Erster Schritt zur Lösung des Palästinenserproblems: UNRWA auflösen

Anfang August gaben Funktionäre des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) bekannt, dass sich die Agentur aufgrund eines Haushaltsdefizits von 101 Millionen US-Dollar gezwungen sieht, ihre Ausgaben deutlich einzuschränken.

Auch wenn das Defizit nur 17 Prozent des Jahreshaushalts beträgt, werde es der UNRWA angesichts dieser Kürzungen schwer fallen, ihre Mission zu erfüllen, sagte Adnan Abu Hasna, ein Sprecher der UNRWA, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazeera.

Die UNRWA, beteuerte Abu Hasna, sei dazu da, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu lösen. Sie symbolisiere die Selbstverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der palästinensischen Sache und der Rückkehr nach Palästina.

Zwar gab Abu Hasna zu, dass die UNRWA korrupt ist, warnte aber gleichzeitig davor, dass eine Verringerung der finanziellen Unterstützung um einige Millionen Dollar ein Schlag für die 5,5 Millionen Palästinenser sei, unter ihnen eine halbe Million Schulkinder (für deren Schulbildung 80 Prozent des UNRWA-Haushalts aufgewendet würden).

Die arabischen Staaten haben grosszügig in Bauprojekte für die Palästinenser im Gazastreifen investiert, sind aber nicht willens, den Palästinensern selbst mit Geld zu helfen. Diese Haltung grenze an Geringschätzung, sagte Abu Hasna – der jährliche Beitrag einiger arabischer Staaten liege bei lediglich 1000 US-Dollar pro Kopf und Jahr. Da das Budget oft nicht ausgeglichen sei, könne die UNRWA zudem niemals sicher sein, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen in Zukunft immer werde nachkommen können. Er schlug darum vor, dass jedes Geberland zur Zahlung einer bestimmten jährlichen Summe verpflichtet werden solle, statt freiwillige Zahlungen zu leisten.

An dem Al-Jazeera-Interview nahm auch Salman Abu Sitta, der Direktor der in London ansässigen Palestine Land Society teil. Er hält die wirtschaftlichen und politischen Kalamitäten der UNRWA für einen absichtlichen Versuch, die Agentur zu zerstören, die das Letzte sei, was von der im Dezember 1948 beschlossenen UN-Resolution 194 (über die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Palästina) übrig geblieben sei. Er betonte, dass die palästinensischen Flüchtlinge im Einklang mit dem arabischen Prinzip des tawteen auch in Zukunft nicht die Staatsbürgerschaft der Länder werden erwerben können, in denen sie leben. Abu Sitta beschuldigte Israel, das Hindernis zu sein, welches die Umsetzung des “Rechts auf Rückkehr” in die palästinensischen Gebiete verhindere; ausserdem stecke Israel hinter einer Verschwörung zur Zerstörung der UNRWA, indem es über die “jüdische Lobby” in den Vereinigten Staaten Druck ausübe, die UNRWA zu schliessen. Auch die USA, die den Löwenanteil des UNRWA-Budgets aufbringen, bezichtigte er, Teil dieser Verschwörung zu sein. Amerika, behauptete Abu Sitta, zahle pro Kopf und Jahr 1000 US-Dollar an Israel, aber nur 75 Dollar an die Palästinenser. Er forderte die Einrichtung einer palästinensischen Institution, die sich für das Rückkehrrecht stark macht und das Versagen der westlichen Staaten anprangern solle, die nur geringe Zahlungen leisteten, aber Israel unterstützten; so sollten sie beschämt werden.

Die Frage, ob Israel weiterhin existieren dürfe, überging Abu Sitta; die Rückkehr der Palästinenser in ihr Land sei eine legitime Lösung, “die sicherste, einzige, leicht umzusetzen und billig”. Früher hätten sich die Staaten der Welt für diese “Rückkehr” eingesetzt, jetzt aber seien sie Teil der “zionistischen Verschwörung” zur Zerstörung der palästinensischen Sache. Das Problem sei kein finanzielles, beteuerte er, sondern es gehe darum, ein Versprechen der UNO einzulösen. Deren Resolution 194 spreche von der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser, und es sei die Verantwortung der Welt, dies zu finanzieren.

Vor dem Interview hatte es auf Al-Jazeera eine hitzige Auseinandersetzung zwischen zwei palästinensischen Intellektuellen gegeben: Dr. Hussein Ali Schabaan, der die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt, und Dr. Ibrahim Hamami, ein Arzt und Anhänger der Hamas. Es ging um die Ausstellung von Pässen an palästinensische Flüchtlinge in arabischen Staaten – also um die Staatsbürgerschaft. Dr.Schabaan vertrat die Ansicht, dass die arabischen Staaten die Palästinenser als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten akzeptieren könnten, ohne dass dies deren Recht beeinträchtige, nach Palästina – also in israelische Städte wie Haifa, Jaffa, Akko und Safed – “zurückzukehren”. Es würde, so argumentierte er, lediglich ihr Leben im Exil einfacher machen. Dr. Hamami widersprach: Würden die Palästinenser in den arabischen Staaten zu gleichgestellten Bürger, werde ihre palästinensische Identität wegschmelzen, und das Flüchtlingsproblem würde gelöst, ohne dass sie auf das Territorium der “zionistischen Entität” zurückkehren würden – was aber absolut notwendig sei.

Ebenso wie die Diskussion über den UNRWA-Haushalt spiegelt dieser Streit den Wunsch der palästinensischen politischen Klasse wider, das Flüchtlingsproblem unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und auf keinen Fall irgendeiner Lösung zuzuführen – nicht in den arabischen Staaten und auch nicht in dem palästinensischen Staat, der neben Israel geschaffen werden wird.

Sie wollen an der verrückten Forderung einer “Rückkehr” auf das Territorium des Staates Israel festhalten und ignorieren die unhöfliche Weigerung der Juden, Selbstmord zu begehen.

Der fortdauernde Betrieb der UNRWA bedeutet nichts anderes, als das Flüchtlingsproblem und mit ihm den Konflikt zwischen Palästinensern und Juden zu verewigen, wodurch die Aussichten auf Frieden schwinden.

Mittlerweile haben sich auch andere in den Disput eingeschaltet. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum behauptet, die internationale Gemeinschaft versuche unter dem Vorwand der Finanzen, die palästinensische Sache auszuradieren. In palästinensischen Medien kursiert die Behauptung, es handle sich um ein politisches Manöver, bei dem die UNRWA benutzt werde, um die Angelegenheit der Palästinenser und das “Recht auf Rückkehr” unter den Teppich zu kehren. Ahmed Bahar, Chef des Legislativrats der Hamas, behauptet, der Gazastreifen sei “im Begriff zu explodieren”, und dass die von der UNRWA eingeleiteten Sparmassnahmen ein “gefährlicher Schlag für den Gazastreifen” seien, mit “weitreichenden politischen Implikationen”. Die Schritte der UNRWA seien zudem ein Verstoss gegen UN-Resolutionen, die UN-Charta, Vereinbarungen über den Status der Flüchtlinge und internationales Recht. Er warnte die Geberstaaten vor den negativen Folgen einer Einschränkung der Aktivitäten der UNRWA.

In der Zeitung Filastin Line behauptete der Kommentator Dr. Fayiz Abu Shamala Mitte August, die angebliche Verschwörung zur Schliessung der UNRWA bedeute das Ende des Palästinenserthemas; Millionen von palästinensischen Flüchtlingen müssten in das zionistisch besetzte Palästina marschieren, um es zu zerstören.

Es ist somit klar, dass sich die Palästinenser weigern, die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu akzeptieren und nicht willens sind, einer Rückkehr der Flüchtlinge in den palästinensischen Staat zuzustimmen; ihr einziges Ziel ist, das Land nebenan zu zerstören.

Das wissen auch die Israelis. Sie ignorieren die Palästinenser, als wenn diese nichts anderes wären als eine unbequeme Zahl. Wenn aber Israel wirklich ein “Apartheidsstaat” ist, warum akzeptieren die dortigen Menschen 1,7 Millionen Araber als Bürger, während unsere rassistischen arabischen Brüder dies ablehnen?

Glaubt jemand ernsthaft, dass die Juden so dämlich sind zu glauben, dass wir Araber, die wir uns ohne Zögern gegenseitig abschlachten, ihnen gegenüber besonders grosszügig sein werden, sobald wir das Rückkehrrecht nach Palästina durchgesetzt haben?

Nach dem unsinnigen Abkommen, das die Weltmächte mit dem Iran geschlossen haben – eines, das für Araber und Juden gleichermassen gefährlich ist –, müssen wir offen sagen, dass die an Israel gerichtete Forderung der EU, eine fadenscheinige Friedensvereinbarung zu unterschreiben, die nur dazu dienen würde, seine Existenz zu gefährden, im günstigsten Fall heuchlerisch ist; dass Israel dies ablehnt, ist nur natürlich.

Der einzige Weg, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu lösen, ist: Man muss die verseuchte UNRWA auflösen, die die Köpfe unserer Kinder immer weiter mit Hass füllt, der zur Gewalt führt; die arabischen Staaten müssen den Palästinensern, die seit Jahrzehnten bei ihnen leben, die Staatsbürgerschaft geben; es muss ein völlig entmilitarisierter palästinensischer Staat an der Seite Israels gegründet werden.

Von Bassam Tawil via Gatestone Institute. Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Übersetzung: Stefan Frank