Zwei israelische NGOs, darunter die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, sind unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass einige ihrer Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dabei geholfen haben, palästinensische Grundstückshändler, die die Absicht hatten Eigentum an Juden zu verkaufen, gefangen zu nehmen und zu töten.
Vergangene Woche strahlte die israelische Enthüllungssendung “Uvda” eine heimlich angefertigte Videoaufzeichnung aus, in der Ezra Nawi, der als „linksextremer jüdischer Aktivist der Ta’ayush-Vereinigung“ beschrieben wird, über sein Treffen mit vier palästinischen Landverkäufern spricht. Die Landverkäufer nehmen an, er wolle Grundstücke kaufen. Es ist zu hören, wie Nawi sagt: „Ich werde ihre Fotos und Telefonnummern umgehend an den Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde weiterleiten.“ Dabei handelt es sich um den offiziellen Sicherheitsdienst in den Palästinensischen Autonomiegebieten. „Die Palästinensische Autonomiebehörde wird sie gefangen nehmen und töten“, so Nawi weiter. „Aber vorher werden sie sie noch verprügeln.“
Laut palästinensischem Strafgesetz ist der Verkauf von Land an Juden eine schwere Straftat. Palästinensische Gerichte haben derartige Verstösse bislang noch nicht geahndet, doch werden Palästinenser, die unter dem Verdacht stehen, Land an Juden zu verkaufen, oftmals entführt und ermordet.
In weiterem Filmmaterial ist von Nawi zu hören, dass er beabsichtigt, der PA Informationen über einen palästinensischen Grundstückshändler zuzuspielen, der ihn für einen potenziellen jüdischen Käufer hielt. In diesem Fall hat ein Aussendienstmitarbeiter von B’Tselem Ezra Nawi bei der Vorbereitung des Lockspitzeleinsatzes geholfen, bei dem der Verkäufer gefangen genommen werden sollte.
In einem Bericht für das Tablet Magazine lieferte Liel Leibovitz weitere Einzelheiten über die Nachforschungen von Uvda. Er identifizierte den B’Tselem-Mitarbeiter als Nasser Nawaja und beleuchtete den Hintergrund der beiden Männer.
Nawi und Nawaja gehören zu den international am besten bekannten Mitgliedern der radikalen Linken Israels. Anfang des Jahres schrieb Nawaja einen antiisraelischen Gastkommentar für The New York Times, in dem er den jüdischen Staat der „Enteignung und Unterdrückung“ beschuldigte. Weitaus bekannter ist allerdings Nawi: 2007 wurde er nach einem Angriff auf einen israelischen Polizisten während einer Demonstration im Westjordanland verhaftet. Mehr als 20.000 Personen—unter ihnen zahlreiche namhafte israelische Akademiker sowie amerikanische Prominente wie Noam Chomsky und Naomi Klein—unterschrieben die Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung.
Leibovitz fügte hinzu, dass B’Tselem statt die Taten von Nawi und Nawaja zu kritisieren diese zu verteidigen scheint. In einem auf der Facebook-Seite der NGO veröffentlichten Beitrag hiess es, dass trotz der Aussicht auf Folter und Exekution die Meldung von Grundstückshändlern an die PA „die einzig legitime Vorgehensweise“ sei.
Shmuel Rosner lieferte eine Erklärung, warum B’Tselem die moralischen Grenze überschreitet, und eine Rechtfertigung für ein derartiges Verhalten:
Warum wenden Menschenrechtsaktivisten derart moralisch fragwürdige Methoden an? Viele von ihnen tun dies aus einem Gefühl der Wut und der Angst. Sie sind zornig auf ein Land, das ihr politisches Rezept für Israel ablehnt. Sie fürchten um das Resultat ihrer langjährigen Anstrengungen, wenn das Land diesen Weg weiter geht, mit dem sie nicht einverstanden sind.
Je zorniger sie werden, umso sensibler reagieren sie – und umso mehr fallen alle Hemmungen. Sie greifen folglich zu unmoralischen Methoden, sie bitten andere Länder um jene Unterstützung, die sie von Israel nicht erhalten, und sie setzen auf eine Sprache, die Israel karikiert – faschistischer Staat, Apartheidsstaat, Schurkenstaat. Sie sagen, sie handeln aus Liebe zu Israel heraus – und das trifft auf einige von ihnen sicherlich zu – aber je mehr Zeit vergeht und die Enttäuschungen zunehmen, umso hasserfüllter werden sie. Durch dieses Hassgefühl verlieren sie die Fähigkeit, richtig von falsch, hinnehmbar von nicht hinnehmbar, sinnvoll von sinnlos zu unterscheiden.
Der Aufruhr über B’Tselem und Ta’ayush erfolgt in einem Moment, in dem Israels Justizministerin Ayelet Shaked den Versuch unternimmt, ein Gesetz zu verabschieden, das ähnlich dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act für eine höhere Transparenz sorgen soll, indem NGOs, die sich vorrangig durch Spenden ausländischer Regierungen finanzieren, abverlangt wird, deutlich darauf hinzuweisen. Eine Gruppierung innerhalb der Europäischen Union hat im vergangenen Monat B’Tselem 30.000 für die Bekämpfung des geplanten NGO-Transparenzgesetzes gezahlt.
Im Lawfare Blog führte Gerald Steinberg, Präsident des regierungsunabhängigen Instituts NGO Monitor, die Hintergründe des Gesetzesentwurfs aus:
Der wichtigste Aspekt dieses Gesetzes ist der mit der Bezeichnung „ausländische Agenten“ verbundene Symbolcharakter – insbesondere in einem Land wie Israel, wo Werte wie Souveränität und Selbstbestimmung gross geschrieben werden.
In diesem Sinne ähnelt der vorgeschlagene Gesetzentwurf in Sinn und Zweck dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act aus dem Jahr 1938 sowie den im letzten Jahr im US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Richtlinien, denen zufolge Zeugen erforderlich sind, die vor einem Ausschuss in einer „nichtstaatlichen Kapazität“ aussagen, um „die Höhe und das Herkunftsland etwaiger von einer ausländischen Regierung stammenden Zahlungen oder Verträge im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Anhörung“ offenzulegen. Das Ziel solcher Bestimmungen ist es, ausländische Regierungen von geheimer und unzulässiger Einflussnahme auf demokratische Prozesse ausserhalb diplomatischer Kanäle abzuhalten.
Seit mehr als zwanzig Jahren sind palästinensische Grundstückshändler wegen Landverkäufen an Juden Ziel von Verfolgungen. Tawfiq Tirawi, ein palästinensischer Sicherheitsbeauftragter, der in den Tod mehrerer Grundstückshändler im Jahr 1997 verwickelt war, ist bis heute ein Mitglied des Führungsgremiums der Fatah-Partei.
