendung des hebräischen Kalenders betrifft, stellt nach Auffassung der Vereinigung eine beklagenswerte Diskriminierung der Palästinenser dar. Gleiches gilt für das Gesetz, in dem die religiösen Feiertage (wie Rosh Hashanah und Yom Kippur) festgelegt worden sind, das Gesetz, mit dem diejenigen Parteien von der Wahl ausgeschlossen werden können, die Israel das Recht absprechen, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein, oder die es sogar mit terroristischen Mitteln bekämpfen, sowie das Gesetz, mit dem das Eintreten für einen akademischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Boykott Israels unter Strafe gestellt wird. Und das sind nur einige Beispiele von vielen. De facto ist die Datenbank nichts anderes als eine gross angelegte Delegitimierung; unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Diskriminierung bestreitet «Adalah» rundweg das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat und stellt Israels Gesetze zur Förderung des Zionismus und der historischen jüdisch-israelischen Verbindung in nachgerade demagogischer Weise als Mittel zur gezielten Unterdrückung der Palästinenser dar.
«Adalah»: Erbitterter Kampf gegen Israel als jüdischen Staat
In einem Entwurf für eine «demokratische Verfassung» fordert «Adalah» demgegenüber, das Recht der Palästinenser auf «Rückkehr» ohne Umschweife anzuerkennen und eine jüdische Einwanderung nur noch «aus humanitären Gründen» zuzulassen. Angesichts der Tatsache, dass sich der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern vererbt – wodurch die Zahl der bei der Uno registrierten «Flüchtlinge» seit dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1949 auf inzwischen über fünf Millionen Menschen angewachsen ist –, würde eine Umsetzung dieser Forderungen dazu führen, dass die Juden in Israel zu einer Minderheit werden, die dann auf Gedeih und Verderb von der muslimisch-palästinensischen Mehrheit abhängig wären. «Adalah» will also keine Zweistaatenlösung, sondern die Entstehung eines einzigen Staates, der kein jüdischer mehr sein soll.
Hinzu gesellen sich diverse Stellungnahmen der Vereinigung, in denen Israel schwerster Verstösse bezichtigt wird, bis hin zu «Kriegsverbrechen» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im Gazastreifen. Im Jahr 2009 verfasste «Adalah» zudem gemeinsam mit der palästinensischen NGO «Al-Haq» eine Studie, in der es heisst, Israel sei «ein kolonialistisches Unternehmen, das ein System der Apartheid eingeführt hat». Die Massnahmen, die der jüdische Staat zu seiner Verteidigung ergreift, seien «unmenschliche Apartheid-Taten», die «im Kontext eines institutionalisierten Regimes von systematischer Unterdrückung» verübt würden und bei denen «eine Rasse über eine andere» herrsche. Der vorgebliche Einsatz von «Adalah» «für die Rechte der palästinensisch-arabischen Bürger in Israel» besteht also in erster Linie darin, den jüdischen Staat erbittert zu bekämpfen, ihn zu dämonisieren und zu delegitimieren.
«Breaking the Silence»: Erschütterte Glaubwürdigkeit
Eine weitere israelische NGO, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten finanziell gefördert wird, ist «Breaking the Silence» (BtS). Rund 80.000 Franken hat diese Organisation in den Jahren 2015 und 2016 direkt vom EDA erhalten. BtS ist eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee, deren Anspruch es nach eigenen Angaben vor allem ist, «gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht» – mit dem Ziel, «die Besatzung zu einem Ende zu bringen». Zu diesem Zweck geht «Breaking the Silence» beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten.
Der Ruf, den BtS in Europa geniesst, ist ein sehr guter; vielerorts rühmt man den Mut und die Bereitschaft der Soldaten zu kritischen Äusserungen über die eigene Armee. In Israel dagegen gibt es schon länger Kritik an der Organisation, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äusserungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie «Breaking the Silence» argumentiert. Israelische Behörden können die Vorwürfe und Anschuldigungen der Vereinigung allerdings nicht überprüfen, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der «Operation Protective Edge» im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.
“Seriosität und Praxis von Breaking the Silence massiv infrage gestellt”
Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung «HaMakor» («Die Quelle») erschüttert nun zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Vereinigung. Die Autoren des Films – die nicht verhehlen, mit BtS grundsätzlich zu sympathisieren – hatten ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von «Breaking the Silence» bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften sie nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und stellt die Seriosität und die Praxis von BtS massiv infrage: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl «HaMakor» mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.
Nicht haltbar ist dem Fernsehfilm zufolge auch die Versicherung der Gruppierung, dass jeder Vorfall, über den «Breaking the Silence» berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Hinzu kommt, dass sich die Behauptung von BtS, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als falsch erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren liess. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: «Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.»
Spionagevorwurf und Räuberpistole
Doch auch unabhängig von dem Film bietet «Breaking the Silence» Anlass zur Kritik. So wurde bereits im März ein Beitrag des israelischen Fernsehsenders «Channel 2» ausgestrahlt, in dem es um die Methoden ging, mit denen BtS Informationen sammelt, und der wesentlich auf dem Material der Gruppierung «Ad Kan» («Bis hierhin») basierte. Diese hatte eines ihrer Mitglieder, das sich als ehemaliger Soldat einer Kampfeinheit ausgab, zu «Breaking the Silence» geschickt und die Befragung durch BtS mit versteckter Kamera gefilmt. Der Interviewer von BtS erkundigte sich in dem Interview nicht zuletzt nach militärischen Vorgehensweisen, Truppenbewegungen und anderen sicherheitsrelevanten Dingen. Das trug der Organisation den Vorwurf ein, weniger an der Kritik und Aufklärung vermeintlicher oder tatsächlicher Verstösse durch israelische Armeeeinheiten interessiert zu sein als vielmehr an der Sammlung sensibler, geheimer Informationen über Armeeoperationen. Der ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes «Schin Bet», Avi Dichter, warf «Breaking the Silence» sogar Spionage vor.
Damit nicht genug: Selbst vor handfesten Räuberpistolen schreckt BtS bisweilen nicht zurück, wenn es ihrem Anliegen dienlich zu sein scheint. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer ihrer Köpfe, dass israelische Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. In einem Video ist diese Aussage dokumentiert:
An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien gleichwohl nicht davon abhielt, sich auf sie zu stürzen und sie zu verbreiteten. Das palästinensische Aussenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einer Erklärung, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.
Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: «Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?» Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden aufwärmte – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor keiner geringeren Einrichtung als dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten jedoch nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschliessend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache «anregend» gefunden. «Breaking the Silence» bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.
«Badil»: Boykott und Antisemitismus
Faktisch hat «Breaking the Silence» sogar noch mehr Geld aus der Schweiz erhalten als die genannten 80.000 Franken. Denn weitere finanzielle Mittel bezieht die Vereinigung aus den Töpfen des «Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat» («Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht»). Bei dieser Organisation mit wohlklingendem Namen handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Er bekommt «bis Juni 2017 umgerechnet insgesamt 15,7 Millionen Franken», wie Pierre Heumann vor zwei Jahren in der «Weltwoche» berichtete. Die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande teilen sich diesen Betrag, das Schweizer Aussenministerium übernimmt davon drei Millionen Schweizer Franken. Das «Sekretariat» funktioniere vor allem «als Geldverteilungsmaschine», so Heumann weiter, das heisst: Es leitet die Einnahmen an palästinensische und israelische NGOs weiter. Rund 200.000 Franken hat «Breaking the Silence» zwischen 2014 und 2016 auf diesem Weg kassiert.
“Badil betreibt eine massive Dämonisierung und Delegitimierung Israels”
Wie hatte es der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion des Nationalrates Christian Imark formuliert? «Die Schweiz hat sich nie mit der sogenannten ‹BDS-Bewegung› assoziiert und finanziert oder unterstützt keine Kampagnen, die zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen.» Das von der Schweiz mitfinanzierte «Sekretariat» steckt allerdings – nach eigenen Angaben – Gelder beispielsweise an die palästinensische NGO «Badil» durch; 260.000 US-Dollar waren es zwischen 2014 und 2016. Diese Vereinigung, die ihren Sitz in Bethlehem hat, profiliert sich «vor allem als Sprachrohr und Beraterin bei der Boykottkampagne» gegen den jüdischen Staat, wie Pierre Heumann schreibt; ein Blick auf die Website der Gruppierung bestätigt seine Einschätzung. Zudem betreibt «Badil» eine massive Dämonisierung und Delegitimierung Israels, beispielsweise durch den Vorwurf, einen «langsamen Genozid» an den Palästinensern zu verüben, ein «kolonialistisches Apartheidregime» zu sein und «systematische ethnische Säuberungen» vorzunehmen. Überdies zeichnete «Badil» im Zuge eines Wettbewerbs vor sechs Jahren den geradezu klassisch antisemitischen Cartoon eines palästinensischen Karikaturisten mit einem Geldpreis in Höhe von 600 US-Dollar aus. Erst nach einer Intervention von «NGO Monitor» wurde die Zeichnung von der Website der Vereinigung entfernt.
«Al-Haq» und «Addameer»: Verbindungen zum Terrorismus
Gar 710.000 Dollar erhielt nach Angaben des «Sekretariats» die palästinensische Organisation «Al-Haq» in den Jahren von 2014 bis 2016. Bereits 2013, so berichtet es Pierre Heumann, gab sie «eine 34-seitige PR-Fibel heraus, in der sie für den Boykott von israelischen Produkten warb, die aus dem Westjordanland stammen». Auch «NGO Monitor» betont die eminent wichtige Rolle der Vereinigung in der BDS-Bewegung. Noch pikanter wird es, wenn man weiss, wer sie anführt: Ihr Direktor Shawan Jabarin wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Aktivisten der «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP) gerechnet, die im jüdischen Staat, in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht. 2006 verweigerte Jordanien Jabarin wegen dessen Tätigkeit für die PFLP die Einreise. Pierre Heumann zufolge schätzt es der «Al-Haq»-Chef übrigens ausdrücklich, dass die Schweiz an die Hilfsgelder keine politischen Auflagen knüpft.
Auch «Addameer» gehört zu den Empfängern von Geldern des «Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht»; 325.000 US-Dollar erhielt die 1992 gegründete palästinensische Organisation von 2014 bis 2016. Sie setzt sich nach eigenem Bekunden «für eine Verstärkung der globalen Boykottkampagne» gegen Israel ein und fokussiert ihre Tätigkeit nicht zuletzt auf die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge, von denen etliche wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden. Damit aber nicht genug: Gleich mehreren der führenden Köpfe von «Addameer» wird eine Mitgliedschaft in der PFLP nachgesagt, weshalb Israel sie mit einem Ausreiseverbot belegt hat. Zu diesen Köpfen gehören auch der Vorsitzende und Mitbegründer der Organisation, Abdullatif Ghaith, die stellvertretende Vorsitzende, Khalida Jarrar – die den «bewaffneten Kampf» gegen Israel explizit verteidigt –, und Ayman Nasser, ein Mitglied des Rechercheteams.
Wenigstens zwei NGOs, die Gelder von der Schweizer Regierung erhalten, haben also offenkundig Verbindung zu einer terroristischen Organisation, noch weit mehr beteiligen sich an der Kampagne für einen Boykott, einen Kapitalabzug sowie Sanktionen gegenüber Israel und gehen auch ansonsten vor allem Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates nach. Dass sie sich als Menschenrechtsvereinigungen bezeichnen, ist nichts als eine Camouflage und spricht dem edlen Begriff der Menschenrechte Hohn. Ihnen geht es um eine «generelle Ächtung Israels», wie Pierre Heumann zu Recht feststellt, und sie verfolgen letztlich das Ziel, den jüdischen Staat zum Verschwinden zu bringen. Wer ihnen monetär unter die Arme greift, bestärkt sie in diesem Ansinnen.
Im nächsten Teil: Welche palästinensischen und israelischen NGOs die schweizerische Regierung auf indirektem Wege unterstützt und was das zur Folge hat.
- Die Unbelehrbarkeit der Documenta-Verantwortlichen - 3. August 2022
- Documenta-Macher wollen BDS salonfähig machen - 26. Mai 2022
- Der Mythos von der israelischen »Wasser-Apartheid« - 21. Oktober 2021
