Auch in diesem Jahr sind am sogenannten Al-Quds-Tag 800 Israelfeinde in Berlin auf die Strasse gegangen, um gegen das Existenzrecht Israels zu demonstrieren. Zuvor kündigte die Polizei strengere Auflagen für die Demonstration an. An israelsolidarischen Gegenkundgebungen eines bürgerlichen und eines antifaschistischen Bündnisses beteiligten sich mindestens 600 Menschen.

von Frederik Schindler

„Die Zionisten kreieren hinter den Kulissen Konflikte und Kriege in den muslimischen Ländern, um ihre Verbrechen gegen die Palästinenser vergessen zu lassen“, behauptete der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani vor wenigen Tagen während einer Kabinettssitzung in Teheran. Das Hauptziel der Aufruhre in diesen Ländern sei die „Ablenkung von der zionistischen Besatzung“, so Rouhani in seinem Aufruf zur Teilnahme am diesjährigen Al-Quds-Tag. Dieser wird im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 jährlich als Feiertag zur „Befreiung Jerusalems“ begangen, dabei finden staatlich organisierte Demonstrationen gegen Israel statt. Seit mittlerweile 20 Jahren demonstrieren auch in Berlin jährlich Anhänger des iranischen Regimes und der Hisbollah gegen den jüdischen Staat. In den vergangenen Jahren wurde dabei meist offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. 

Vor zwei Jahren war es am Rande der Demonstration beispielsweise zu „Israel vergasen“-Rufen gekommen, Menschen mit Israelfahnen wurden angegriffen, 2015 rief ein Redner „Tod Israel, Tod Amerika“. In diesem Jahr riefen die Veranstalter die Demonstranten in Berlin explizit dazu auf, antisemitische Parolen zu unterlassen, um einen Abbruch der Kundgebung zu verhindern. Dennoch wurde in Sprechchören die jahrhundertealte antisemitische Legende von kindermordenden Juden aufgewärmt. Immer wieder wurde „Kindermörder Israel“ gerufen. Weitere angestimmte Parolen lauteten zum Beispiel „Zionismus ist Faschismus“, „Palästina bis zum Sieg“, „Zionisten sind Rassisten – töten Kinder und Zivilisten“ und „Unsere Stimme bleibt nicht stumm – Israel bringt Menschen um“. Auch auf Plakaten wurden antisemitische Propagandalügen verbreitet. „Alle drei Tage tötet Israel ein Kind in Palästina“ oder „700 palästinensische Kinder sperrt Israel jedes Jahr ins Gefängnis“ hiess es etwa dort. Andere Schilder trugen die Aufschriften „Israelische Produkte – Nein danke“ und „Israel ist die grösste Bedrohung für den Weltfrieden“. Der vordere Block bestand nur aus Männern, im hinteren Block demonstrierten auch Frauen und Kinder. Drei Mitglieder der ultraorthodoxen antizionistischen Sekte „Neturei Karta“ bildeten die erste Reihe. Die Demonstranten trugen vor allem palästinensische Flaggen, auch Iran-Fahnen und trotz Verbot einzelne Hisbollah-Fahnen wurden gezeigt. Immer wieder drückten israelsolidarische Kleingruppen am Rande der Demonstration ihren Protest aus, diese wurden von der Polizei zurückgedrängt. Die Demonstranten trafen auf der Route zudem auf exil-iranische und kurdische Gegendemonstranten. Als sich ein Mann mit den Rufen „Lang lebe Israel“ näherte, wurde er sofort von der Polizei abgedrängt und von der Menge ausgebuht. 

Ausserdem stellten sich mehrere Kundgebungen dem antizionistischen Aufmarsch entgegen. Ein bürgerliches Bündnis hatte zu der Veranstaltung „Für Solidarität mit Israel und mit der iranischen und syrischen demokratischen Opposition“ aufgerufen, bei der Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie unter anderem der Sprecher der Green Party of Iran und der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland sprachen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsmann, kritisierte in seiner Rede, dass „eine Plattform für Antisemitismus einen Platz auf deutschen Strassen bekommt“. Als vereinzelte Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland an der Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden diese von den Organisatoren aufgefordert, sich mit dem Antisemitismus in der eigenen Partei auseinanderzusetzen und von anderen Demonstranten aus der Kundgebung gedrängt. Auch der Journalist Martin Lejeune, der 2014 Hinrichtungen durch das Hamas-Regime im Gazastreifen als „ganz legal“ und die Betreuung der Hinterbliebenen als „sehr sozial“ bezeichnete, wurde von der Polizei aus der Menschenmenge bei einem Störungsversuch abgeführt. Lejeune sprach später auf der Abschlusskundgebung der Al-Quds-Demonstration. Die Einladung der Gegenkundgebung an CDU-Innensenator Frank Henkel wurde zuvor durch ein antifaschistisches Bündnis kritisiert, das ebenfalls zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Islamismus aufrief. „Wer in seiner politischen Verantwortung nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgeht, Geflüchtete abschiebt und linke Strukturen und Freiräume zerstören will, ist für uns kein Bündnispartner“, hiess es in einer Stellungnahme. Verschiedene Antifa-Gruppen, linke Parteijugendorganisationen und die Initiative STOP THE BOMB demonstrierten gegenüber der Al-Quds-Demonstration „gemeinsam gegen jeden Antisemitismus“ und riefen den gegnerischen Demonstranten „Free Gaza from Hamas“ und „Lang lebe Israel“ entgegen. Dort wurden Israel-, Kurdistan-, Antifa- und Regenbogenfahnen geschwenkt.

Die Al-Quds-Demonstration in Berlin hatte wenige Tage vor Beginn Besorgnis in der jüdischen Gemeinde ausgelöst. Mehrere Vertreter jüdischer Organisationen forderten ein Verbot der Demonstration oder zumindest schärfere Auflagen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete es als „geschichtsvergessen und verantwortungslos“, dass „diese antisemitischen Ideologie-Festspiele erneut genehmigt wurden“. Die Veranstaltungen seien vor allem in Berlin „seit Jahren eine Plattform für unerträgliche israelfeindliche Propaganda und blanken Judenhass“. Obwohl Antisemitismus in Deutschland „immer öfter offen und hemmungslos geäussert und verbreitet“ werde, würde der Kampf dagegen „entgegen allen Ankündigungen zu lasch und inkonsequent geführt“. Judenhass werde von Rechten, Linken, Muslimen und der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Dies bedeute für die jüdische Gemeinde „wachsende Sorge und Unsicherheit über die Zukunft in Deutschland und ganz Europa. Wer das ausblendet, zeigt, dass gut 70 Jahre nach dem Holocaust von Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein wenig übrig und die Formel ’nie wieder!‘ gescheitert ist und ad acta gelegt werden kann“. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte es eine „Schande, dass in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Hass“. Die Versammlungsbehörde verhing bei der Berliner Polizei strengere Auflagen und ein Verbot von Hisbollah-Fahnen, weshalb die Demonstration zum Teil gemässigter ablief, als in den vergangenen Jahren.

Explizite Vernichtungsdrohungen hingegen wurden im Iran auch unter dem in Europa als „moderat“ geltenden Präsidenten Rouhani wiederholt. Im März 2016 feuerten Irans Revolutionswächter ballistische Raketen mit der Aufschrift „Israel muss ausradiert werden“ ab. Der Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh wurde von einer iranischen Nachrichtenagentur mit dem Satz zitiert, dass die „Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut wurden, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“. Zuvor hatte Rouhani Israel bereits als „eiternde Wunde“ bezeichnet. Am Jahrestag der Reichspogromnacht im Jahr 2014 hatte der geistliche Führer Khamenei zahlreiche Posts auf seinem englischsprachigen Twitter-Account veröffentlicht, in denen er Israel unter anderem als „barbarisches, wölfisches und Kinder mordendes Regime“ bezeichnete und einen „Neun-Punkte-Plan für die Auslöschung Israels“ veröffentlichte.

Auch in diesem Monat wurde Israel wieder vom iranischen Regime bedroht. „Allein im Libanon gibt es 100.000 Raketen, die jederzeit bereitgemacht werden können, um bis ins Herz des zionistischen Regimes zu fliegen“, sagte General Hossein Salami, stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden am vergangenen Freitag. Auch in anderen Ländern würden Raketengeschosse bereitgehalten werden, „um durch einen Knopfdruck einen dunklen Fleck auf der Landkarte für immer verschwinden zu lassen“.

Frederik Schindler ist freier Journalist und lebt in Frankfurt am Main. Er schreibt u.a. für Jungle World, Jüdische Allgemeine, taz und Tagesspiegel. Er twittert unter @Freddy2805 https://twitter.com/freddy2805

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  • weghorn

    Die Entäußerung von Hass ist das Menschenrecht der Unterdrückten, der Ausgebeuteten, der Zukurzgekommenen. Aus diesem Grunde hat das einstmals gesellschaftlich benachteiligte Bürgertum das Recht auf freie Meinungsäußerung (sprich: Wissenschafts- und Pressefreiheit) erkämpft – und es der Arbeiterbewegung bestritten (Sozialistengesetze).

    Die Arbeiterbewegung hatte einst das Recht auf Entäußerung von Klassenhass durchgesetzt, und es sind auch hier wieder die karrieristischen Flitschpiepen in der SPD, die auch dieses Grundrecht beschneiden wollen.

    Da auch der Autor dieses Artikels das Grundrecht auf Entäußerung einer „falschen“, also einer gegnerischen Meinung unterdrücken will, braucht man sich mit seinem Lamento nicht weiter zu beschäftigen.

    Die Palästinenser und ihre Unterstützer, die am Al Quds-Tag die Völkerrechtswidrigkeit der Annexion (!) von Ost-Jerusalem beklagen und betrauern, die ihrem absolut legitimen Widerstand gegen das zionistische Besatzungsregime legale Ausdrucksformen geben, diese Palästinenser als „verbale Antisemiten“ zu dämonisieren, wie das andernorts geschehen ist: das ist ein Zeugnis für die Arroganz der Herrschenden und die Kumpanei ihrer „linken“ Informellen Mitarbeiter im Kampf gegen das Aufmucken der Unterdrückten und Ausgebeuteten in Palästina.

  • Mark Nu

    Alle Jahre wieder

    … und gerne auch zwischendurch – Antisemitismus!
    Dennoch ist am Artikel zu bemängeln,
    dass hier demokratische Ausdrucksformen (freie Meinungsäußerung, Demonstrationen)
    mit strafrechtlich relevantem Verhalten („Israel/Juden ins Gas“)
    unterschiedslos zusammengewürfelt wurden.

    Diese sehr unterschiedlichen Protestformen gehören nicht auf eine Stufe gestellt!

    Wenn ein Privatmann auf einer Demo zum Ausdruck bringt,
    er wolle keine israelischen Waren kaufen und überhaupt sei Israel ein Mörderland
    – dann ist das menschlich schade, muss aber ausgehalten werden.

    Das Problem der Gesellschaft ist doch,
    dass wünschenswerterweise selbst offener Judenhass geduldet werden sollte
    – aber aufgrund der realen Umstände nicht geduldet werden kann.
    Um das zu erklären:
    Ja, ich würde mich freuen, wenn jeder grundsätzlich ALLES behaupten dürfte.
    Meinetwegen dürften auch Nazis ihre greulichen Parolen offen darlegen.
    Das wäre aus Sicht allgemeiner Grundrechte wünschenswert
    – geht aber nicht!
    Es geht nicht, weil wir mittlerweile zuviele Trottel in der Bevölkerung haben
    und selbst Anti-Israel-Propaganda erfährt Zustimmung.
    Optimalerweise sollte die Handvoll Nazis und Islamfaschisten,
    die ganz wirres Zeug reden, vom Rest der Bevölkerung milde belächelt
    bis ausgelacht werden.
    Funktioniert nicht, eben WEGEN der vielen Trottel.

    Daher ist der Artikel zwar wegweisend, differenziert aber nicht genügend.
    Unser Problem ist nicht die antijüdische Propaganda, die sich hinter
    demokratischen Protestformen versteckt.
    Unser Problem sind die Trottel
    – mit unserem Bildungssystem und unserem gesellschaftlichen Bewusstsein
    für Bildung und menschlichen Fortschritt ist das Problem nicht zu bewältigen.

    Drängen wir also darauf,
    dass zuerst einmal unseren Politikern, vor allem der EU,
    die Annahme von arabischen Schmiergeldern verunmöglicht wird
    und diese Polit-Trottel aus dem Regierungsgeschäft herausgewählt werden.
    Die Maßnahmen dazu würden einen eigenen Kommentar von epischer Länge erfordern!