Palästinenser: Universitätsstudenten wählen den Terror

1
Birzeit Campus. Foto: Birzeit University/Flickr
Lesezeit: 5 Minuten

Bei den Wahlen für den studentischen Rat an der Universität Birzeit, die am 17. April stattfanden, hat die Fatah-Partei des Palästinensische Autonomiebehörde-Präsidenten Mahmoud Abbas eine weitere schmachvollen Niederlage erlitten. Bereits letztes Jahr hatte, damals zum ersten Mal seit 2007, die Hamas-nahe Liste der kandidierenden Studenten die Wahl gewonnen.

Von Khaled Abu Toameh

Die diesjährigen Wahlergebnisse an einer der wichtigsten Palästinenseruniversitäten spiegelt die zunehmende Unzufriedenheit der Palästinenser im Westjordanland mit Abbas‘ Fatah-Partei wider. Palästinensische Politikexperten sagten, dass der Sieg der Hamas Hinweise darauf gibt, was geschehen würde, wenn jetzt im Westjordanland nationale Wahlen stattfänden.

Die „Wafaa-Liste“, die zur Hamas gehört, erhielt 25 der Sitze im studentischen Rat, während die „Fatah-Märtyrerliste Jassir Arafat“ nun 21 Sitze hat. Fünf Sitze gingen an die Liste der Terrorgruppe PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas).

Sowohl Hamas als auch die PFLP sind entschiedene Gegner jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel und rufen weiterhin zu Anschlägen gegen Israelis auf. Die Ergebnisse dieser Wahl zeigen, dass die Mehrzahl der Studierenden der Universität Bizeit im Westjordanland – nicht in Gaza – Gruppen unterstützen, die sich anstatt für den Frieden für den Terrorismus entschieden haben.

Die Universität Birzeit befindet sich mit ihren 12.000 Studenten wenige Kilometer ausserhalb von Ramallah, dem Hauptsitz der Autonomiebehörde und der Führung der Fatah. Der Wahlsieg der Hamas als solcher hat symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass selbst vor Abbas‘ eigener Haustür die islamistische Bewegung in keiner Weise schwächer geworden ist.

Wichtig ist dabei auch, dass der Hamas-Sieg trotz des massiven Durchgreifens von Abbas‘ Sicherheitskräften gegen die Hamas-Anhänger im Westjordanland zustande kam. Diese Einsätze richteten sich auch gegen Studenten der Universität, die zur islamistischen Bewegung gehören. Es überrascht nicht, dass die Razzien wohl zu einem gegenteiligen Effekt geführt und weitere Studenten in die offenen Arme von Abbas politischen Gegnern getrieben haben.

Der Wahlsieg der Hamas an der Universität Birzeit zeigt auch, dass es keine Rolle spielt, ob man die Fatah-Anhänger an der Uni regelrecht mit Geld überschüttet: Eine Mehrheit der Studierenden würde trotzdem eher eine Terrorgruppe wählen, die Israels Existenzrecht ablehnt.

Die Wahlergebnisse sollten eher als Ausdruck des Misstrauens gegenüber Fatah und Abbas‘ Politik angesehen werden statt als Sieg der Hamas.

Palästinensische Analysten sagten, dass die Ergebnisse das Misstrauen der Palästinenser gegenüber der Fatah zeigen, die schon lange unter schweren internen Konflikten und Aufspaltungen leidet. Der Hauptvorwurf gegen die Fatah lautet, dass sie sich zu wenig für Reformen eingesetzt habe, um jungen Nachwuchsführungskräften den Weg zu bereiten.

Sufyan Abu Zayda, ein führender Fatah-Funktionär aus dem Gazastreifen kommentierte die Ergebnisse der Ratswahlen in Birzeit mit folgenden Worten: „Die Fatah muss von innen wachgerüttelt werden, bevor sie weitere Niederlagen erleidet“. Er wies darauf hin, dass diejenigen, die besiegt wurden, nicht die Fatah-Anhänger unter der Studentenschaft seien, sondern ihre Anführer.

In den letzten Jahren wurde die Führung der Fatah im Westjordanland und dem Gazastreifen durch innere Zerrissenheit entzweit. Im Gazastreifen haben rivalisierende Fatah-Aktivisten einander in Schlägereien und auch mit Schusswaffen bekämpft. Im Westjordanland war Abbas damit beschäftigt, seine Kritiker in der Fatah loszuwerden. Das letzte Opfer von Abbas Massnahmen ist Gen. Akram Rajoub, bis dato der von der Palästinenserbehörde eingesetzte Gouverneur von Nablus, der grössten Stadt des Westjordanlands. Letzte Woche wurde Rajoub, der ebenfalls schon lange zur Führung der Fatah gehört, überraschend von Abbas gefeuert.

Rajoubs Entlassung erfolgte nur wenige Tage, nachdem er von einer Pessachfeier kam, die von der kleinen samaritisch-christlichen Gemeinde nahe Nablus organisiert wurde. Rajoub und eine mehrköpfige Gruppe von palästinensischen Würdenträgern verliessen die Feier, nachdem sie festgestellt hatten, dass auch einige Führer der jüdischen Gemeinde im Westjordanland eingeladen worden waren. Manche Palästinenser äusserten, dass Abbas sich zur Entlassung des Gouverneurs entscheiden hatte, weil sein Handeln die Palästinensische Autonomiebehörde vor der internationalen Gemeinschaft blamiere und eine Bedrohung für die Beziehungen zwischen der Gemeinde von Samarien und den Palästinensern darstelle.

Andere wiederum vermuteten, dass Abbas‘ Entscheidung mit der Kritik zu tun hatte, die der Gouverneur gegenüber anderen Fatah-Funktionären geäussert hatte.

Was auch immer der Grund sein mag, viele Palästinenser waren sich einig, dass die Entlassung eines starken und beliebten Gouverneurs ein Symptom für die grösseren Spannungen unter den hohen Tieren der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah sei.

Genau wegen dieser internen Zankereien haben viele Palästinenser das Vertrauen in Abbas und die Fatah verloren.

Die Wahlergebnisse an der Universität Birzeit sind darüber hinaus ein Anzeichen dafür, dass die palästinensischen Studenten die allgemeine Politik von Abbas ablehnen, insbesondere seine Israelpolitik. Es handelt sich um einen Vertrauensentzug im Osloer Abkommen mit Israel, dem „Friedensprozess“ und der laufenden Sicherheitskoordination zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel.

Die 3.481 Studenten, die für die Hamas-nahe Liste gestimmt haben, wollen Israel zerstört sehen, ähnlich wie die 668 Studenten, die ihre Stimme der PFLP-nahen Liste gegeben haben, damit den Terrorismus unterstützen und sich ebenfalls Israels Ende wünschen. Diese Zahlen spiegeln die allgemeinen Gefühle wider, die schon lange bei vielen Palästinensern vorherrschen, unter ihnen auch Studierende und Lehrende der verschiedenen Hochschuleinrichtungen im Westjordanland und dem Gazastreifen.

„Wie kann die Fatah Wahlen gewinnen, wenn sie uneins ist und ihre Führer offen sagen, dass sie zionistische Lieder hören?“, fragte der palästinensische Politikanalyst Hisham Sakallah. Er wies darauf hin, dass Fatah-Führer nach wie vor mit den Israelis gemeinsam an der Sicherheit arbeiteten, gleichzeitig aber die kandidierenden Hamas-Anhänger Wahlwerbung damit machten, dass sie zum „bewaffneten Widerstand“ gegen Israel aufriefen.

Richtigerweise sieht die Hamas ihren Sieg an der Universität Birzeit als Zeichen wachsender palästinensischer Unterstützung für ihren „bewaffneten Widerstand“ und die „Al-Quds-Intifada“ gegen Israel.

Schon früh feierten die Hamas-Führer den Sieg ihrer Liste. Sie betonten, dass die Wahl für Abbas, die Fatah und all jene, die an einen „Friedensprozess“ mit Israel glauben, ein schwerer Schlag sei. Durch den Aufwind, den der Wahlsieg ihr verschaffte, riefen die Hamas-Führer ausserdem dazu auf, in den Palästinensergebieten die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Sie sagten, dass sie keine Zweifel daran hätten, dass ihre Bewegung die Fatah mühelos schlagen könnte. „Die Wahlergebnisse (an der Universität Birzeit) sind ein Sieg für den Weg des Widerstands“, erklärte Hamas-Führer Khaled Mashaal.

Der Hamas-Sieg ist ein weiterer Hinweis auf die gestiegene Radikalisierung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Diese ist das unmittelbare Resultat der laufenden anti-israelischen Hetzkampagnen. Und nicht nur die Hamas, sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die Fatah, die zu grossen Teilen von Europa finanziert wird, führen diese Kampagnen.

Unter derartigen Umständen wäre es keine gute Idee, freie und demokratische Wahlen im Palästinensergebiet durchzuführen. Schlimmer noch: die Gespräche über einen neuen Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung sind inzwischen nicht mehr als ein schlechter Witz.

In Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. 

1 Kommentar

  1. Glasklar dargestellt. Unter Berücksichtigung dass Studenten von heute
    die Elite von morgen sind, sieht die Zukunft wirklich düster aus ((

Kommentarfunktion ist geschlossen.