Am Sonntag sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, es sei an der Zeit, dass einige arabische Staaten, zu denen Israel heimliche Beziehungen unterhält, sich offen zu diesen Beziehungen bekennen.
Von Raphael Ahren, Times of Israel
Vor dem Dachverband jüdischer Organisationen in den USA, der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, merkte der Premierminister an, dass die meisten gemässigten arabischen Länder Israel als ihren Verbündeten und nicht als ihren Feind betrachten, da sie einen gemeinsamen Kampf gegen den Iran und den Islamischen Staat führen.
„Die wichtigsten arabischen Länder ändern ihre Sicht auf Israel … sie betrachten Israel nicht mehr länger als ihren Feind, sondern sie sehen Israel als ihren Verbündeten, insbesondere im Kampf gegen den militanten Islam und seine beiden Urquellen“, sagte er in seiner englischsprachigen Rede. „Dies ist etwas, wodurch neue Beziehungen entstehen – viele von ihnen im Geheimen, andere offen. Und ich denke, auch in diesem Zusammenhang dürfen wir eine Änderung nicht nur erwarten, sondern wir dürfen sie sogar fordern.“
Der Premierminister ging jedoch nicht weiter auf dieses Thema ein.
Netanjahu, der vor mehr als 100 Führungspersönlichkeiten aus den 53 Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes sprach, dankte den Delegierten dafür, dass sie „die Botschaft Israels in Nah und Fern verbreiten“ – ein Hinweis auf die in jüngerer Zeit erfolgten Besuche von Mitgliedern des Dachverbands in der Türkei und Ägypten. Er betonte sein Engagement für die Einheit des jüdischen Volks: „Alle Juden müssen sich in Israel zuhause und willkommen fühlen.“
Netanjahu kennzeichnete zwei parallele, gegensätzliche Trends weltweit. Auf der einen Seite gebe es eine fortdauernde multinationale Feindseligkeit gegenüber Israel seitens der UN, des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und der EU in Verbindung mit einer, wie er es nannte, „extremen Fixierung“ auf Israel in internationalen Foren. „Wir haben einige Anstrengungen unternommen, um zumindest die Haltung der EU zu verändern“, sagte er. „Dennoch wissen wir, dass Israel in vielen dieser multinationalen Foren gesondert betrachtet wird. Ich hoffe, dass wir eines Tages einen doppelten Standard erhalten, denn im Moment geniessen wir keinen Doppelstandard; vielmehr werden wir an einem Dreifach-Standard gemessen … Für Diktaturen gibt es einen einfachen Standard. Sie sind für gewöhnlich ausgenommen. Der andere Standard gilt für Demokratien und dann gibt es da noch einen dritten Standard, der für die Demokratie namens Israel gilt.“
Auf der anderen Seite gebe es Länder wie China, Indien, Russland und Japan, die aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des militanten Islam und seines Terrorismus ihre Beziehungen zu Israel auffrischen, um nicht nur von der Einsatzerfahrung und den aus dem Kampf gegen den Terrorismus resultierenden Informationen Israels zu profitieren, sondern auch, um Nutzen aus israelischen Technologien zu ziehen, wie z. B. aus der Cybersicherheit, fortschrittlichem Wassermanagement und -Entsalzung, der Landwirtschaft und Biotechnologie. „Diese Länder, die auf uns zukommen, müssen ihre Stimmen in den internationalen Foren ändern“, stellte er fest.
„Wir sollten in dieser Hinsicht keine Hemmungen haben. Wir dürfen einfach nicht akzeptieren, dass es diese seltsame Zweiteilung und Dissonanz zwischen den Freundschaften und Allianzen Israels mit vielen anderen Ländern und der Art und Weise, wie diese in internationalen Foren über Israel abstimmen, gibt. Dies gilt meiner Ansicht nach für die EU; es gilt auch für die Organisation der Afrikanischen Einheit, und es gilt ebenso für Lateinamerika. Und ich bin der Meinung, dass wir in diesem Punkt weiterhin Druck machen sollten, denn in dem Masse, wie sich die Interessen verändern und wie Israel international zu einem derart wichtigen Land wird, ist es wichtig, dass dies auch in den internationalen Foren widergespiegelt wird.“
Netanjahus Äusserungen entstanden am gleichen Tag, an dem Verteidigungsminister Moshe Ya’alon sagte, es gebe offene Kanäle zwischen Israel und anderen arabischen Staaten, aber die „heikle“ Situation hielte ihn davon ab, arabischen Regierungsvertretern in der Öffentlichkeit die Hände zu schütteln. Später schüttelte er öffentlich die Hand des saudi-arabischen Prinzen Turki ibn Faisal.
Turki ist einer der wenigen saudischen Offiziellen, die sich in der Vergangenheit öffentlich mit einer Reihe israelischer Regierungsvertreter getroffen haben.
Die heimlichen Beziehungen Israels zu sunnitisch‑arabischen Staaten sind dergestalt, dass, auch wenn sie in der Öffentlichkeit keine Zeichen der Freundlichkeit zeigen können, „wir uns in geschlossenen Räumen treffen können“, so Ya‘alon anlässlich der Internationalen Sicherheitskonferenz in München.
„Wir haben jedoch Kanäle, über die wir mit unseren benachbarten sunnitisch‑arabischen Ländern sprechen können. Dies sind nicht nur Jordanien und Ägypten – sondern Golfstaaten, nordafrikanische Staaten“, sagte Ya‘alon weiter. „Für sie ist Iran der Feind.“
Der in englischer Sprache vortragende Ya‘alon stellte fest, die arabischen Staaten seien „frustriert und wütend angesichts der fehlenden Unterstützung des Westens.“
Saudi-Arabien und andere arabischen Staaten beteuern, dass sie die Beziehungen zum jüdischen Staat erst dann normalisieren werden, wenn ein Friedensabkommen mit den Palästinensern in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschlossen wird.
Israel hat schon vor langer Zeit gesagt, dass es geheime Gespräche über inoffizielle Kanäle zwischen Jerusalem und sunnitischen Staaten gebe, die gemeinsame Befürchtungen bezüglich einer iranischen Vorherrschaft in der Region hegen.
Netanjahu berichtete dem Dachverband am Sonntag, dass engere Beziehungen zu den arabischen Staaten dazu beitragen könnten, den Weg zu einer Einigung mit den Palästinensern zu ebnen – ein immer wieder vorgebrachtes Argument.
„Was ich sehr bedaure ist die Dysfunktion, die ich häufig in der palästinensischen Politik sehe und ich denke, dass die Ermunterung arabischer Staaten, führender arabischer Staaten, zur Einnahme einer realistischeren Haltung gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde möglicherweise zu einer Stabilisierung der Lage und vielleicht sogar zu einer besseren Zukunft beitragen könnte“, sagte er weiter.
Weiterhin hob er die überragende Bedeutung der israelischen Beziehungen zu den USA hervor. „Ich möchte nachdrücklich betonen, dass wir nicht die Illusionen hegen, Amerika bliebe für immer der beste Freund des Staates Israel. Die Vereinigten Staaten und Israel sind grossartige Verbündete. Und ich schätze die Unterstützung von Präsident Obama, vom Kongress und dem amerikanischen Volk zutiefst. Aktuell arbeiten wir gemeinsam an einem MoU (Memorandum of Understanding on security aid/Memorandum über Hilfe in Sicherheitsfragen)“, fügte er hinzu. „Ich hoffe, dass wir es bald abschliessen können und wir werden ganz bestimmt Vizepräsident Biden willkommen heissen, der uns besuchen wird. Ich denke, dies ist ein weiterer Beweis für die tiefe Freundschaft, die unsere Länder verbindet.
Und ich bin der Meinung, dass das amerikanische Volk verstehen wird, dass Amerika in diesem unruhigen Nahen Osten und in dieser unruhigen Welt keinen besseren Freund als Israel hat und Israel keinen besseren Freund hat, als die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Netanjahu.
Raphael Ahren ist der diplomatische Korrespondent der Times of Israel.
