Premierminister Benjamin Netanyahu begrüsste am Montag die Entscheidung des New Yorker Bürgermeisters Andrew M. Cuomo, der am Sonntag erstmals in den USA eine Verordnung unterzeichnete, durch die allen Organisationen, die die Bewegung für Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (Boycott, Divestment and Sanctions, BDS) unterstützen, staatliche Gelder entzogen werden.
„Ich ziehe den Hut vor Ihnen, Gouverneur Cuomo“, lautete ein Post auf dem Twitter-Account des Büros des israelischen Premierministers, gefolgt von „#BDSFail“.
I salute you, Governor Cuomo. #BDSFail
— PM of Israel (@IsraeliPM) June 6, 2016
Cuomos Vollzugsanordnung fordert staatliche Stellen auf, alle öffentlichen Mittel abzuziehen, die die BDS-Kampagne, eine globale Bewegung zur Erhöhung des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Israel, unterstützen.
„Ich unterzeichne eine Verordnung, die sehr deutlich macht, dass wir gegen die BDS-Bewegung sind. Wenn Sie Israel boykottieren, boykottiert New York Sie“, twitterte Cuomo am Sonntag.
I am signing an Executive Order that says very clearly we are against the BDS movement. If you boycott Israel, New York will boycott you.
— Andrew Cuomo (@NYGovCuomo) June 5, 2016
Gemäss der Verordnung Nr. 157 wird in den kommenden sechs Monaten vom Bevollmächtigten des Office of General Services eine Liste aller Unternehmen und Gruppen erstellt, die der BDS-Bewegung nahestehen. Die Liste wird unter Nutzung von „glaubhaften Informationen, die allgemein öffentlich zugänglich sind“, erstellt. Unternehmen, denen eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgewiesen wird, können ihre Streichung von der Liste beantragen, wenn sie einen schriftlichen Nachweis vorlegen, dass sie nicht länger an BDS-Aktivitäten teilnehmen.
Nach der Aufstellung werden alle ausführenden Behörden aufgefordert, von den aufgelisteten Unternehmen Abstand zu nehmen.
„New York steht heute und immer solidarisch zu Israel. Dieser Staat steht nicht für eine Politik der Diskriminierung in irgendeiner Form und wir werden unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Menschen in Israel in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie immer wieder unter Beweis stellen“, sagte Gouverneur Cuomo.
„Mit Stolz unterzeichne ich diese für das Land beispielhafte Verordnung. Diese ist ein Signal, dass dieser Staat alles dafür tun wird, die hasserfüllte und intolerante Kampagne zu beenden. New York und Israel sind untrennbar miteinander verbunden und ich bete darum, dass das israelische und das palästinensische Volk einen Weg finden, Seite an Seite zu leben und dabei Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu finden.“ so Cuomo.
Der Gouverneur kündigte die Verordnung im Harvard Club in Manhattan an, bevor er die New Yorker “Israel Day Parade” anführte, die von rund 30.000 Menschen trotz ungünstiger Wetterbedingungen besucht wurde.
Quellen: TPS, Agenturen, Times of Israel, Office of Governor Andrew M. Cuomo
