Widerstand im Schweizer Parlament gegen Geld für israelkritische Kampagnen

Die verschlungenen Wege, auf denen 2015 im Nahen Osten 35,5 Millionen verteilt wurden.

Von Dominik Feusi, Basler Zeitung

Man stelle sich vor, Frankreich würde eine Organisation in der Schweiz mit 180 000 Franken unterstützen, die hierzulande verboten ist, weil sie terroristische Gruppen unterstützt. Die Schweiz würde mindestens den französischen Botschafter einbestellen und darauf bestehen, dass diese Zahlungen eingestellt würden.

Das Szenario ist nicht erfunden, nur die Besetzung der Rollen ist anders. Die Schweiz schickte letztes Jahr 180 000 Franken an den «Islamic Relief Worldwide», der in Israel verboten wurde, weil er die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen finanziell unterstützt. Die Hamas schiesst Tausende von Raketen auf Zivilisten in Israel, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Sie preist bei jeder Gelegenheit Terroristen und ruft in ihrer Charta zur Tötung von Juden und zur Vernichtung des Staates Israel auf. Immerhin bezahlt das EDA weniger als auch schon: 2014 waren es noch fast 800 000 Franken gewesen, die an den verbotenen Islamic Relief Worldwide gingen.

Geld via Skandinavien
Die Liste der vom Departement für auswärtige Angelegenheiten finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Nahen Osten ist lang und sie scheint zudem von Jahr zu Jahr länger zu werden.

Zu den 57 im letzten Jahr unterstützten Organisationen gehört beispielsweise «Gisha» (60 000 Franken), welche gegen Israels Sicherheitsmassnahmen kämpft, insbesondere die Einschränkungen des Personenverkehrs zwischen den Palästinensergebieten und Israel. Dass diese Einschränkungen wegen des palästinensischen Terrors nötig sind, liest man bei der Organisation selbstverständlich nicht. Auch «Adalah» erhält 70 000 Franken, eine Organisation, die den jüdischen Charakter Israels, beispielsweise den hebräischen Kalender oder jüdische Symbole, bekämpft. Offiziell geht es dabei um Minderheitenrechte in Israel.

Die Finanzierungsströme sind kompliziert, vor allem weil ein guter Teil davon nicht direkt, sondern über Dachorganisationen weiter verteilt wird. So finanziert das EDA beispielsweise ein «Menschenrechts-Sekretariat» mit rund einer Million Franken pro Jahr (siehe Kasten). Dieses Sekretariat verteilt das Geld aber weiter. So landet es bei 44 hochpolitischen und teilweise einseitigen Organisationen in der Region, die sich gegen Verhandlungen mit Israel, gegen Frieden und für Boykotte von israelischen Produkten einsetzen. Der von der Schweiz mitfinanzierte Geschäftsführer des Sekretariats sagte an einer Veranstaltung über die Arbeit des Sekretariates, das Ziel sei, Israel zu kriminalisieren.

Zu den vom Sekretariat und damit auch von der Schweiz unterstützten Organisationen gehört beispielsweise «Badil», welche selbst arabische Friedenspläne oder Verhandlungen ablehnt und in Worten und Bildern eine Existenz Israels überhaupt verneint. Dies widerspricht der offiziellen Haltung der Schweizer Aussenpolitik zum Konflikt in der Region. Ebenfalls auf diese indirekte Weise über das «Menschenrechts-Sekretariat» erhält «Al-Haq» Geld aus der Schweiz, die damit wiederum Boykott-Kampagnen unterstützt. Eine dritte so finanzierte Organisation ist «Addameer», welche der Terrorgruppe «Volksfront zur Befreiung von Palästina» nahesteht und wiederum Boykott-Kampagnen gegen Israel unterstützt. Die vom «Menschenrechts-Sekretariat» unterstützten NGO kämpfen nur für Menschenrechte, wenn man damit Israel angreifen kann. Die Menschenrechte von Palästinensern gegenüber den palästinensischen Behörden oder den Israelis spielen keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Die Finanzierung von Dachorganisationen ist kein Einzelfall. Neu gingen 2015 auch 240 000 Franken vom EDA an die «Association of International Development Agencies» (Aida), die sich offiziell für die «Rechte der palästinensischen Bevölkerung» einsetzt. Das Geld geht aber von Aida wiederum weiter an Nichtregierungsorganisationen. Die Mehrheit davon setzt sich nicht etwa für die Rechte der Palästinenser ein, sondern engagiert sich in Kampagnen zur internationalen und medialen Isolation Israels.

Doppelte Finanzierung
Die Finanzierung von Organisationen, die dann wiederum das Geld weiterleiten, führt einerseits dazu, dass man in Bern nicht mehr mit Sicherheit wissen kann, was man nun genau mit wie viel Geld unterstützt. Andererseits erhalten Organisationen doppelt Geld vom EDA. 2015 unterstützte die Schweiz beispielsweise den «Norwegian Refugee Council» (Norwegischer Flüchtlingsrat, NRC) mit Sitz in Oslo mit 279 000 Franken direkt. Weil dieser auch über Aida Geld aus der Schweiz erhält, ist unklar, wie viel Geld tatsächlich beim NRC landet. Und wieso die Schweiz für Flüchtlinge im Nahen Osten Büros in Oslo finanziert, scheint zumindest fragwürdig.

Inhaltlich unterstützt der NRC wiederum die internationale Kampagne zum Boykott und zur Delegitimierung Israels. Er bezahlt Rechtsanwälte in Israel, welche das israelische Justizsystem mit möglichst vielen Klagen überschwemmen wollen, um es zu blockieren. Die funktionierende Demokratie und der Rechtsstaat sind international ein wichtiges Argument der israelischen Regierung. Von einer Unterstützung der Rechte der Palästinenser gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde durch den NRC ist nichts bekannt.

«Fokus auf neutrale NGO»
Für SVP-Nationalrat Christian Imark, der im Mai die Region besuchen konnte und mit allen Seiten Gespräche führte, ist diese ebenso umfangreiche wie undurchsichtige Unterstützung falsch. «Die Unterstützung von einseitigen Organisationen schadet dem Ruf der Schweiz als neutralem und unabhängigem Staat», sagt er. Es gehe ihm nicht nur um den Nahen Osten, sondern generell um das Problem der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch Gelder aus der Entwicklungshilfe. Aber die Unterstützung von derart vielen einseitigen NGOs im Nahen Osten mit derart viel Geld widerspreche den aussenpolitischen Interessen der Schweiz. «Ich möchte besonders in dieser heiklen Region eine Fokussierung auf einige wenige, absolut neutrale Organisationen.»

Der Vorstoss und das Problem sind nicht neu. Das EDA wurde schon lange auf die problematischen Nicht­regierungsorganisationen aufmerksam gemacht, die von der Schweiz Geld erhalten. Vor mehr als einem Jahr überreichten Parlamentarier dem zuständigen Koordinator für den Nahen Osten im EDA ein mehr als dreissig Seiten langes Dossier mit allen Informationen zu den mit Geld aus der Schweiz finanzierten NGOs.

Von einer offiziellen Reaktion darauf ist nichts bekannt. Auf die Motion von Christian Imark wird der Bundesrat spätestens im Juni eine Antwort geben müssen.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Basler Zeitung.