In einer Sondersitzung im israelischen Parlament, sagte Professor Gerald Steinberg von NGO Monitor, ein Zusammenschluss politisierter Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sei die treibende Kraft hinter der jüngsten Entscheidung der EU zur Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte.
Seiner Meinung nach ist dies für jene Gruppierungen, sowie die mit ihnen kooperierenden europäischen Offiziellen, die auch umfassende Fördermittel bereitstellen, der „erste Schritt“ in Richtung eines grösseren Boykotts, der darauf abzielt, Israel zu „bestrafen“.
In der Sitzung des Finanzausschusses der Knesset (Parlament) ging es um die im November von der EU getroffene Entscheidung, hinter der Grünen Linie hergestellte Produkte zu kennzeichnen sowie um die Zusammenhänge zwischen dieser Entscheidung und der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions/Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen)-Kampagne gegen Israel.
Laut Prof. Steinberg, Politikwissenschaftler an der Bar Ilan Universität, Gründer und Vorsitzender von NGO Monitor, ist für viele NGOs „die europäische Kennzeichnung eindeutig nicht der letzte Schritt – es ist der erste. Diese mächtigen ‚humanitären‘ Gruppen bereiten sich nicht nur darauf vor, israelische Banken und ihre Zweigstellen jenseits der ‚Grünen Linie‘ ins Ziel zu nehmen, sondern alle Banken, die Hypotheken für Immobilien in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland oder den Golanhöhen vergeben … Für diesen Angriff laufen die Planungen bereits auf Hochtouren.“
Schon seit Jahren bekämpft eine mächtige Koalition von NGOs Israel mit legalen und wirtschaftlichen Mitteln, erklärte Prof. Steinberg den Mitgliedern der Knesset und anwesenden Experten. Er bezog sich auf den Bericht ‚Trading Away Peace‘ aus dem Jahr 2012, in dem 22 NGOs die BDS-Agenda wiederholen und die EU und nationale Regierungen zu politischer Kriegsführung durch verschiedene Sanktionen gegen Israel aufrufen. Wie in den Recherchen von NGO Monitor aufgezeigt, hat dies die Bestrebungen zur Produktkennzeichnung in der EU angetrieben.
Steinberg verwies ausserdem auf einen Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR) – einer hochgradig politisierten Gruppe, die ebenfalls vorrangig von der EU und einzelnen Regierungen gefördert wird – aus dem Jahr 2015. Diese sehr anschauliche Publikation, die so terminiert war, dass sie die Produkt-Kennzeichnung über die letzte Hürde bringen sollte, fordert Sanktionen gegen israelische Entitäten (und ausgewählte Individuen) die in israelischen Siedlungen aktiv sind oder in offensichtlichem finanziellen Kontakt zu selbigen stehen.
Abschliessend erklärte Prof. Steinberg: „Um auf strategische Bedrohungen reagieren zu können, ist es nicht nur wichtig, dass Israel den Prozess hinter dieser Form der wirtschaftlichen Kriegsführung versteht, sondern auch, dass Koalition und Opposition auf breiter Basis zusammenarbeiten“.
