Saudi-Arabiens Ernennung in ein Panel der UN-Menschenrechtskommission welches hochrangige Experten auswählt, internationale Menschenrechtsstandards gestaltet und über weltweite Verstösse berichtet, wird von der nichtstaatlichen Überwachungsorganisation UN Watch massiv kritisiert.
“Es ist ein Skandal, dass die UNO ein Land, welches in diesem Jahr mehr Menschen enthauptet hat als ISIS, als führende Kraft in eines der wichtigsten Panels der UN-Menschenrechtskommission gewählt hat”, sagte Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch. “Petrodollars und Politik haben die Menschenrechte übertrumpft.”
“Saudi-Arabien hat wohl die schlechteste Bilanz in der Welt, wenn es um Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen geht. Ausserdem ist der unschuldige Blogger, Raif Badawi, noch immer in Gefangenschaft”, fügt Neuer bei.
“Diese UN-Ernennung kommt dem Einsetzen eines Pyromanen als städtischer Feuerwehrchef gleich und unterstreicht das Glaubwürdigkeits-Defizits eines Menschenrechtsrates, welcher bereits Russland, Kuba, China, Katar und Venezuela zu seinen gewählten Mitgliedern zählt.”
Gemäss Dokumenten des UN-Menschenrechtsrates , die UN Watch vorliegen, wurde Saudi-Arabien ausgewählt, eine 5-köpfige Gruppe von Botschaftern zu führen, welche Bewerber aus der ganzen Welt für mehr als 77 Positionen im Umgang mit länderspezifischen und thematischen Menschenrechtsmandaten ernennen kann.
“Die UNO beschreibt diese Experten häufig als die “Kronjuwelen” des Menschenrechtsrates. Jedoch untergräbt die Weltorganisation ihre Legitimität, indem Sie einen fundamentalistischen Gottesstaat, welcher Frauen und Minderheiten unterdrückt, auswählt um über der Wahl von Experten zu präsidieren.”
Saudi-Arabien für eine der wichtigsten Kommissionen wiedergewählt
Ein UN-Bericht vom 17. September 2015 berichtet, dass Faisal Trad, Saudi-Arabiens Gesandter beim UN-Menschenrechtsrat, zum Vorsitzenden der Kommission für die kommenden Wahlen in der laufenden 30. Sitzung des Rates, die am Montag eröffnet wurde und für weitere zwei Wochen dauern wird, ausgewählt wurde. Der saudische Botschafter wurde vor der letzten Sitzung im Juni 2015 ins Amt gewählt , jedoch entschieden die Genfer Diplomaten darüber zu schweigen. Über diese Wahl wurde bis jetzt nicht berichtet.
Deal für das Zurückziehen der Bewerbung zum Präsidentensitz?
Hillel Neuer äusserte sich besorgt, dass die Saudis die Position möglicherweise in einem Hinterzimmer-Deal erhalten und im Gegenzug ihre umstrittene Bewerbung zum Präsidentensitz des gesamten 47-Nationen-Rats zurückgezogen haben. “Ich fordere Botschafterin Power und Aussenministerin Mogherini auf zu bestätigen, dass dies nicht der Fall ist.” ,sagte er. Riyadh zog sich, folgend auf die Protestkampagne von UN Watch, über die in vielen Medien weltweit berichtet wurde, im Juni 2015 aus dem Präsidentschaftsrennen zurück.
USA & EU schwiegen 2013
“Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA und die EU sich weigerten auch nur ein Wort des Protestes zu äussern, als wir sie gedrängt haben sich zusammen mit Saudi-Dissidenten, gegen die Wahl von Saudi Arabien im Jahr 2013 zu stellen. Es ist eine traurige Feststellung über den Zustand unserer Welt, wenn Öl weiterhin die grundlegenden Menschenrechte zu übertrumpfen mag.”
“Es ist schlimm genug, dass Saudi-Arabien ein Mitglied des Rates ist. Dass die Vereinten Nationen dieses Regime nun als Vorsitzende einer der wichtigsten Kommissionen ernennt hat, schüttet nur zusätzlich Salz in die Wunden der in Saudi-Gefängnissen schmachtenden Dissidenten, wie dem Menschenrechtsaktivisten Raif Badawiin” erklärt Hillel Neuer.
