In Israel ist innenpolitisch absolut nichts los. In der Knesset erklärte der Regierungschef Benjamin Netanjahu kürzlich dem Oppositionschef Jitzchak Herzog: „Guten Morgen Herr Herzog. Aufgewacht?“
Herzog hatte bei Auslandsbesuchen genauso wie Netanjahu seinen Gesprächspartnern klargemacht, dass zurzeit eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern nicht machbar sei. Mit nur einer Stimme Vorsprung hat die Regierungskoalition keine Kraft, irgendetwas zu bewegen. Die Opposition muss sich staatstragend äussern, um nicht ins Abseits zu driften.
Einig wie selten zuvor
Der einstige Finanzminister Jair Lapid und heute führender Oppositionspolitiker wurde bei einer internationalen Pressekonferenz nach den politischen Unterschieden zwischen ihm und Netanjahu gefragt. Stur blieb er bei seiner Aussage: „Im Ausland oder vor der Auslandspresse rede ich nicht schlecht über mein Land.“ Kritik an Netanjahu oder dessen Aussenpolitik auch gegenüber den Palästinensern war nicht aus ihm herauszulocken.
Nur mit der Lupe kann man heute ideologische Unterschiede finden. Und deshalb erübrigt sich jede Debatte, die beliebteste Beschäftigung der 8 Millionen israelischen Hobbypolitiker, von denen bekanntlich jeder auch noch mindestens drei Meinungen vertritt.
Diese Langeweile lässt sich mit Skandalen beleben
Drei Knessetabgeordnete der „Arabischen gemeinsamen Liste“, Chanin Zoabi, Jamal Zahalka und Bassel Rhattas, erlaubten sich einen „ungeheuerlichen“ Affront gegen die Mehrheit der israelischen Bevölkerung. Inmitten der täglichen gegen Juden gerichteten Messerstecherattacken luden sie Verwandte der getöteten palästinensischen Attentäter zu einem Treffen ein, hielten inne zu einer Schweigeminute für die „Märtyrer“ und besuchten deren Familien. So wollten die gewählten Volksvertreter aus Israel dagegen protestieren, dass die israelische Polizei sich weigere, die Leichen zum Begräbnis freizugeben. Die ansonsten wenig fromme Zoabi aus Nazareth erklärte feierlich: „Die Würde der Toten erfordert ein sofortiges Begräbnis.“ Dass die Polizei noch mit der Familie verhandelte, um ein nächtliches Begräbnis ohne Hetze und gewalttätigen Massenauflauf zu garantieren, wollte Zoabi nicht verstehen.
Das Vorgehen der drei Abgeordneten provozierte heftige Diskussionen in der Knesset. Der Fall wurde an den Ethikausschuss überwiesen. Zoabi und Rhattas wurden für vier Monate von Debatten in der Knesset und Beratungen in den Ausschüssen ausgesperrt, Zachalka zwei Monate lang. Gleichwohl dürfen sie sich an Abstimmungen beteiligen.
Gefundenes Fressen für links und rechts
Beide Seiten beschworen das Ende der Demokratie. Netanjahu verurteilte die arabischen Abgeordneten. Sie hätten nicht nur alle roten Linien des guten Geschmacks überschritten. Eine Demokratie müsse sich verteidigen und könne derartige Solidarität von Abgeordneten mit Mördern und Feinden des Landes nicht zulassen. „Käme etwa jemand in England auf die Idee, eine Schweigeminute für John den Schlächter vom IS im Parlament einzulegen?“ wetterte er. Er forderte den Ausschluss dieser Abgeordneten und schärfere Gesetze.
Die Opposition empörte sich zwar wie Netanjahu über die arabischen Abgeordneten, rügte aber den Regierungschef für seinen „Hass auf die Araber“. Anstatt das Volk zu einen, spalte er das Land. Genauso verhindere er jegliche Versöhnung mit den Palästinensern in den Autonomiegebieten. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Typisch ist ein Kommentar in der linksgerichteten Zeitung Haaretz, verfasst von Yossi Verter. Zwar bezeichnet er beiläufig das Verhalten der arabischen Abgeordneten als „obnoxious“, was ins Deutsche übersetzt „abscheulich“, „widerlich“ oder „abstossend“ bedeuten kann. Doch dann geht er schnell dazu über, Netanjahu als rassistisch zu beschreiben. Er habe „Hass auf die Araber“ zu seinem „Ticket“ gemacht, aus Angst vor Avigdor Liberman und um die Herzen seiner rechtsgerichteten Wähler für sich zu gewinnen. Über die Schweigeminute für die Mörder von jüdischen Frauen, Kindern und Männern verliert er nicht viele Worte und beschreibt nur, wie diese Treffen bis zur Veröffentlichung sogar vor den Parteigenossen geheim gehalten worden sind.
Der eigentlich relativ bedeutungslose Vorfall zeigt einerseits, dass gewisse arabische Abgeordnete der kommunistischen Balad-Fraktion in der „Gemeinsamen Liste“ vor keiner noch so geschmacklosen Provokation zurückschrecken, um vor allem die jüdische Mehrheit in Israel zu schockieren. Andererseits zeigt die Diskussion danach, dass die linksgerichtete Opposition sogar ein von ihr selbst als „abscheulich“ bezeichnetes Fehlverhalten arabischer Abgeordneter nutzt, um am Ende Netanjahu als Rassist und Zerstörer der demokratischen Werte in Israel zu bezichtigen.
In der Knesset wird weiter kontrovers über eine Gesetzesvorlage gestritten, mit einer 2/3 Mehrheit meuternde Abgeordnete auszuschliessen. Umstritten sind die Begründungen wie Unterstützung von Terror oder eine Infragestellung Israels. Da stellt sich auch die Frage, wer eigentlich der Souverän im Lande sei: das Wählervolk oder die gewählten Volksvertreter. Ebenso heisst es, dass das Gesetz gegen andere linke oder rechte Abgeordnete angewandt werden könne. Initiator Netanjahu argumentiert, dass es ähnliche Gesetze in Demokratien wie USA, Kanada und UK gebe. Es geht heiss her. Der Streit ist noch längst nicht ausgestanden.
Weder die einen noch die anderen kann man bei dieser hochemotionalen Diskussion allzu ernst nehmen. Aber sie ist ein wunderbares Ventil, um den aussenpolitischen Überdruck ertragen zu können.
“jeder auch noch mindestens drei Meinungen vertritt”
Steigerung von “zwei Israelis – drei Meinungen” ))
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