Die rund 380.000 Araber in Jerusalem geniessen volle Gleichberechtigung mit israelischen Staatsbürgern, ohne einen israelischen Pass zu besitzen. Sie sind in den palästinensischen Autonomiegebieten wahlberechtigt, ohne palästinensischem Recht unterworfen zu sein.
Sie sind nicht im Stadtrat vertreten, weil sie die Wahlen boykottieren und beklagen sich dann über Diskriminierung, weil die Stadt nicht in ihren Vierteln investiert. Sie leiden unter mangelnder Müllabfuhr, kaputten Strassen und fehlenden Schulklassen für ihre Kinder. Der Status der Araber in Jerusalem ist kompliziert, widersprüchlich und „explosiv“. Eine Folge ist jetzt die „Jerusalem-Intifada“ bei der sogar 13-Jährige zuschlagen, Juden willkürlich ermorden und ihren eigenen Tod in Kauf nehmen.
Stadt mit einzigartigem Sonderstatus
In dem von Israel seit 1967 annektierten Gross-Jerusalem leben etwa 380.000 Araber neben rund 750.000 Juden. Sie machen ein Drittel der Bewohner von Israels Hauptstadt aus. Doch kein Land der Welt hat Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Selbst die USA, Deutschland und andere „befreundete“ Staaten halten an einem Punkt des Teilungsplans der UNO von 1947 fest. Der sah die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Der jüdische Staat wurde 1948 tatsächlich gegründet und erhielt den Namen „Israel“. Der arabische Staat kam nicht zustande, weil dessen Gründung eine Anerkennung die „jüdischen Staates“ impliziert hätte.
Deshalb kam es zu dem sogenannten Unabhängigkeitskrieg, nur fünf Stunden nach der Ausrufung Israels. Alle arabischen Staaten fielen über Israel her, um den neuen Staat gleich nach seiner Geburt auszulöschen.
Corpus Separatum
Der Beschluss der UNO-Generalversammlung von 1947 enthielt noch einen Paragrafen, den kurioserweise die Staaten der Welt umsetzen: Jerusalem sollte weder den Juden noch den Moslems gehören, sondern ein „Corpus separatum“ werden. Keineswegs zufällig wurden in damaligen Landkarten der UNO mehrheitlich christliche Dörfer in diesen „Corpus Separatum“ einbezogen, darunter Bethlehem. Dieser „corpus“ sollte dem mehrheitlich christlichen Sicherheitsrat der UNO zur Verwaltung unterstellt werden. Man nannte das auch eine „Internationalisierung“ Jerusalem. Kein Wunder, dass vor allem der Vatikan bis heute an dieser Regelung festhält. Denn sie würde Juden wie Moslems aus dem „Heiligen Becken“ mit den Heiligen Stätten heraushalten und wie in der Zeit der Kreuzfahrer Christen die Verwaltung der Heiligen Stadt überlassen.
Jerusalem als Hauptstadt?
Die Staaten haben ihre Israel-Botschaften in Tel Aviv und nicht in Jerusalem eingerichtet obgleich die beabsichtigte „Internationalisierung nie verwirklicht worden ist. Die Staaten erkennen Jerusalem als Regierungssitz nur „de facto“, nicht aber „de jure“ an. Und im Widerspruch zu dieser Politik betrachten die Staaten, darunter Deutschland und die USA, Ost-Jerusalem zusätzlich als „illegal besetztes Gebiet“. Das ist eigentlich ein Widerspruch zu der Politik, ganz Jerusalem als „corpus separatum“ zu betrachten. Ostjerusalem war zwischen 1948 und 1967 von Jordanien besetzt und annektiert, was kein Land der Welt ausser Pakistan jemals anerkannt hat. Durchaus wird es schon als künftige Hauptstadt des noch nicht ausgerufenen Staates „Palästina“ betrachtet, während West-Jerusalem nicht einmal als Teil des Staatsgebiets Israels akzeptiert wird, geschweige denn als seine Hauptstadt.
Gleichberechtigt und zugleich diskriminiert
In Ost-Jerusalem leben etwa 380.000 Araber mit einem einzigartigen Status. Wer Menschen gemäss ihrem Pass definiert, sollte die Bewohner Ostjerusalems nicht als „Palästinenser“ bezeichnen, zumal es dort auch Armenier, libanesische Maroniten und andere Minderheiten gibt, die sich nicht als „Palästinenser“ betrachten. Im Gegensatz zu den Bewohnern der palästinensischen Autonomiebehörde, verfügen die Jerusalemer Araber nicht über einen palästinensischen Pass. Der wurde den Bürgern der Autonomie im Rahmen der Osloer Verträge verliehen, obgleich es noch keinen palästinensischen Staat gibt.
Als Israel 1967 den Osten der Stadt eroberte und annektierte, also die israelischen Staatsgesetze auf das Gebiet übertrug, hat es den Arabern in der Stadt die volle israelische Staatsbürgerschaft mitsamt Pass und Wahlrecht angeboten. Aber nur etwa 2.000 haben zugegriffen, während der Rest sich verweigerte. In der Folge erhielten diese Araber einen israelischen Ausweis, der sie zu unbeschränkter Reisefreiheit in Israel, National- und Krankenversicherung berechtigte. Sie erhielten also sämtliche Vorzüge eines israelischen Staatsbürgers. Zur Gleichberechtigung fehlten jedoch die volle Staatsbürgerschaft mit Wahlrecht zur Knesset und der Reisepass.
Um dennoch ins Ausland zu reisen, verwenden die Jerusalemer Araber bis heute einen jordanischen Pass. Der steht ihnen zu, weil seinerzeit Jordanien allen Bewohnern des Westjordanlandes und Jerusalems die Staatsbürgerschaft verliehen hatte. Doch bei den jordanischen Pässen für Jerusalemer Bürger fehlt eine Ziffer, sodass sie nicht visumsfrei zum Beispiel nach Ägypten einreisen können und benachteiligt werden.
Im Rahmen der Osloer Verträge haben die arabischen Bewohner Jerusalems das Wahlrecht zum palästinensischen Parlament erhalten. Da diese Wahlen seit 2006 nicht mehr stattgefunden haben, wegen interne palästinensischer Machtkämpfe, ist das relativ irrelevant. Dank ihres israelischen Ausweises und ihres Wohnrechts in Jerusalem haben sie jedoch ein Wahlrecht bei Wahlen zum Stadtrat.
Boykott des Stadtrats
Aus politischen Gründen verweigern die Araber der israelischen „Besatzung“ die Anerkennung und boykottieren deshalb die Stadtratswahlen. Das wiederum hat fatale Folgen für das tägliche Leben. Wenn sich die Araber geschlossen auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters einigen könnten, wären sie im Prinzip angesichts der gespaltenen jüdischen Wählerschaft fähig, einen Araber zum Bürgermeister Jerusalems zu wählen. Wegen des Boykotts überlassen sie jedoch allein den Juden die Verwaltung und Wahl des Bürgermeisters.
Wie in jeglicher Demokratie investieren Lokalpolitiker die knappen Gelder für den Bau von Schulklassen, neue Strassen und die Müllabfuhr nur dort, wo sie Wählerstimmen erwarten können. So entstand für den Bürgermeister ein politisches Dilemma. Gegen den Willen seiner (jüdischen) Wähler musste er auch im Osten der Stadt investieren, damit die Araber nicht das künstliche Zusammenleben explodieren lassen. Entgegen den Regeln der Demokratie haben Bürgermeister wie Teddy Kollek und jetzt Nir Barkat auch im Osten investiert. Barkat hat 180.000 Schulklassen gebaut und hunderten Strassen einen Namen gegeben, damit Post verteilt werden kann. Aber wenn man in den Osten der Stadt fährt, erkennt man schon an den Schlaglöchern in den Strassen ohne Bürgersteig und den überfüllten Mülltonnen, wo einst die Grenze zwischen West- und Ost-Jerusalem lag, zwischen jüdischen und arabischen Vierteln.
Zurecht beklagen die „Palästinenser“ im Osten der Stadt eine horrende „Benachteiligung“ und „Diskriminierung“, weigern sich aber, das als Ergebnis ihres Boykotts der Stadtratswahlen zu sehen.
Eine der Folgen ist jetzt die sogenannte „Jerusalem-Intifada“, an der vor allem jugendliche Palästinenser beteiligt sind. Sie lehnen sich gegen die Benachteiligung ihrer Viertel durch die Jerusalemer Stadtverwaltung auf. Und was die Juden dennoch investiert haben, wird nicht gesehen, solange die Strassen im Osten verdreckt sind und das Gefühl besteht, aus „rassistischen“ Gründen benachteiligt zu werden.
Es gibt hunderte Vorschläge, das „Jerusalem-Problem“ zu „lösen“. Hier sei nur erwähnt, dass es zu jedem Vorschlag dutzende Einwände und Gegenvorschläge gibt. Wegen der religiösen Emotionen, der Demografie, und politischer Interessen hat noch keiner eine Patentlösung gefunden. Das gilt seit 3.000 Jahren. Und vielleicht ist genau das so faszinierend. Wo gibt es sonst eine Stadt, um die sich die ganze Menschheit seit 3.000 Jahren streitet.
Wenn sie unter mangelnder Müllabfuhr etc. leiden höre ich aus Jerusalem, dass durch illegale Bauten – und auch durch Gewalt – Strassen da und dort schwer passierbar werden, was seine Auswirkungen hat.
Der Teilungsplan der UNO-GV war nur ein Vorschlag. Dieser ist infolge des Nein von arabischer Seite null und nichtig. Arafat hat ihn wohl um 1988 wieder ausgegraben und westliche Länder – was denn sonst – machen bei diesem Totenkult leider mit. Gemäss Dr. Jacques Gauthier, Toronto, gehört ganz Jerusalem zu Israel (Universität Genf 2007). Wenn übrigens von Ostjerusalem die Rede ist beachte man, dass dieses auch die Altstadt, das eigentliche Jerusalem mit der heiligsten Stätte der Juden, mit einschliesst!
+++Der arabische Staat kam nicht zustande, weil dessen Gründung eine Anerkennung die „jüdischen Staates“ impliziert hätte.+++
Und was ist dann Jordanien?
Was die Gründe für die Intifada angeht, lese ich überall, dass es dabei um das von Abbas gestreute Gerücht gehen soll, die Juden wollen den Muslimen den Tempelberg und die Al Aksa wegnehmen.
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