Was steckt hinter Israels NGO-Gesetz?

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Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat. Foto Facebook

Laut einem Leitartikel der Washington Post mit dem Titel „Eine Gefahr für die Demokratie Israels“ reflektiert der Gesetzentwurf, über Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, die von Russland und China angewendete Taktik, Widerspruch im Keim zu ersticken. Im Artikel werden die wichtigsten Argumente aus den Pressemitteilungen von Gruppen wiederholt, die gegen den Entwurf sind und behaupten, dass „der Gesetzentwurf darauf abzielt, fortschrittliche Gruppen in Israel, die schon seit langem Verfechter der Menschenrechte und Gegner jüdischer Siedlungen sind, zu delegitimieren …“.

Von Gerald Steinberg

Doch Israel ist weder Wladimir Putins Russland noch das kommunistische China und die wesentlichen Themen, um die es geht, einschliesslich der Versuche, die israelische Demokratie durch die „Zivilgesellschaft“ zu manipulieren, gehen weit über ideologische Parolen hinaus. Der kürzlich der Knesset vorgelegte Entwurf sowie die öffentliche Debatte über die Bemühungen einer Beschneidung der von EU-Staaten finanzierten politischen NGOs spiegeln die sehr ernsten und weit verbreiteten Vorbehalte grosser Teile der Gesellschaft wider. Zu den Themen zählen die Integrität des demokratischen Prozesses, die Aushöhlung der nationalen Souveränität, bösartige Hetzkampagnen gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sowie die Rechenschaftspflicht externer Finanzierungen und deren Transparenz.

Das von Justizministerin Ayelet Shaked vorgeschlagene Gesetz, das vor der Schlussabstimmung noch Vorabstimmungen und Ausschuss-Anhörungen durchlaufen muss, würde für NGOs gelten, die grösstenteils von externen Regierungen und deren Auslandsvertretern mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Die als Erweiterung der bestehenden Transparenzregelungen vorgestellten Regelungen würden einen Hinweis in den Veröffentlichungen der NGOs, Briefen an Behördenvertreter sowie den Protokollen von Knesset-Ausschüssen, in denen die Geldgeber ausländischer Regierungen aufgelistet werden, erforderlich machen. Der Leitartikel der Washington Post irrt sich jedoch in einem wesentlichen Punkt: die Vorstellung, dass bei Treffen mit Offiziellen besonders gekennzeichnete Ansteckschilder getragen werden sollten, und die in dem Leitartikel eine herausragende Rolle spielt, wurde tatsächlich aus einer früheren Version des Gesetzvorschlages gestrichen. Verstösse sollen mit einer geringen Geldstrafe in Höhe von ungefähr 4.000 Dollar geahndet werden – einem für Gruppen mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Dollar oder mehr eher unbedeutenden Betrag. Der wichtigste Aspekt des Gesetzentwurfes ist der durch die Bezeichnung „Auslandsvertreter“ vermittelte Symbolismus, besonders in Israel, wo Souveränität und Selbstbestimmung überaus ernst genommen werden.

In diesem Sinne ähnelt der vorgeschlagene Gesetzentwurf in Sinn und Zweck dem Foreign Agents Registration Act (FARA) der USA aus dem Jahr 1938 sowie den im letzten Jahr im US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Richtlinien, denen zufolge Zeugen erforderlich sind, die vor einem Ausschuss in einer „nichtstaatlichen Kapazität“ aussagen, um „die Höhe und das Herkunftsland etwaiger von einer ausländischen Regierung stammenden Zahlungen oder Verträge im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Anhörung,“ offenzulegen. Das Ziel solcher Bestimmungen ist es, ausländische Regierungen von geheimer und unzulässiger Einflussnahme auf demokratische Prozesse ausserhalb diplomatischer Kanäle abzuhalten. (In keinem Leitartikel der Washington Post wurde bislang der US-Kongress mit Putins Russland verglichen).

Shaked folgt mit seinem Vorschlag zahlreichen früheren Anstrengungen und hitzigen Debatten über die vielen Millionen Schekel, die von ausländischen Regierungen an radikale israelische NGOs fliessen. Während des Wahlkampfes 2015 gingen Kandidaten und Parteien der Rechten auf Stimmenfang, indem sie versprachen, die NGO-Kriege anzugehen. In jüngerer Zeit schlossen sich Zentrumspolitiker wie Yair Lapid und Michael Oren sowie einige linke Politiker der Kritik an.

Wenngleich NGOs stets wichtige Akteure in der israelischen Politik und Gesellschaft waren, hat in den vergangenen fünfzehn Jahren ein Netzwerk von ungefähr 30 Gruppen, die von sich behaupten, für Menschenrechte und Frieden einzustehen, hohe Zuschüsse von der Europäischen Union und Einzelregierungen erhalten. Der Umfang dieser Finanzmittel mit Jahresbudgets von 1 Million Dollar und mehr sowie die extreme Geheimhaltung und Einflussnahme sind einzigartig; es gibt keine Parallelen in den Beziehungen zwischen anderen Demokratien. Obwohl die EU einige in den USA ansässige Gruppen, die gegen die Todesstrafe sind, gefördert hat und es auch vereinzelte andere Beispiele gibt, werden die israelischen NGOs ganz besonders und bewusst ins Visier genommen. Stellen Sie sich die Reaktionen vor, wenn Europa 2 Milliarden Dollar – das Pro-Kopf-Äquivalent – zur Verfügung stellen würde, um kleinere amerikanische NGOs, die sich auf kontroverse Themen wie Abtreibung oder Immigration konzentrieren, zu unterstützen.

In Westeuropa stellen NGOs wichtige Instrumente für die Ausübung der normativen oder „sanften Macht“ dar, welche die Offiziellen der Zeit nach dem Kalten Krieg als die zentrale Dimension ihrer Aussenpolitik definiert haben. Und unter den Europäern, die mit dem Mittleren Osten zu tun haben, stellt die Unterstützung israelischer NGOs, welche die Regierungspolitik in den „besetzten Territorien“ aushebeln wollen, eine wirksame Form der Einflussnahme dar. Dieses Geld verschafft einer Handvoll Aktivisten in den jeweiligen NGOs, unter ihnen viele erfolglose Politiker, die Ressourcen, um Berichte zu verfassen, Pressekonferenzen abzuhalten und durch die Welt zu reisen und dabei nachdrücklich ihre Auffassungen zu bewerben. Ihre Anschuldigungen, darunter Vorwürfe von „Kriegsverbrechen“, werden häufig ohne Überprüfung in offiziellen europäischen Dokumenten zitiert und verwendet, um Sanktionspolitik, wie die jüngsten EU-Leitlinien zur Produktkennzeichnung, zu rechtfertigen.

Die Aktivitäten einer kleinen Randgruppe, bekannt als „Breaking the Silence“ (BtS), die aktuell im Mittelpunkt der israelischen Debatte steht, liefern ein deutliches Beispiel. Seit über einem Jahrzehnt ist BtS in Israel aktiv und löst mit seiner Kritik an den Israelischen Verteidigungsstreitkräften nur geringe Diskussionen aus. Mit einem Budget von mehr als einer Million Dollar, wovon über die Hälfte von EU-Regierungen stammen, reisen sieben oder acht Aktivisten mit Anschuldigungen gegen die IDF um die Welt, halten Vorträge und organisieren Fotoausstellungen. Ihre Behauptungen, die auf anonymen und häufig aus zweiter Hand stammenden „Erfahrungsberichten“ basieren, werden automatisch als glaubwürdig angesehen, schlicht und einfach, weil sie Israelis sind, und so werden sie von Zuhörern an Universitäten und bei den Anti-Kriegsveranstaltungen kirchlicher Hilfswerke und ähnlicher Gruppen gleichermassen willkommen geheissen.

Bei Tausenden israelischen Kriegsveteranen, ihren Familien und den Verwandten der im Kampf getöteten oder verletzten Soldaten rufen diese Kampagnen im Ausland jedoch grosse Wut und Enttäuschung hervor. Wenn israelische Produkte boykottiert werden, kulturelle Veranstaltungen in Europa gewaltsam gestört werden, Studenten an englischen Universitäten beschuldigt werden, Kriegsverbrecher zu sein oder Touristen an Flughäfen verhört werden, weil ihre Namen auf irgendwelchen Schwarzen Listen der NGOs erscheinen, dann machen Israelis zunehmend BtS und deren Regierungs-Finanziers und Wegbereiter dafür verantwortlich.

Der UN-Bericht von 2009 über die Kämpfe in Gaza, der später von seinem Hauptverfasser, Richter Richard Goldstone, selbst für falsch erklärt wurde, rief bei den Israelis ein grosses Erwachen hervor. Die Litanei der unterstellten Kriegsverbrechen basierte grösstenteils auf falschen oder nicht nachweisbaren Behauptungen von NGOs, die sich selbst als militärisch und rechtlich zuständig erachten, darunter BtS und andere Gruppen, wie B‘selem, Yesh Din, das Public Committee against Torture in Israel sowie deren palästinensischen Pendants, wie z. B. Al Haq. All diese NGOs erhalten Finanzmittel von EU-Staaten.

Daher ist dies in Israel keine Frage der Redefreiheit; vielmehr versucht der NGO-Gesetzvorschlag dem entgegen zu treten, was viele als aufwändige und unrechte Dämonisierung und Kriegsführung betrachten, die erst durch europäische Regierungen ermöglicht wird. Weiterhin ist er eine Reaktion auf den Angriff auf die Souveränität Israels und die europäischen Versuche, die israelische Demokratie zu manipulieren. In Demokratien sollten Organisationen der Zivilgesellschaft aus heimischem Boden erwachsen und nicht als Werkzeuge externer Akteure, die über diese lediglich ihre eigenen Interessen und politischen Manipulationen fördern wollen. Per definitionem sind Nichtregierungs-Organisationen nicht als Staatsorgane gedacht; sind sie dies dennoch, so werden sie zu paradoxen GONGOs (Regierungs-Nichtregierungs-Organisationen). Da Israel Europa nicht dazu zwingen kann, seine finanzielle Förderung einzuschränken, haben Regierungsvertreter nach anderen Mitteln gesucht und diese in Form einer Rechtsvorschrift gefunden, die sich auf die Empfänger konzentriert.

Der Mangel an Transparenz innerhalb des europäischen Rahmenwerks zur Bereitstellung von Fördermitteln für NGOs ist eine weitere Quelle der Frustration für Israel. Die Dokumentation der Prozesse, die zur Entscheidungsfindung führen, beteiligte Regierungsvertreter, Zielsetzungen und Evaluierung – all dies ist streng geheim. Meist haben europäische Parlamentsmitglieder und Journalisten keine ausreichenden Informationen, um überhaupt Fragen stellen oder Nachforschungen aufnehmen zu können.

Im August 2015 stellte die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), deren Jahresbudget sich auf über 100 Millionen Euro beläuft, der NGO BtS ergänzende 250.000 Euro zur Verfügung, was erst nach einem Schriftwechsel mit NGO Monitor bestätigt wurden. Diese Aktion wurde als ein absichtlicher Schlag ins Gesicht interpretiert, der weitere Impulse und Unterstützung für den Gesetzentwurf lieferte. Tatsächlich gehen andere Gesetzesvorschläge noch viel weiter als Shakeds symbolischer Ansatz, indem sie Einschränkungen und grosse Bussgelder für ausländisch finanzierte NGOs fordern.

Unter den Anschuldigungen der Gegner des Gesetzentwurfes von Shaked sticht der Vorwurf hervor, das vorgeschlagene Gesetz setze eine Hexenjagd gegen die Linke in Gang. Tatsächlich befinden sich alle von EU-Staaten geförderten NGOs auf der linken Seite des politischen Spektrums, während private Finanzierungen politischer NGOs in Israel prinzipiell geringer ausfallen, was ihre Jahreseinnahmen angeht, und sich ungefähr zu gleichen Teilen auf die Linke und die Rechte verteilen. So verfügt beispielsweise Im Tirtzu, eine NGO am äussersten rechten Rand des Spektrums, über ein Jahresbudget von 500.000 Dollar. Ausserdem stellt die private Förderung israelischer NGOs, die von der Registratur für Nonprofit-Organisationen (Registrar of Non-Profits) reguliert wird, im Gegensatz zu NGO-Finanzierungen durch ausländische Regierungen, keine Verletzung der nationalen Souveränität dar. Dadurch, dass sie Gelder an ihre bevorzugten zivilgesellschaftlichen Gruppen in Israel transferieren, entsteht das Bild, dass europäische Regierungen diese Gruppierungen benutzen, um dem demokratischen Prozess ihre eigenen Interessen und Ideologien aufzuzwingen.

Schlussendlich sind die Finanzmittel von ausländischen Regierungen, die radikale Randgruppen der Linken, wie z. B. Breaking the Silence, stärken, politisch polarisierend. Diese Unterstützung aus dem Ausland dient dazu, die Hetzreden der ultrarechten Gruppen, wie Im Tirtzu, zu rechtfertigen.

Aus all diesen Gründen unterscheidet sich die NGO-Debatte in Israel sowie die Reaktion darauf wesentlich von der in Russland und der Türkei. Ungeachtet der hitzigen Rhetorik der offiziellen Vertreter der europäisch geförderten NGOs und deren Unterstützer, sind die vorgeschlagenen Massnahmen Israels keine Bemühungen von Diktatoren, die versuchen, internationale Kritik abzublocken. Die Anwendung von Rechtsvorschriften, um sich den Anstrengungen einer kleinen Anzahl einflussreicher und nichtrechenschaftspflichtiger Gruppen entgegen zu stellen, die von ausländischen Regierungen finanziert werden, um Israel deren Ansichten und Präferenzen aufzuzwingen, ist wohl kaum undemokratisch zu nennen.

Originalbeitrag von Gerald Steinberg via Lawfare BlogSteinberg arbeitet an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Bar Ilan Universität und ist Präsident von NGO-Monitor, einem Jerusalemer Forschungsinstitut.

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