Unterstützer des "Indigenen Volkes von Biafra" (IPOB) demonstrieren in London gegen die Tötung von Zivilisten in Biafra durch das nigerianische Militär und fordern die Freilassung von IPOB-Führer Nnamdi Kanu, 13. November 2015. Foto David Holt/Flickr

Das Schicksal der Biafraner – deren Staat im heutigen Südosten von Nigeria nur drei Jahre währte, von 1967 bis 1970, ehe ihm die nigerianischen Machthaber durch einen Völkermord ein Ende bereiteten – sollte für die internationale Gemeinschaft zumindest auf dem Papier ein klarer Fall sein.

von Judith Bergman

Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten für soziale Gerechtigkeit an den Universitäten überall im Westen und Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union behaupten alle vordergründig, dass ihnen Menschenrechte sehr am Herzen lägen, insbesondere dann, wenn es um Menschen geht, die einst von den Europäern kolonisiert worden sind.

Biafra ist ein Musterbeispiel britischer Kolonisation. Die kurze Existenz des Landes wurde vorzeitig abgebrochen durch den Genozid der nigerianischen Regierung, der alle Hoffnungen auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zerstörte. Den heutigen Biafranern werden die elementaren Rechte der freien Versammlung und der freien Meinungsäusserung vorenthalten – Rechte, die die nigerianische Verfassung garantiert. Immer noch unterdrückt die nigerianische Regierung auf mörderische Weise die Bevölkerung und ihre Bewegung für Souveränität und Freiheit.

Die nationale Bestrebungen der Biafraner werden von der internationalen Gemeinschaft unter Führung der UNO, die doch immer das Evangelium der Menschenrechte und der Selbstbestimmung predigt, beharrlich ignoriert.

Es war im Jahr 1903, dass die Territorien, die das heutige Nigeria bilden, als britische Protektorate unter Kolonialbesatzung kamen. Nigeria ist im Wesentlichen ein künstliches Konstrukt, das Grossbritannien 1914 schuf, als es mehrere Protektorate zu einer Kolonie vereinigte. Das Land besteht aus einer Reihe verschiedener indigener afrikanischer Völker, unter ihnen die Biafraner, die ethnisch in erster Linie zu den Igbo gehören.

Nachdem Nigeria 1960 von Grossbritannien unabhängig wurde, löste sich Biafra von Nigeria und rief 1967 einen eigenen Staat aus. Die nigerianische Regierung weigerte sich, die Sezession anzuerkennen und antwortete mit einem Krieg gegen Biafra. Teil des Angriffs war eine Blockade des entstehenden Staates, die den Mord an über zwei Millionen Biafranern zur Folge hatte, viele davon Kinder, die während der Blockade verhungerten.

Die Biafraner sahen ihren jungen Staat untergehen und kapitulierten im Januar 1970 vor Nigeria. Vielleicht begriffen sie, dass ihre Sache, da die Welt sie im Stich gelassen hatte, keine Zukunft hatte.

Anders als andere in dieser Zeit, wie etwa die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), entführten oder sprengten sie keine Flugzeuge, nahmen keine Geiseln oder unternahmen andere Akte des Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten, um ihre Sache voranzutreiben. Dem Terrorismus begegnet die internationale Gemeinschaft mit Gehorsam. Während die PLO nun zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geworden ist und zu den weltgrössten Pro-Kopf-Empfängern von ausländischer Hilfe gehört, um deren Sache sich eine Unmenge von „Menschenrechtsaktivisten“ kümmern (ebenso wie eine UN-Organisation, die UNRWA, die nur für Palästinenser zuständig ist), wäre es schwierig, einen Diplomaten bei der UNO zu finden, der auch nur wüsste, wie man „Biafra“ ausspricht.

Es kommt einem zwangsläufig die Frage in den Sinn, warum die vordergründig antirassistische und sich für Selbstbestimmung einsetzende internationale Gemeinschaft der Meinungsbildner und Menschenrechtsanwälte für die Biafraner weder politisches Wohlwollen noch Ressourcen zu erübrigen hat.

Obwohl der Völkermord die Unabhängigkeit Biafras beendet hat, gibt es nun eine neue Generation von Biafranern, die wieder friedlich auf ein unabhängiges Biafra drängt. Muhammadu Buhari, der muslimische Präsident Nigerias, bietet ein Beispiel extremer Heuchelei, wenn er seine volle Unterstützung eines palästinensischen Staates erklärt, andererseits aber sein Militär mit brutaler Gewalt gegen die biafranische Bewegung für Selbstbestimmung kämpft.

Am 30. Mai begingen die Biafraner den Gedenktag für die Helden von Biafra. Amnesty International, die einzige grosse Menschenrechtsorganisation, die sich für Biafra interessiert, teilt mit:

„Eine Untersuchung vor Ort … hat bestätigt, dass die nigerianische Armee in Onitsha im Staat Anambra im Vorfeld der für letzten Monat geplanten pro-biafranischen Gedenkveranstaltungen unbewaffnete Menschen erschossen hat.“

„Beweise, die bei Augenzeugen, in Leichenhallen und Krankenhäusern gesammelt wurden, belegen, dass das nigerianische Militär zwischen dem 29. und dem 30. Mai an drei Stellen der Stadt das Feuer auf Angehörige des indigenen Volkes von Biafra (IPOB) sowie auf deren Unterstützer und auf Passanten eröffnete.“

„Das Feuer auf friedliche IPOB-Unterstützer und Passanten zu eröffnen, die keinerlei Gefahr für irgendjemanden darstellten, ist ein empörender Einsatz unnötiger und unverhältnismässiger Gewalt, die zu mehreren Toten und Verletzten führte. In einem Fall wurde eine Person erschossen, als die Sicherheitskräfte ein Haus stürmten, dessen Bewohner schliefen“, sagt M.K. Ibrahim, Länderdirektor von Amnesty International Nigeria. Weiter sagt er: „Dies ist nicht das erste Mal, dass IPOB-Unterstützer vom Militär getötet wurden. Beunruhigenderweise passiert das immer wieder. Dieser Vorfall und andere müssen sofort untersucht werden.“

Laut Amnesty wurden zudem einige der getöteten oder verwundeten IPOB-Unterstützer in den Rücken geschossen, was darauf hindeutet, dass sie in der Flucht begriffen waren, als sie erschossen wurden. Ausserdem stürmten Soldaten die katholische St. Edmund-Kirche, wo Hunderte Leute, die aus anderen Landesteilen gekommen waren, um an den pro-biafranischen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, schliefen. Ein Zeuge sagt:

„Es war ungefähr Mitternacht, als wir jemanden an die Tür schlagen hörten. Wir weigerten uns, die Tür zu öffnen, da brachen sie sie mit Gewalt auf und warfen Tränengas. Sie haben auch im Gebäude geschossen. Die Leute versuchten zu fliehen. Ich sah, wie ein Mann in den Bauch geschossen wurde. Er stürzte, doch wegen des Tränengases konnte ihm niemand zu Hilfe eilen. Ich weiss nicht, was aus ihm geworden ist, denn ich bin weggelaufen.“

Ein anderer Zeuge sagte Amnesty, er habe am Morgen des 30. Mai gesehen, wie Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von etwa 20 Männern und Jungen im Alter zwischen 15 und 45 Jahren eröffnet hätten. Fünf von ihnen seien getötet worden, sagt er. „Ich sah, wie ein Junge versuchte, eine Frage zu beantworten. Er hat sofort die Hände erhoben, doch die Soldaten eröffneten das Feuer. … Er lag dann dort, leblos. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.“ Der Zeuge schildert, wie Offiziere Männer mit Schusswunden in einen Lieferwagen steckten und augenscheinlich leblose Körper in einen anderen. Später am Morgen sah ein anderer Zeuge, wie die Polizei ein zufällig anwesendes Kind erschoss, nachdem eine Gruppe junger Männer gegen die Erschiessungen protestiert hatte.

Amnesty teilt mit:

„Nach den Erschiessungen teilte das Militär Medienvertretern mit, die Soldaten hätten das Feuer erst eröffnet, nachdem zuerst auf sie geschossen worden sei, doch die Recherchen von Amnesty International haben keine Belege dafür gefunden, dass das stimmt. Alle Leute, die die Organisation befragt hat, haben ausgesagt, dass die Demonstranten nicht bewaffnet gewesen seien; ein junger Mann sagte, er habe Steine auf die Polizei und das Militär geworfen, nachdem diese Tränengas auf IPOB-Angehörige geworfen hätten. Das habe das Militär dann mit scharfer Munition erwidert. Die von Amnesty International gesammelten Informationen deuten daraufhin, dass der Tod von IPOB-Mitgliedern und -Unterstützern die Folge eines exzessiven und unnötigen Einsatzes von Gewalt ist. Das internationale Recht verlangt von der Regierung, ungesetzliche Tötungen sofort zu untersuchen, mit dem Ziel, die Täter vor Gericht zu bringen. Amnesty International verlangt zudem, dass die IPOB-Unterstützer, die immer noch ohne Anklage festgehalten werden, entweder unverzüglich angeklagt oder freigelassen werden.“

Amnesty International hat im Januar 2016 damit begonnen, die Gewalt und die Tötungen von IPOB-Mitgliedern und Unterstützern im Südosten Nigerias zu untersuchen und wird in Kürze einen umfassenden Bericht über diese Angelegenheit vorlegen.

Nach Auskunft von Amnesty hätten die Recherchen bislang folgendes gezeigt:

„Seit August 2015 gab es mindestens fünf ähnliche Fälle allein in Onitsha, bei denen die Polizei und das Militär unbewaffnete IPOB-Mitglieder und Unterstützer getötet haben. Amnesty hat Fälle mutmasslicher ungesetzlicher Tötungen durch die nigerianische Armee zwischen August 2015 und Mai 2016 dokumentiert. Im August 2015 eröffneten Militäroffiziere das Feuer auf friedliche Unterstützer der IPOB, die einen unabhängigen biafranischen Staat forderten. Die Tötungen und Massenverhaftungen von IPOB-Mitgliedern und -Unterstützern bei gemeinsamen Operationen des Militärs und der Polizei gingen weiter. … Am 17. Dezember 2015 etwa tötete das Militär fünf Menschen, als es das Feuer auf IPOB-Mitglieder eröffnete, die in Onitsha einen Gerichtsbeschluss zur Freilassung von Nnamdi Kanu feierten, der als ihr Führer gilt. Im Februar 2016 setzte das nigerianische Militär exzessive Gewalt ein, um eine friedliche Versammlung auf einem Schulgelände in Aba aufzulösen. Mindestens neun Menschen wurden getötet und viele weitere verletzt …“

Was den IPOB-Führer Nnamdi Kanu, den Direktor des in London ansässigen Radio Biafra betrifft, so wurde er im Oktober 2015 verhaftet und seitdem illegal festgehalten, obwohl er die Kautionsauflagen erfüllt hatte.

Während Präsident Buhari mit militärischer Gewalt gegen die friedliche biafranische Bewegung vorgeht – selbst gegen so harmlose Veranstaltungen wie die biafranischen Gedenkfeiern –, hat seine Regierung angekündigt, dass sie keine militärische Gewalt gegen die Fulani-Hirten einsetzen wird. Die Fulani-Hirten sind eine vorwiegend muslimische, halbnomadische Bande und laut dem Globalen Terrorismus-Index (GTI) die viertmörderischste Gruppe der Welt. Zwischen 2010 und 2013 hätten ihre Mitglieder 80 Menschen getötet, bis Ende 2014 sei diese Zahl auf mindestens 1.229 gestiegen, so der GTI, der Nigeria als das am drittstärksten von Terror heimgesuchte Land Afrikas führt.

Buharis Innenminister, General Abdulrahman Dambazau, sagt jedoch:

„Dies ist eine nichtmilitärische Angelegenheit der Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung. Man ruft nicht bei jedem Sicherheitsproblem das Militär. Es ist Aufgabe der Polizei, den Frieden zu bewahren. Wenn wir die Polizei so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann, dann brauchen wir keine militärische Option. Die Polizei ist dieser Aufgabe gewachsen … Ich habe ohnehin nicht die Befugnis, das Militär für irgendetwas einzusetzen. Nur wenn die Situation ausser Kontrolle gerät, wird das Militär gerufen.“

Es ist bemerkenswert, dass eine friedliche Situation wie die der Pro-Biafra-Bewegung offenbar eine „militärische Option“ erfordert, während dies im Falle einer tödlichen Terroristengruppe, die wie die muslimischen Fulani-Hirten unschuldige Zivilisten ermordet, nicht notwendig ist. Angesichts dieser Taktik ist es umso fraglicher, ob Buharis Anstrengungen, Boko Haram in dem Land einzudämmen, echt sind oder nur eine halbherzige Schauveranstaltung für die internationale Gemeinschaft.

Die Lage sollte für Länder wie Deutschland zumindest ein ernsthafter Grund sein, ihr Engagement in der Region zu überdenken. Deutschland hat angekündigt, noch vor Jahresende Lieferung von Militärgütern an die nigerianische Regierung auf den Weg bringen zu wollen, um „Herausforderungen für die Sicherheit der Regionen im Nordosten und dem Nigerdelta zu begegnen“. Man fragt sich, ob Deutschland, ein Land, das Migranten zu sich eingeladen hat, um zu zeigen, wie tolerant es ist, das Risiko in Betracht gezogen hat, dass es die nigerianische Regierung mit Militärgütern versorgt, die dazu genutzt werden könnten, Biafraner zu töten.

Zu den anderen Ländern, die Waffen an Nigeria verkaufen oder dies planen, gehören die USA, die es – bizarrerweise, wegen „Menschenrechtsbedenken“ – abgelehnt hatten, den früheren Präsidenten Nigerias, Goodluck Jonathan, einen Christen, mit Waffen im Kampf gegen Boko Haram zu versorgen, aber offensichtlich keine Bedenken dagegen haben, Buhari, einem Moslem, zu helfen, dessen Mord an einem schutzlosen Volk im Südosten Nigerias wohl als unproblematisch betrachtet wird.

Kurzum: die internationale Gemeinschaft hat eine Menge zu erklären.

Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone InstituteJudith Bergman ist eine Schriftstellerin, Kolumnistin, Juristin und Politikanalystin. Übersetzung: Stefan Frank

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