Anfang letzten Monats hat das Parlament der Europäischen Union mit einer erstaunlichen Mehrheit eine gemeinsame Resolution zur Rolle der Europäischen Union (EU) im Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Die Bedeutung der Resolution liegt in der Tatsache, dass sie festlegen wird, wie die EU sich im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts verhält.
Obwohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Resolution als „ungerechtfertigt“ bezeichnete, scheint es das erste Mal zu sein, dass eine EU-Resolution über den israelisch-palästinensischen Konflikt, den Palästinensern ein gewisses Mass an Verantwortung zuschiebt und die einseitige Verurteilung Israels beschränkt.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tazpit, sprach Bastiaan Belder, niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments( MdEP) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), über die Details des endgültigen Entwurfs und den Kampf bei der Verabschiedung einer ausgewogeneren Resolution.
„Alles in allem ist das Endergebnis nicht perfekt, aber es wurde schlimmeres verhindert“, sagte Belder, Mitglied des Europäischen Parlaments gegenüber Tazpit. „Gott sei Dank, können Rechts und Mitte orientierte Parteien sich verbünden und auf diese Weise Zugeständnisse machen in Bezug auf unseren wichtigen Partner Israel.“
Belder ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender der EU-Israel-Delegation. „Es gibt wahre Freunde Israels innerhalb Europas und den europäischen Institutionen“, sagt MdEP Belder. „Sie arbeiten hart, um Antisemitismus und Antiisraelismus innerhalb der Europäischen Union zu bekämpfen. Sie haben es erneut getan, als sie mit dem negativen Entwurf für den gemeinsamen Entschliessungsantrag, der im Europäischen Parlament angenommen wurde, konfrontiert waren.“
Nach Ansicht von Belder waren die Verhandlungen ungewöhnlich lang für das Europäische Parlament. Nach vier Stunden verbündete sich Belders EKR mit der grössten politischen Partei im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), um das zu entfernen, was Belder als „die giftigsten Sprache im Dokument“ bezeichnete.
„Ein Beispiel für unsere gemeinsamen Bemühungen war, als der vorgeschlagene Entwurf die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen forderte. Die EKR und die EVP lehnte mehrheitlich die Aufnahme eines solchen Vorschlages mit dem Argument ab, dass etliche Terroristen im Gefängnis sind, weil sie direkt oder indirekt planten, einen terroristischen Akt zu begehen. Solche Personen freizulassen würde sich eindeutig gegen den Frieden und die Werte der EU richten“, sagte Belder.
Weitere Errungenschaften der EVP und EKR umfassen das Einfügen einer massgeblichen Klausel, dass jeder Raketenbeschuss auf Israel durch sogenannte militante Gruppen inakzeptabel ist und dass es unerlässlich ist, dass die EU und Israel partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die Wiederbewaffnung von Terrorgruppen in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
Die angenommene Resolution fordert darüber hinaus bewaffnete Gruppen im Gazastreifen, Judäa und Samaria auf sich zu entwaffnen und aufzulösen, befasst sich mit legitimen Sicherheitsinteressen Israels, und fordert die EU-Behörden auf, sicherzustellen, dass keine EU-Fördergelder direkt oder indirekt an terroristische Vereinigungen oder Aktivitäten umgeleitet werden.
„Leider wird die Grundidee des palästinensischen Terrorismus in den Korridoren der europäischen Institutionen immer heruntergespielt“, erläutert Belder. “Es sind die Freunde Israels, die ihre Kollegen daran erinnern, dass der Terrorismus die Hauptursache für die Instabilität in der Region und das wahre Hindernis für den Frieden ist.“
GUE/NGL eine der Quellen des Antiisraelismus und Antisemitismus im Parlament
Belder erklärt, dass, obwohl der ursprüngliche gemeinsame Entwurf von der Allianz der Progressiven Sozialdemokraten (S&D), der zweitgrössten Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, ist es die eher kleine GUE/NGL-Fraktion (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) „die eine der Quellen des Antiisraelismus und Antisemitismus im Parlament ist.“
Als er über seinen wiederkehrenden Gebrauch des einzigartigen Begriffs, Antiisraelismus, befragt wird, erklärt Belder: „Für mich steht Antiisraelismus für die sofortige, automatische Reaktion gegen Israel und alles zu sein, was mit Israel verknüpft ist, nur weil man irgendwie glaubt man sollte es. Aber gleichzeitig ignoriert man alle guten Aspekte Israels – und strebt vollkommen danach Sanktionen zu verhängen und Israels internationale Legitimität zu untergraben.“
„Ich bin immer noch davon überzeugt, dass wir starke EU-Israel-Beziehungen brauchen und dass wir weiterhin den Antisemitismus in Europa bekämpfen müssen“, sagt Belder und erklärt seine Haltung und die seiner Koalition.
„EU-Israel-Beziehungen sind für uns von Bedeutung. Wir gedeihen besser, wenn wir die Dinge gemeinsam zu tun. Israel hat der EU, und umgekehrt, so viel zu bieten. Israel ist ein Spitzenreiter in der Hochtechnologie, Sicherheit, Medizin, Wirtschaft, Kultur, und so vielen anderen wichtigen Bereichen. Wir wollen die starke wirtschaftliche, wissenschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel bewahren.“
MEP Belder bestreitet die Bestrebungen einer aktiveren und zentraleren Rolle der EU im Nahen Osten nicht oder stellt sich dagegen, sondern erläutert seinen Standpunkt, „Der Judenstaat war ein Fels der Stabilität in weiten Teilen des schlammigen und akribisch grausamen Mittleren Ostens, umso mehr seit den arabischen Aufständen.“
„Wenn wir, Europa, wirklich den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erleichtern wollen, müssen wir ein konstruktiver Partner sein, kein destruktiver. Derzeit ist die EU ein zerstörerischer Partner. Wir versuchen, das zu ändern“, sagt Belder.
