Die Schweizer Sektion von Amnesty International wirbt mit einem zweifelhaften Vergleich gegen eine vermeintliche „Massenüberwachung“ in der Schweiz.
Auf der Facebook-Seite des Schweizer Ablegers von Amnesty findet seit Anfang Woche eine GIF-Grafik mit einem Davidstern. Wer darauf klickt, sieht wie sich dieser schrittweise in einen Judenstern wandelt, gefolgt von einer Warnung: „Achtung. Daten können tödlich sein. Wir wissen nicht, welche Daten morgen wichtig sind.“
Der Titel des Eintrags erinnert nicht zufällig an infantile Clickbait Beiträge von BuzzFeed und Konsorten: „Niemand dachte Böses als von den jüdischen Gemeinden in Deutschland Mitgliederlisten erstellt wurden. Dann kamen die Nazis an die Macht. Stopp #Massenüberwachung! Mehr infos: http://bit.ly/28eRT5J.“
Der Link führt auf einen Teil der Webseite von Amnesty, der sich dem Thema Überwachung widmet. Hintergrund ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Nachrichtendienstgesetz, welches den Schweizer Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Terrorismus zugestehen soll. Schweizer Sicherheitspolitiker haben wiederholt betont, der Schweizer Geheimdienst sei „blind und taub“ im Vergleich mit Partnerdiensten, und regelmässig auf deren Hilfe angewiesen.
Vertreter von JUSO, SP, Grünen sowie Organisationen wie Amnesty befürchten aber stattdessen eine Massenüberwachung und argumentieren, dass Terroranschläge nicht durch Überwachung verhindert werden könnten – ein nachweislich falsches Argument.
Doch abgesehen von einer Grundsatzdebatte über Überwachung, ist die Amnesty-Propaganda mit ihrer Instrumentalisierung der Judenverfolgung in mehrfacher Hinsicht problematisch: Zum einen suggeriert Amnesty implizit, ohne Mitgliederlisten jüdischer Gemeinden hätte der Holocaust verhindert werden können. Tatsächlich aber nutzten die Nazis bei der Judenverfolgung alle ihnen zur Verfügung stehenden Datenquellen, sowohl in Nazideutschland als auch in den besetzten Ländern, darunter offizielle Statistiken aber genauso Denunziantentum. Will Amnesty dazu auffordern, dass von nun an keinerlei Mitgliederlisten und Statistiken geführt werden, da die Möglichkeit des Missbrauchs besteht?
Noch viel perfider aber ist mit Verweis auf den Holocaust die Behauptung, dass Daten „tödlich sein“ können. Nicht die Daten waren tödlich, sondern viel mehr die mörderische Ideologie der Nazis, welche in der Amnesty-Propaganda vollends zum Verschwinden gebracht wird. Nicht die Mitgliederlisten jüdischer Gemeinden waren für die Ermordung von Millionen Juden verantwortlich, sondern der Antisemitismus Nazideutschlands.
Dass das neue Nachrichtengesetz nicht zuletzt dazu dienen würde, die Träger einer neuen mörderischen und antijüdischen Ideologie, Jihadisten also, wirksamer ins Visier zu nehmen, scheint Amnesty nicht zu kümmern. Mit ihrer Instrumentalisierung des Holocausts arbeitet Amnesty, wenn auch wohl unbewusst und ungewollt, also genau jenen zu, die heute Juden ins Visier nehmen.
Doch scheint Judenhass für die Organisation ohnehin alles andere als eine Priorität zu sein. Tatsächlich lehnte Amnesty UK im vergangenen Jahr eine Resolution ab (notabene war es die einzige abgelehnte), welche die Organisation aufforderte, sich verstärkt gegen Antisemitismus in Grossbritannien zu engagieren und den Anstieg antisemitischer Angriffen zu bekämpfen. Amnesty argumentierte stattdessen, man bekämpfe „alle Formen der Diskriminierung und werde diese auch weiter tun.“ Dies hält die Organisation selbstverständlich aber nicht davon ab, Juden für ihre Propaganda zu instrumentalisieren, wie ein Facebook-Benutzer treffend feststellte.
