Abbas weist Friedensvertrag zurück – Wenig Medienresonanz

Wenn der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kurzerhand ein Angebot der USA über die Anerkennung als Staat ablehnt – was oft als Ziel der palästinensischen Obrigkeit genannt wird – gibt es dann ein entsprechendes Echo in den US-amerikanischen Printmedien? Offensichtlich nicht.

Von Sean Durns

Am 9. März 2016 wies PA-Präsident Mahmud Abbas eine Friedensinitiative zurück, die von US-Vizepräsident Joe Biden in Ramallah persönlich vorgestellt wurde. Das Angebot umfasste einen Stopp des Baus israelischer Siedlungen und einen palästinensischen Staat mit Hauptstadt im östlichen Teil Jerusalems – drei Dinge, die Abbas bereits als Wünsche angegeben hatte.

Im Gegenzug würde von der PA erwartet, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und von Aufrufen zur Zerstörung dessen jüdischen Charakters durch das sogenannte „Recht auf Rückkehr“ abzusehen. Unter diesem „Recht“ – das nicht wie von palästinensischen Sprechern behauptet in der Resolution 194 (1948) der UN-Generalversammlung  oder verwandten Resolutionen enthalten ist – dürften sich Nachfahren palästinensischer Araber, die während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 flohen oder aus freien Stücken das Land verliessen, anstatt in einem neu geschaffenen palästinensischen Staat in Israel niederlassen. Dies ist eine seltsame und schwer verständliche nationalistische Forderung. Die Fatah, die Bewegung, unter deren Kontrolle die PA steht, behauptete, dass dies „Juden helfen sollte, den rassistischen Zionismus zu überwinden, dessen Ziel ihre permanente Isolierung vom Rest der Welt ist. (Jassir Arafat: A Political Biography, Barry Rubin, Oxford Press, S. 211)“.

Einen Tag bevor Vizepräsident Biden den Vorschlag vorstellte, wurde der amerikanische Tourist und US-Kriegsveteran Taylor Force von einem palästinensischen Terroristen in einem Stadtteil von Tel Aviv ermordet – weniger als eine Meile von Bidens Unterkunft entfernt. In Israel fanden an diesem Tag noch drei weitere Terrorangriffe statt, die Teil des seit September 2015 andauernden palästinensischen Terrorismus sind – der wiederum stückweise auch eine Folge der Aufwiegelung durch PA-Beamte und ihre Medien ist.

Zum Beispiel behauptete Abbas in einer Rede vom 16. September 2015 im offiziellen Fernsehsender der PA, die einer Zunahme von anti-jüdischer Gewalt vorausging, dass die Juden geheime Pläne für die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem hätten. Der Präsident der PA mahnte: „Die al-Aqsa-Moschee gehört uns … und sie [die Juden] haben kein Recht, sie zu schänden … Wir segnen jeden Tropfen unseres Blutes, das für Jerusalem vergossen wurde, klares und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wurde.“ Abbas verwendet die sogenannte „al-Aqsa-Verleumdung“ wie auch seine Vorgänger Jassir Arafat im Jahr 2000 und Mohammed Amin al-Husseini im Jahr 1929 – letzterer kollaborierte später mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.

Dies ist der dritte bekannte Fall, in dem Abbas eine potentielle Möglichkeit für einen neuen palästinensisch/arabischen Staat verweigert hat (Jordanien, dessen Bevölkerung zumindest bis zur kürzlichen Ankunft syrischer Flüchtlinge überwiegend aus palästinensischen Arabern bestand, verfügt über den Grossteil des Landes, das ursprünglich für das Mandatsgebiet Palästina nach dem Ersten Weltkrieg vorgesehen war). Das palästinensische Oberhaupt – das sich zur Zeit im zehnten Jahr einer einzigen, eigentlich vierjährigen Amtszeit befindet – lehnte 2014 den Vorschlag des US-Aussenministers John Kerry ab, Verhandlungen über den Frieden mit Israel und einen palästinensischen Staat zu beginnen, und wies 2008, nach der Konferenz von Annapolis, ein Angebot Israels zurück, das wie er zugab, „kurzerhand“ abgelehnt wurde („Abbas admits for the first time that he turned down peace offer in 2008,“ The Tower, 17. Nov. 2015). Abbas‘ Vorgänger, Jassir Arafat, hatte 2000 in Camp David und 2001 in Taba ebenfalls die Anerkennung als Staat und einen Friedensvertrag mit Israel abgelehnt.

Einige grosse Medienkanäle in den USA berichteten nicht über die Zurückweisung von Bidens Angebot durch Abbas. Gemäss einer Suche auf Lexis-Nexis erschien kein einziger Artikel, u. a. in der New York Times, der Washington Post, der Los Angeles Times oder der USA Today, über die erneute Zurückweisung des Status als eigener Staat und des Friendensvertrags durch die palästinensische Seite.

Das soll jedoch nicht heissen, dass in den Tagen nach Bidens Besuch nicht über Israel berichtet worden wäre. In einem Leitartikel vom 14. März, mit dem Titel „Herrn Netanyahus verschenkte Chancen“, kritisierte die New York Times den israelischen Premierminister für eine „fehlende Zweistaatenlösung“ und nahm gleichzeitig Abbas als „schwaches und alterndes Oberhaupt“ in Schutz. Das „Leitmedium“ erwähnte Abbas‘ Zurückweisung eines eigenen Staates und des Friedensvertrages mit keinem Wort.

Vielleicht würde die Erwähnung der zahlreichen Ablehnungen durch die palästinensische Seite – eine seit der Zurückweisung britischer „Zweistaaten“-Angebote in den 1930er Jahren und dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 sowie den Verfügungen zur palästinensischen Autonomie des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags von 1979 beständige Haltung und der fehlenden Umsetzung der Beschlüsse von Oslo aus dem Jahr 1990 vor den Gesprächen zum „finalen Status“ – eine Frage aufwerfen: Wollte Abbas – oder irgendeiner seiner Vorgänger – wirklich ein eigenes Land, wenn die Bedingung dafür die Friedensschliessung mit dem jüdischen Staat wäre?

In englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel. Sean Durns ist als Medienassistent für die Dienststelle von CAMERA in Washington D.C. tätig – dem in Boston ansässigen “Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America” mit 65.000 Mitgliedern. Die oben dargelegten Meinungen sind ausschliesslich seine eigenen.