John Kerrys Rat an Israel : Selbstmord aus Todesangst

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John Kerry am Saban Forum in Washington D.C. 5. Dezember 2015. Foto Saban Forum.

Das Ende des Kolonialismus war noch lange nicht das Ende der Entmündigungen. Gerade Israelis und Palästinenser sind besonders oft das Opfer wohlmeinender Ratschläge.

Beim Saban-Forum in Washington und, in etwas anderem Wortlaut in Zeitungsinterviews, hat der amerikanische Aussenminister seine Vision des Nahostkonflikts verbreitet. Für John Kerry haben offenbar die Frage der künftigen Grenzen Israels, Verhandlungen über Siedlungen und allen Voran das Schicksal Jerusalems jede Relevanz verloren. Zynisch verpackt er den offenen Aufruf zum Ende Israels in seine „Sorge um den Fortbestand“ des jüdischen Staates. Er ignoriert dabei völlig, dass die Osloer Verträge ein exaktes Abkommen auch zur Siedlungsfrage waren: Die Palästinenser erhalten genau umgrenzte siedlungsfreie Gebiete mit vollständiger Selbstverwaltung, Regierung, Polizei. Die restlichen Gebiete stehen unter israelischer Verwaltung und in ihnen dürfen auch Siedlungen ausgebaut werden.

1) Die israelischen Siedlungen sind „illegal“, behauptet Kerry. Ihr fortgesetzter Bau in „Palästinensisch okkupierten Territorien“ (von „Palästinensern beanspruchten Gebieten“) verhindern die Überlebensfähigkeit der Zweistaatenlösung. Dass er dabei genau wie viele andere den juristischen Nachweis für die „Illegalität“ schuldig bleibt, scheint ihn nicht zu stören.

2) Wegen Fortbestand der Siedlungen könnte die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen/aufgelöst werden. Israel würde sich dann in „einem Staat“ wiederfinden, volle Verantwortung für die Palästinenser übernehmen und aufhören, ein jüdisch/demokratischer zu sein. Es müsse zudem ein Unterdrückersystem gegen Palästinenser einrichten. Der fortgesetzte Terror und die Korruption, die horrende Verschwendung von Ressourcen sowie der Mangel an jeglicher demokratischer Rechtsstaatlichkeit oder politischer Freiheit innerhalb der palästinensisch verwalteten Gebiete sind für Kerry dabei kein Thema.

Kerrys Sprüche wurden tausende Male in englischsprachigen Medien mit den Worten „heftige Kritik“ an Israel kommentiert. Auf die Frage, ob Kerry sich das Ende Israels vorstellen könne, setzte der Aussenminister noch eins drauf. Er fragte, ob Israel noch eine Demokratie und ein jüdischer Staat bleiben könne oder ein „Einzelstaat“ („unitary state with two systems“) mit „drakonischer Behandlung“ von Palästinensern werde. „Er glaube nicht, dass es so eintreten werde. Die Frage ist vielmehr, wie es wohl sein werde“.

Die Palästinenser drohen seit Jahren mit einer Auflösung ihrer Autonomiebehörde, mit rein innenpolitischen Begründungen wie Altersschwäche von Präsident Machmoud Abbas, Differenzen mit der Hamas und Frust über mangelnde Gespräche mit Israel. Kerrys einseitige Schuldzuweisung gibt den Palästinensern nun viel bessere Argumente: Mit dem Segen der USA können sie von nun an alle internen Probleme ignorieren und ganz einfach Israels Siedlungspolitik schuldig machen.

Man muss kein Verfechter der Siedlungspolitik sein, um zu sehen, wie Kerry hier Todsünden begangen hat, die eines erfahrenen Aussenministers unwürdig sind. Jahrelang hat er selber über diese Themen verhandelt. Nun übernimmt er einseitig den Standpunkt linksextremer israelischer und amerikanisch jüdischer Organisationen wie „Peace Now“ und „Betzelem“. Er fordert den Rückbau aller Siedlungen ohne Verhandlungen zu Gebietstausch, ohne Sicherheitsgarantien und ohne Verzicht auf Terror von Seiten der Palästinenser.

John Kerry, immerhin Aussenminister der amerikanischen Supermacht, belässt es nicht bei freundlichen Empfehlungen, sondern er fordert zum „Wohle Israels“ die Auflösung des jüdischen Staates, zugunsten einer „Zweistaatenlösung“, die palästinensischen Maximalforderungen folgt.

Kerry hat hier eindeutig eine rote Linie überschritten, indem er einem demokratischen Staat die Selbstauflösung nahe legt und dessen Nachbarn den Vorschlag macht, notfalls aktiv nachzuhelfen, falls Israel seinen Suizid nicht freiwillig vollzieht. Es bleibt abzuwarten, wie viele dieser Ratschläge die Freundschaft zwischen den USA und Israel noch verträgt.

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Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Sahm Nahost-Korrespondent für deutsche Medien mit Sitz in Jerusalem. Er berichtet u.a. für n-tv, die Stuttgarter Zeitung, Hannoversche Allgemeine, NRZ, Berliner Morgenpost und die Katholische Nachrichten-Agentur KNA.

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  • Vollkommen indiskutable Äusserungen dieses Herrn, der wohl nicht ohne Grund in den sozialen Medien fortwährend ins Lächerliche gezogen wird. Traurig ist, dass diese Witzfigur, die eigentlich niemand ernst nehmen kann, dennoch und umso mehr ernst genommen wird. Die zugrunde liegenden Motivationsstrukturen sind bekannt.