UN-Versammlung – Nur Israel verletzt Gesundheitsrechte

Grossbritannien, Frankreich und Deutschland schliessen sich UN an, die Israel als einzigen Verletzer von Gesundheitsrechten ausmachen.

von Hillel Neuer

Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten stimmten am 25. Mai für eine von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation unterstützte UN-Resolution, die Israel bei der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einzigen Verletzer „geistiger, körperlicher und ökologischer Gesundheit“ herausgriff. Eine WHO-Delegation wurde beauftragt, die „gesundheitlichen Bedingungen in den besetzten Palästinensergebieten“ und auf dem „besetzten syrischen Golan“ zu untersuchen und für das Treffen im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Nicht erwähnt von der UN-Versammlung wurden dagegen die syrischen Krankenhäuser, die von syrischen und russischen Kampfflugzeugen bombardiert werden oder die Millionen Jemeniten, die aufgrund der durch Saudi-Arabien geführten Bombardierung und Blockade keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser haben. Ebenso wenig wurde eine Resolution zu irgendeinem anderen Land der Welt verabschiedet. Von 24 Punkten auf der Tagesordnung der Versammlung konzentrierte sich nur einer auf ein bestimmtes Land, Punkt Nummer 19 gegen Israel.

Mit der Verabschiedung einer Resolution, in der Israel beschuldigt wird, die Gesundheitsrechte der Syrer auf dem Golan zu verletzten, erreichten die UN einen neuen Höhepunkt der Absurdität, während in der Realität israelische Krankenhäuser die lebensrettende Behandlung von Syrern fortsetzen, die vor den barbarischen Angriffen des Assad-Regimes auf den Golan fliehen.

Das Grossbritannien, Frankreich und Deutschland die Vereinnahmung der Weltgesundheitsversammlung und damit die Verschwendung von Zeit, Geld und Ressourcen, die wichtigen globalen Gesundheitsfragen zukommen sollten, unterstützen, um eine politische Verfolgung Israels durchzuführen, ist eine Schande. Und das insbesondere dann, wenn jeder, der einmal ein israelisches Krankenhaus oder eine Klinik betreten hat, weiss, dass dort Tausenden palästinensischen Arabern und Syrern auf der Flucht vor Assad erstklassige Gesundheitsfürsorge geboten wird.

Gleichzeitig muss ich den prinzipientreuen Standpunkt der USA, Kanadas, Australiens, Paraguays, Guatemalas, Mikronesiens und Papua Neuguineas loben, die sich an die Seite Israels stellten, um sich der Fortführung einer politisierten Tagesordnung entgegenzustellen. Sowohl die USA als auch Kanada meldeten sich zu Wort, um das antiisraelische Vorgehen entschieden abzulehnen.

Die Abstimmung ging 107 zu 8 für die Resolution aus, bei 8 Enthaltungen und 58 Abwesenden. Die Resolution fordert Berichte zu einer Reihe angeblicher israelischer Verstösse, darunter „die Auswirkungen der andauernden Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen auf die geistige, körperliche und ökologische Gesundheit“ in „den besetzten palästinensischen Gebieten“.

Der Text übernahm ausserdem drei Berichte, die von der arabisch-initiierten Resolution des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben worden waren: eine „Vor-Ort-Bewertung“ der „Gesundheitsbedingungen in den besetzten Palästinensergebieten“, einen ähnlichen Bericht der WHO-Generaldirektorin und einen damit im Zusammenhang stehenden Bericht des Sekretariats der WHO.

Palästinensische und syrische Vorlagen
Durch die Unterstützung der Massnahme reihten sich die EU-Staaten in die politischen Angriffe auf Israel ein – in Form einer gesonderten Aussprache, dreier einseitiger Berichte, der Resolution und der Veröffentlichung der Vorlagen einzelner Länder, einschliesslich einer agitatorischen palästinensischen Vorlage von 59 Seiten, die eine „rassistische Trennmauer“ beklagt und gleichzeitig ein Ansteigen palästinensischer Autounfälle auf die Angst, „von Siedlern verfolgt zu werden“ zurückführt. Sowie einer syrischen Vorlage mit antisemitischen Klischees, die dennoch als offizielles UN-Dokument auf der Tagesordnung der Konferenz verbreitet wurde und die behauptet, „die israelischen Besatzungsbehörden führten“ weiterhin “Experimente mit Arzneimitteln und Drogen an syrischen und arabischen Gefangenen durch und injizierten ihnen pathogene Viren.“

Da man die medizinische Behandlung Tausender verwundeter Syrer durch Israel nicht leugnen kann, beschuldigt das Regime Israel einer Verschwörung: Man heile “bewaffnete Terroristen der Al-Nusrah-Front“, damit sie „ihre subversiven, terroristischen Aktivitäten gegen die friedlichen Bürger des Landes und die Infrastruktur wieder aufnehmen“ könnten.

Iran und Syrien melden sich zu Wort
Vor der Abstimmung meldeten sich mehrere Länder zu Wort. Der Iran behauptete, Gaza stehe unter einer „unmenschlichen Blockade“. Syrien sagte, “die israelischen Besatzungskräfte führen ihre unmoralische Praxis, mit denen unsere Leute auf dem Golan bestraft werden, fort“.

Ägypten beschuldigte Israel, “grundlegende Menschenrechte zu missachten”. Pakistan sprach von der „Zerstörung des Gesundheitssystems in den besetzten Gebieten“ durch Israel und von einer „Welle des Terrors gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“

Vom venezolanischen Regime Maduro kam die Aussage, man müsse “Medikamente liefern, was von der Besatzungsmacht Israel verhindert wird.”

Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten), das im vergangenen Jahr mehr als $400 von den USA erhielt, sagte, Grund für die medizinischen Probleme der Palästinenser sei unter anderem der „Eingriff in grundlegende Menschenrechte als Folge zahlreicher Massnahmen der israelischen Behörden.“

All dies erfuhr bei den Medien und NGO-Vertretern im Mithörsaal keinen erkennbaren Widerspruch. Im Gegenteil, sie lachten und spotteten noch, als der israelische Delegierte sich zu Wort meldete und die politisierte Resolution zurückwies.

EU schliesst sich den Schakalen an
Hätte die EU gewollt, hätte sie die Sache richtigstellen und sich gegen eine so niederträchtige Dämonisierung des jüdischen Staates stellen können. Zu ihrer Schande jedoch gesellten sich Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und alle anderen EU-Staaten zu den Schakalen, indem sie für die heutige Resolution stimmten.

Die EU-Staaten hätten eine eigene Resolution dazu einbringen können, wie Syrien Hundertausende seiner eigenen Bürger getötet und die Gesundheitsrechte des syrischen Volkes zerstört hat.

Aber die EU blieb stumm. Stattdessen rechtfertigte sie ihre Abstimmung in einer Rede damit, die heutige Resolution sei „formal“. Das ist das alte, abgekartete Spiel zwischen Brüssel und Ramallah: die PLO legt anfangs einen sehr viel hetzerischeren Text vor und weiss genau, dass er später abgeändert wird, damit die Europäer so tun können, als ob sie einen „ausgewogenen“ Text erzielt hätten. Israel soll sich dann freuen, dass man es nicht ganz so heftig gelyncht hat.

Im vergangenen Monat stimmten Frankreich und Spanien für eine arabisch unterstützte UNESCO-Resolution, die die irre Verschwörungstheorie enthielt, Israel installiere „falsche jüdische Gräber“ in Jerusalem.

Mit der Abstimmung vom 25. Mai 2016, die der Weltgesundheitsorganisation die wenige Zeit und Ressourcen raubt, damit man Israel als weltweit einzigen Übertreter von Gesundheitsrechten darstellen kann – wobei Israel in Wirklichkeit ein Vorbild für die gesamte Region darstellt und die Gesundheitsrechte aller Menschen fördert und respektiert – versinkt die gesamte EU nun im Irrationalen.

Indem sie den jüdischen Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock macht, so wie Europa im Mittelalter die Juden beschuldigte, die Brunnen zu vergiften, unterstützt die EU die UN und ihre Weltgesundheitsorganisation darin, die Sache der Menschlichkeit und genau jene Prinzipien zu verraten, auf die sie gegründet wurde.

Hillel Neuer ist Geschäftsführer von UN Watch, einer nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisation in Genf.