Noch mehr leere Drohungen der Palästinenser

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Links:Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit dem französischen Präsident François Hollande . Rechts: Abbas mit Top- Beamten der Europäischen Union Federica Mogherini und Jean -Claude Juncker. Foto Gatestone
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Die endlosen Drohungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Sicherheitsgespräche mit Israel einzustellen, sind ein sorgfältig einstudiertes Täuschungsmanöver mit dem Ziel, weitere Geldmittel aus westlichen Spendern herauszupressen, die israelische Öffentlichkeit zu verängstigen und das eigene Verweigern der Friedensverhandlungen mit Israel zu verschleiern.

Von Khaled Abu Toameh

Viele Palästinenser sind der Meinung, dass diese Drohungen auch dem „internen Gebrauch“ dienen – sprich, um die Hamas und andere radikale Gruppierungen zu besänftigen und die Vorwürfe, die PA würde ihre Landsleute durch die „Zusammenarbeit“ mit Israel betrügen, zu entkräften.

Die Hamas hat die Beendigung aller Sicherheitsgespräche zwischen der Fatah und Israel zur Bedingung für die „Versöhnung“ mit der im Westjordanland regierenden Fatah-Partei von Mahmud Abbas gemacht. Die Hamas behauptet, dass sich die Sicherheitsgespräche vor allen Dingen gegen ihre Mitglieder und Unterstützer im Westjordanland richten.

Im Laufe der vergangenen Jahre haben die Sicherheitskräfte der PA Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet, um den Aufbau von Machtzentren der islamistischen Bewegung im Westjordanland zu verhindern.

Es ist in den letzten Monaten wohl kaum eine Woche vergangen, in der kein ranghoher offizieller Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde damit gedroht hat, die Sicherheitsbeziehungen zu Israel einzustellen. Einige der offiziellen Vertreter in Ramallah behaupteten sogar, die PA habe bereits entschieden, nicht nur die Sicherheitsgespräche, sondern auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen.

Die PA-Offiziellen geben an, ihre Drohungen, die bislang nicht mehr waren als ein Sturm im Wasserglas, im nächsten Monat wahr zu machen.

„Der April wird der Wendepunkt sein“, erklärte Jamal Muheissen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. „Dieser Monat wird Veränderungen hinsichtlich mehrerer Themen bringen, die nicht länger aufgeschoben oder marginalisiert werden können. Der April wird Zeuge einer vollständigen und öffentlichen Einstellung der Sicherheitsgespräche [mit Israel] sein. Dies wird der erste Schritt sein, den die palästinensische Führung unternimmt.“

Das hört sich merkwürdig bekannt an: Beinahe ein Jahr ist vergangen, seit die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah erstmals  ihre Entscheidung bekannt gaben, Sicherheitsgespräche jeglicher Form zwischen der PA und Israel einzustellen.

Bei einem Treffen in Ramallah im letzten Monat bestätigten die Führer ihre Entscheidungen abermals. Dieses Mal ist es angeblich Israels „Nicht-Einhaltung aller unterzeichneten Vereinbarungen mit den Palästinensern“, die sie dazu veranlasst, die Sicherheitsgespräche zu beenden.

Berichten zufolge wurde US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Ramallah Anfang des Monats über diese Absicht informiert.

Biden ist jedoch beileibe nicht der einzige westliche Regierungspolitiker, der in diese Androhung eingeweiht ist. Aus palästinensischen Quellen hört man, dass ausländische Würdenträger und Staatsführer, die zu Besuch in Ramallah sind, daran gewohnt seien, dass Abbas und andere palästinensische Offizielle ihre „Absicht“ verkünden, alle Beziehungen zu Israel, einschliesslich der Sicherheitsgespräche, abzubrechen.

Hinzu kommt, dass die PA kürzlich gegenüber den palästinensischen Medien durchsickern liess, sie habe Israel über ihre Entscheidung, alle Beziehungen einzuschränken, offiziell in Kenntnis gesetzt. Laut dem unbestätigten Bericht schickte Präsident Mahmud Abbas drei führende Offizielle – Geheimdienstchef Majed Faraj, den Chef der Präventiven Sicherheitskräfte Ziad Hab Al-Reeh sowie den PA-Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein Al-Sheikh – zu einem Treffen mit offiziellen Vertretern Israels, um sie über die getroffene Entscheidung zu informieren.

Auf den palästinensischen Strassen herrscht jedoch eine andere Meinung über diese Drohungen. Die Berichte, so sagt man dort, erinnern an die unablässigen Rücktrittsdrohungen von Präsident Abbas.

Diese Palästinenser halten die Drohungen für einen Deckmantel, um die kontinuierlichen Sicherheitsgespräche mit Israel fortzuführen, die sich ihrer Ansicht nach in den vergangenen Monaten sogar gehäuft haben. Sie sagen, dass Präsident Abbas vielleicht westliche Staatsmänner mit diesen Androhungen zum Narren halten kann, nicht aber sein eigenes Volk, das schon seit Langem daran gewohnt ist, von seinen Führern leere Drohungen zu hören.

Ein ranghoher Offizieller der Fatah in Ramallah fasste das Dilemma der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen: „Wir stecken in einer komplizierten Krise. Wenn wir die ausgesprochene Drohung wahr machen [die Sicherheitsgespräche mit Israel auszusetzen], werden wir leiden; wir werden jedoch ebenso leiden, wenn wir es nicht tun.“

In dieser Situation geht es jedoch nicht nur um Geld: es geht auch um Macht. Präsident Abbas und seine Sicherheitschefs wissen ganz genau, dass die Sicherheitsgespräche in erster Linie ihnen selbst Vorteile bringen. Sie sind sich der Tatsache durchaus bewusst, dass sich die Hamas ohne die Hilfe Israels im Westjordanland wie ein Krebsgeschwür ausbreiten würde und letztlich auch die PA vom Thron stürzen und durch ein anderes islamistisches Regime, wie das im Gazastreifen, ersetzen würde.

Das wird klar, wenn man sich den Moment geistiger Klarheit vor Auge hält, als Abbas 2014 vor einer Gruppe israelischer Besucher verkündete, die Sicherheitsgespräche mit Israel seien „heilig“. Er fügte hinzu: „Wir werden sie weiterhin fortsetzen, auch wenn wir in politischen Angelegenheiten unterschiedlicher Meinung sind.“

Zur Abwechslung war Abbas einmal ehrlich. Und er hat recht. Für Abbas sind die Sicherheitsgespräche tatsächlich „heilig“: Sie sorgen dafür, dass er an der Macht bleibt und dass die Hamas davon abgehalten wird, das Westjordanland zu übernehmen. Demnach sind die Sicherheitsgespräche – um es mit Abbas‘ Worten zu sagen – sehr wichtig für die Palästinensische Autonomiebehörde und vielleicht sogar wichtiger als die Vereitelung der Terroranschläge der Hamas gegen Israel.

Abbas hat jedoch ein Problem. Er kann seinen Leuten nicht erzählen, dass es die Sicherheitsgespräche mit Israel sind, die ihn auf dem Thron halten. Die Heiligkeit der Sicherheitsgespräche ist ein Thema, das nur für israelische Ohren gedacht ist.

Worum geht es also bei diesen Drohungen? Um Geld.

Dies ist Abbas Botschaft an die Welt: „Schickt mehr Geld oder wir werden die Sicherheitsgespräche mit Israel abbrechen.“ Und jetzt gibt es sogar noch ein kleines, wertsteigerndes Extra obendrauf, das hauptsächlich gegenüber den USA und der EU geäussert wird: Beruft eine internationale Konferenz zur „Beilegung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts ein oder wir werden die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel kündigen.

Was auch immer er sein mag – selbstmordgefährdet ist Abbas nicht. Das Aussetzen der Sicherheitsgespräche mit Israel würde sowohl sein Ende als auch das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bedeuten. Was die internationale Gemeinschaft hört, ist also nichts weiter als eine neue Version der alten Forderung nach noch mehr politischen Zugeständnissen und noch mehr Geld.

Zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen.