Die Israelische NGO „Breaking the Silence“ soll ihr Schweigen brechen. Die Nichtregierungsorganisation muss sich vor dem Magistratsgericht in Petach Tikwa verantworten. Staatsanwalt Noam Scharwit und die Militärpolizei verlangen, dass die Organisation die Anonymität ihrer „Zeugen“ aufhebt, damit echte oder vermeintliche Kriegsverbrechen strafrechtlich geahndet werden könnten.
Durch Michael Sfard, Anwalt von „Breaking the Silence“ (BTS), verlangt die Organisation das Recht auf Immunität und Aussageverweigerung, wie es Journalisten zugestanden wird. Eine gerichtliche Forderung, die Identität der befragten Soldaten preiszugeben, wäre laut Sfard der Todesstoss für BTS. Die Soldaten hätten geschwiegen, wenn sie gewusst hätten, dass die Aussagen zu ihrer Strafverfolgung führen könnten. Nach einer dreistündigen Debatte wurde der Prozess in Petach Tikwa bis zum 18. Juli ausgesetzt.
Was will BTS?
BTS will wie Betzelem und die „Frieden Jetzt“ (Peace now) Bewegung Israels Besatzung im Westjordanland beenden. Von der Bautätigkeit in den Siedlungen bis hin zum Verhalten von Soldaten bei der Absicherung des uralten jüdischen Viertels in der Altstadt von Hebron, aus dem die Juden 1929 bei den vom Mufti von Jerusalem ausgelösten Pogromen ermordet und vertrieben worden sind, wird jede Präsenz Israels mit allen Mitteln bekämpft. Dabei werden tägliche palästinensische Attacken mit Messern, Schusswaffen oder Bomben geflissentlich ignoriert.
In Israel haben diese Organisationen und ihre meist nur auf Englisch veröffentlichten Reports geringen Erfolg, während sie im Ausland als willkommenes Druckmittel gegen Israels Politik verwendet werden. BTS betrachtet sich trotzdem als Kämpfer für die Demokratie in Israel, denn ohne fortwährende Kritik könne eine Demokratie nicht funktionieren. So steht es auch in einem dieser Tage veröffentlichten „Notruf“, den die derzeitige BTS-Direktorin, Yuli Novak, veröffentlicht hat: Seit Monaten sei BTS das Ziel von „wohlfinanzierten, organisierten politischen wie gewaltsamen Attacken“ geworden. Es bestehe die Absicht, die Öffentlichkeit gegen BTS aufzustacheln, um „uns zu verängstigen, unsere Aktivisten abzuschrecken und letztlich unsere Organisation zu zerstören“.
Gut bezahlte Opferinszenierung
Neben der Identität der Zeugen, sollen NGO´s auch ihre Finanzierungen aus dem Ausland offenlegen. Denn es fliessen nicht nur riesige Summen in die Kassen von BTS und anderer Organisationen. Deren Berichte sind auch derart einseitig, dass der Eindruck entsteht, gewisse israelische NGO´s führten gezielt Auftragsarbeiten durch.
Aus dem Zusammenhang gerissene Bilder mit fragwürdigen Erklärungen erzeugten den Eindruck, dass Israel eine brutale Besatzungsmacht sei, dessen Militär grundlos harmlose Zivilisten angreift. Wenn da z. B. die Verhaftung eines Kindes gezeigt wird, fehlen Bilder der vorherigen Steinwürfe. Überhaupt werden die Gründe der Soldatenpräsenz in den besetzten Gebieten ebenso wenig erwähnt, wie die Gefahren, mit denen die IDF täglich konfrontiert wird.
Die Wirkung der Ausstellungen, der Reports und der Vorträge Jehuda Schauls, dem Gründer von BTS, im Ausland oder vor ausländischen Journalisten und Politikern in Hebron ist verheerend, zumal Schaul ausserhalb Israels als ehemaliger Kommandeur in Hebron höchste Glaubwürdigkeit geniesst. So war Jehuda Schaul im letzten Jahr, von der Gesellschaft Schweiz-Palästina eingeladen, im Schweizer Bundeshaus zu Gast. Die Organisation durfte im reformierten Kulturhaus Helferei in Zürich 10 Tage lang eine Ausstellung zeigen – von der Stadt Zürich mit 10’000 CHF unterstützt. Wie das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage erklärte, unterstützte der Bund BTS von 2012 bis 2016 mit insgesamt 158’000 Dollar. Die Gelder stammten aus den Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie der EDA-Abteilung Menschliche Sicherheit. Gemäss EDA ist die Stärkung des humanitären Völkerrechts im Nahen Osten eine strategische Priorität. «Die Unterstützung für Breaking the Silence fügt sich nahtlos in diese strategische Priorität ein», teilt das EDA mit. Die Schweizer Unterstützung von BTS hat zu einer Protestnote des israelischen Botschafters im EDA geführt.
Gefährdet BTS Israels Sicherheit?
Der 2. TV-Kanal filmte mit versteckter Kamera die Befragung eines Soldaten durch Vertreter von BTS. Da ging es nicht um gefährdete Menschenrechte oder Gesetzesbrüche von Soldaten. Die Befragung drehte sich um die Anzahl von Soldaten in Stützpunkten, um verwendete Waffen und andere Militärgeheimnisse. Nach der Ausstrahlung der Filmaufnahmen brach ein Proteststurm los: Die Militärs forderten Aufklärung und Politiker wollten BTS den Prozess machen wegen Spionage. Eltern junger Soldaten meldeten sich zu Wort – sie sahen das Leben ihre Söhne und Töchter durch BTS konkret gefährdet.
Ob BTS Militärgeheimnisse an palästinensischen Kooperationspartner und andere israel-feindliche Organisationen weitergegeben hat, ist bis jetzt noch unbekannt. Aber es regt sich nicht nur Widerstand aus Politik und Justiz, sondern auch aus den Reihen ehemaliger Soldaten. Und im Unterschied zu den Zeugen von BDS kämpfen diese Veteranen mit offenem Visier.
„Meine Wahrheit“ gegen BTS
Der Reservist Avihai Shorshan schrieb in einem Facebook-Eintrag, der sich wie ein Lauffeuer verbreitete, wie IDF-Soldaten sich selbst in Gefahr brachten, um die Anforderungen eines strikten Moralkodex einzuhalten. So entstand die Bewegung „My Truth“ (Meine Wahrheit). In nur einem halben Jahr hat sie bereits das Europaparlament erreicht. Ihre Repräsentanten, die sich im Gegensatz zu den Zeugen der BTS – Bewegung offen zeigen, wurden Dutzende Male in den israelischen Medien interviewt. Shorshan zeigte auf, dass der BTS-Bericht vom Mai 2015 über die Operation Fels in der Brandung (Gaza-Krieg von 2014) mit Halbwahrheiten angefüllt war, dass ihm jeglicher Kontext fehlte und er sich in unbedeutenden israelischen Verfehlungen verrannte, während versäumt wurde, die von der IDF eingeführten massiven Anstrengungen zu zeigen, um Menschenleben zu schützen. Breaking the Silence habe international vor allem deshalb so viel Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft bereit sei, Geschichten zu hören, die dem Ansehen Israels schaden. Das will „Meine Wahrheit“ mit eigenen Zeugenaussagen von Soldaten kontern. „Zu lange haben Leute Lügen und Verdrehungen über die IDF erzählt und wir haben entschieden, dass der beste Weg der Abwehr ist, andere Aussagen zu sammeln und einen umfassenden, formellen Bericht zusammenzustellen, der ausführlich beschreibt, wie die IDF wirklich operiert“, sagte Emanuel Miller, Panzerfahrer und Betreiber der englischsprachigen Facebook-Seite von „Meine Wahrheit“.
Kurz und bündig, BTS sollte man gerichtlich verbieten.
BTS hat nicht das geringste Interesse, behauptete Missstände aufzuklären. Abgesehen von der dünnen bzw. zurechtgezimmerten Faktenlage würde ja ein denkbares Problem womöglich abgestellt und damit für BTS nicht mehr verwertbar.
Glaubwürdige Menschenrechtsaktivisten träumen davon, überflüssig zu werden. BTS-Aktive träumen dagegen von Dauerpräsenz und dem Verhätscheltwerden durch interessierte Kreise. Dafür müssen sie liefern – und das tun sie.
Ein Top-Beitrag!
Danke.
“BTS das Ziel von wohlfinanzierten, organisierten politischen wie gewaltsamen Attacken”
Na klar, verfolgte Unschuld…
– Wie heißt ein Junge, der seine Eltern niedergestochen hat?
– Vollwaise.
P.S. Freue mich über Ihre Genesung. Das Sturmgeschütz der Objektivität ist wieder da ))
Ein Top-Beitrag!
Danke.
“BTS das Ziel von wohlfinanzierten, organisierten politischen wie gewaltsamen Attacken”
Na klar, vervolgte Unschuld.
– Wie heißt ein Junge, der seine Eltern niedergestochen hat?
– Vollwaise.
P.S. Freue mich über Ihre Genesung. Ein Sturmgeschütz der Objektivität ist wieder da ))
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