Mahmoud Abbas, PLO-Vorsitzender und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, will vor der UNO Generalversammlung demnächst die mit Israel abgeschlossenen Oslo-2 Verträge aufkündigen.
Abbas ist 80 Jahre alt und zweifellos frustriert. Dass der Friedensprozess in der Sackgasse steckt, ist kein Geheimnis. Auch innenpolitisch steht es nicht zum Besten. Seine korrupte Regierung ist in der palästinensischen Bevölkerung höchst unpopulär. Ihm wird die enge Sicherheitskooperation mit Israel übel genommen. Doch ohne sie könnte sich Abbas kaum an der Macht halten.
Abbas hatte schon seinen Rücktritt als PLO-Chef angekündigt, zusammen mit 10 anderen Delegierten, dann aber dafür gesorgt, dass das PNC, das Zentralkomitee, vorerst nicht zusammentreten könne. Auch seine mehrfach angekündigten Pläne, den Präsidentenposten aufgeben zu wollen, wurden wiederholt dementiert.
Bei Oslo 2 handelt es sich um die Kernverträge zur Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung mit eigener Regierung, Parlament, Sicherheitsdiensten, bewaffneter Polizei, und staatlichen Symbolen. Die Autonomie ist ein Verwaltungsapparat von Israels Gnaden. Es fehlt vor allem die Eigenkontrolle der Aussengrenzen und die Erlaubnis, eine Armee einzurichten oder militärische Bündnisse mit dem Ausland einzugehen.
Eine Aufkündigung von Oslo 2 käme einer Auflösung der Autonomiebehörde gleich. Im Klartext bedeutet das eine Rückkehr in die Zeit vor 1993. Israel müsste dann wieder die komplette Verwaltung der zivilen Angelegenheiten übernehmen: Schulwesen, Gesundheitswesen, Polizei usw. Das käme nicht nur extrem teuer, sondern würde unweigerlich auch wieder zu Reibungen führen. Israel müsste den Gazastreifen wieder komplett übernehmen und die Hamas ausschalten. Die Alternative wäre eine Anerkennung des von einer Terrororganisation geführten Staates.
Wollte Rabin Palästina?
Die übliche Darstellung, dass der friedliebende israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin mit den Palästinensern unter Jassir Arafat Frieden schliessen und Palästina ermöglichen wollte, ist ein Mythos. In seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung hatte Rabin noch verkündet, dass es „niemals“ einen palästinensischen Staat geben werde. Rabin nutzte den finanziellen Niedergang der PLO, um Jassir Arafat mit Verträgen zu knebeln und ihn in einen „goldenen Käfig“ zu stecken, in der Hoffnung, so den Palästinensern ein Gefühl der „Selbstbestimmung“ zu geben, ohne Israel weiter zu gefährden.
Wie alles anfing
Voraussetzung für eine gegenseitige Anerkennung der PLO und Israels war die Erklärung Jassir Arafats 1988 in Genf, nicht mehr ganz Palästina, also auch das Gebiet des Staates Israel, für die Palästinenser zu beanspruchen, sondern sich mit dem Westjordanland und Gaza zu begnügen. Das reichte den Amerikanern, um die PLO anzuerkennen, während Israel daran festhielt, dass die PLO eine Terrororganisation sei.
Das Debakel begann mit Iraks Eroberung von Kuwait
Mit dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait im August 1990 brach der Irak ein Tabu der arabischen Welt. Denn von Marokko bis Irak haben alle Länder von den europäischen Kolonialmächten hinterlassene künstliche Linealgrenzen, deren Bestand äusserst fragil ist. Husseins Vorstoss drohte einen Dominoeffekt zu haben, den erst 20 Jahre später der „Arabische Frühling“ nach sich zog: die Auflösung ganzer Staaten wie Libyen, Jemen, Irak und Syrien. Das war der Grund, weshalb sich die Araber verbündeten, um mit den Amerikanern den Irak wieder aus Kuwait zu vertreiben. Im Sommer 1990, als Europa mit dem Fall der Berliner Mauer beschäftigt war, gab es nur zwei arabische Führer, die Husseins Überfall bejubelten: Libyens Muammar Ghadafi und Jassir Arafat. Der palästinensische Revolutionär flog sogar nach Bagdad, um Husseins „Befreiung“ von Kuwait als ersten Schritt zur Befreiung Jerusalems zu feiern.
Wie die PLO Pleite ging
Die Saudis, bei denen sich die Kuwaitische Herrschaftsfamilie mitsamt der Luftflotte von Air Kuwait in Sicherheit gebracht hatte, sperrten Arafat die „Spendengelder“. Der PLO und den Kampftruppen im tunesischen Exil drohte der finanzielle Konkurs. Auch aus anderen arabischen Quellen versickerte der Geldfluss, während die Palästinenser in Kuwait den Irakern tatkräftig halfen, das Emirat auszuplündern. Sie verrieten Husseins Häschern die Verstecke von mindestens 200 Mitgliedern der Sabah-Herrschaftsfamilie in Kuwait. Die Iraker brachten sie um.
Sowie Kuwait von den Koalitionstruppen wieder „befreit“ worden war, setzten die zurückgekehrten Kuwaitis alle 300.000 Palästinenser in Jumbo-Jets und flogen sie nach Jordanien aus. Einige gelangten mit ihren weissen Gewändern sogar bis in den Gazastreifen.
Friedenskonferenz in Madrid
Zu der 1991 in Madrid einberufenen Nahost-Friedenskonferenz kamen die Palästinenser als Mitglieder der jordanischen Delegation. In der arabischen Welt wehte ein neuer Wind. Relativ versöhnliche Töne wurden angeschlagen, zumal während des ersten Irakkrieges nicht nur Israel sinnlos Opfer irakischer Scud-Raketen geworden war, sondern auch Saudi Arabien. Plötzlich sassen Israel und die konservativen arabischen Staaten in einem Boot. So wurden Kommissionen eingerichtet, die Flüchtlingsfrage zu prüfen, wobei erstmals auch die jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern erwähnt wurden. Während der Konferenz gab es offenbar schon erste indirekte Kontakte mit Arafat, zumal palästinensische Delegierte offen zugaben, zwischen Madrid und Tunis, zu Arafat, zu pendeln. Doch erst nachdem Jitzhak Schamir wegen Differenzen mit den USA zu Bürgschaften für die Finanzierung der Eingliederung der russischen Masseneinwanderung abgewählt worden war, begannen unter Jitzhak Rabin geheime Gespräche mit der PLO in Oslo.
Lauter kleine Vertragsbrüche
Der frühere Terrorberater Rabins und spätere Leiter von MEMRI, Jigal Carmon, erzählte im Interview, dass Rabin glaubte, Arafat und die PLO in Gaza in einen „goldenen Käfig“ einsperren zu können. Deshalb stimmte er einer Rückkehr Arafats mit dessen bewaffneten Kämpfern nach Gaza zuerst und dann nach Jericho zu. Israel vertraute Arafats Friedensbeschwörungen, doch der Palästinenserführer brach mit jedem Schritt alle Absprachen und Verträge. So schmuggelte er bei seiner ersten Einreise nach Gaza in einem frisch von Daimler geschenkten gepanzerten Mercedes einige Terroristen auf dem Rücksitz liegend nach Gaza. Israel hatte ausdrücklich deren Einreise verboten. Ein anderer lächerlicher Vertragsbruch war Arafats feierliches Abstempeln der ersten palästinensischen Briefmarke. Nach monatelangen Verhandlungen war abgesprochen worden, dass die Briefmarken nur für „internen Gebrauch“ benutzt werden dürften, also nur für Briefversand innerhalb der palästinensischen Gebiete. Was machte Arafat? Er klebte die erste Briefmarke demonstrativ auf einen Umschlag mit der Adresse des PLO-Büros in Oslo. Die Liste dieser Verstösse ist lang, aber jeweils so nichtig und lächerlich, dass die Israelis sich stillschweigend ärgern konnten, deswegen aber nicht das ganze Vertragswerk aufkündigen wollten. Andererseits feierte Arafat mit solchen Aktionen jedes Mal einen Sieg über Israels „Willkür“.
Israels Diktat
Schon bei der Lektüre der Osloer Verträge, darunter auch der 1995 im ägyptischen Taba unterzeichneten Oslo-2 Abkommen, die Abbas jetzt in der UNO angeblich aufkündigen will, fällt auf, dass Arafat letztlich ein israelisches Diktat unterzeichnen musste. Zwar erhielt er mit Oslo-2 die sogenannten A-Gebiete zur Selbstverwaltung. Aber Israel behielt grosse Gebiete, darunter Jerusalem, für sich. Arafat durfte eine bewaffnete Polizei mit eigenen Uniformen unterhalten, aber keine Armee errichten. Israel genehmigte ihm die Schaffung eines Parlaments und die Einführung eigener Gesetze. Arafat übernahm den kompletten jordanischen Gesetzeskodex, mitsamt der Androhung von Todesstrafe an jeden, der Land an einen Juden verkaufte. Auch ohne Staat wurde eine palästinensische Staatsbürgerschaft mitsamt eigenem Pass geschaffen. Aber bei den Israelis blieb das Bevölkerungsregister. Arafat verlangte, keine israelische Siedler oder Soldaten in seinen Städten sehen zu wollen. Doch damals führte jeglicher Autoverkehr auf der einzigen Durchgangsstrasse quer durch Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem. Die Israelis wollten und mussten in den besetzten Gebieten weiterhin zu ihren Militärlagern und Siedlungen gelangen. Also war Arafat gezwungen, dem Bau der sogenannten „Siedler-Umgehungsstrassen“ zuzustimmen und Israel die Genehmigung zu erteilen, dafür auch palästinensisches Privatland zu enteignen. Faktisch hatte der Palästinenserführer so die Existenz der heute als „illegal“ bezeichneten Siedlungen anerkannt und akzeptiert.
Niedergang der Linken in Israel
Von Anfang an waren die Beziehungen schwierig. Die Palästinenser fühlten sich ständig in ihrer Ehre gekränkt, obgleich ihr unumstrittener Anführer, Jassir Arafat, all diese Verträge unterzeichnet hatte. Innerhalb relativ kurzer Zeit, schon zu Rabins Lebzeiten, begannen die Palästinenser einen blutigen Terrorkrieg. Das führte nicht nur zu israelischen Gegenmassnahmen. Es war auch das Ende israelischen Vertrauens in die Palästinenser. In der israelischen Bevölkerung wuchs der Widerstand gegen die Osloer Verträge und weitere Zugeständnisse. Das Resultat war der Mord an Rabin durch einen rechtsextremistischen israelischen Juden. Dem waren heftige Demonstrationen gegen Rabin und seine Politik vorausgegangen. Ein weiteres Ergebnis war der „Rechtsruck“ in der israelischen Gesellschaft, was zur Wahl Benjamin Netanjahus und Ariel Scharons führte. Abgesehen von dem kurzen Intermezzo mit Ehud Barak als Ministerpräsident, unter dem die noch blutigere Zweite Intifada ausbrach, oder wie Arafat sie bezeichnete, die El Aksa Intifada, führten all diese Entwicklungen zu einem bis heute andauernden Niedergang der „Linken“ in Israel.
Die Palästinenser in der Sackgasse
Die Palästinenser haben in dieser Periode eine eigene, problematische Entwicklung durchgemacht. Ihre Intifada haben die Palästinenser mit über 7.000 eigenen Toten militärisch verloren. Der 2003 von Ariel Scharon errichtete Sperrwall mit Zaun und Mauer beendete Intifada. Die palästinensische Freizügigkeit wurde erheblich eingeschränkt. Das demokratische Experiment, die Neuwahlen 2006, endete mit einem Wahlsieg der Hamas, einer Spaltung des palästinensischen Volkes, der Auflösung des Parlaments und letztlich der Schaffung von zwei Diktaturen ohne Recht und Ordnung im Westjordanland und im Gazastreifen. Korruption und Misswirtschaft in den palästinensischen Gebieten lassen manche Palästinenser von einer Rückkehr der israelischen Besatzer träumen. Gleichwohl gestattet es ihnen die nationale Ehre nicht, das offen einzugestehen. Zudem ist der Hass auf Israel abgrundtief. Dennoch regt sich in Cisjordanien wie im Gazastreifen immer mehr Widerstand gegen die eigenen Herrscher: Abbas, die Fatah-Partei und die Hamas.
Die Aufgabe von Oslo 2 bedeutet zum jetzigen Zeitpunkt den Verlust der Selbstverwaltung ohne reale Chancen auf einen eigenen Staat.
(C) Ulrich W. Sahm
Ein weiterer Faktor beim Untergang der israelischen Linken war der Abzug aus Gaza unter dem “Hardliner” Ariel Sharon, mit dem bekannten Resultat: Hamastan und regelmässiger Raketenbeschuss.
Defacto waren es ja oftmals gerade die “rechten” Regierung, die einen Schritt Richtung Frieden machte, siehe Begin, Sharon oder auch Netanyahu (Bar Ilan-Rede)
Letztendlich ist es aber auch egal, ob diese Schritte von einer “rechten” oder “linken” Seite gemacht werden, sie werden jeweils von der Gegenseite (ob jetzt Hamas oder PA) sabotiert.
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