Laut einer kürzlich von einer israelischen, überparteilichen Nichtregierungsorganisation veröffentlichten Stellungnahme, handelt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) „aktiv kontraproduktiv für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.‟
In der Stellungnahme, vom unabhängigen Think-Thank, Institut für Zionistische Strategien (IZS) veröffentlicht, wird argumentiert, dass UNRWA-Einrichtungen für terroristische Aktivitäten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden und UNRWA-Mitarbeiter oft selbst Mitglieder terroristischer Gruppen sind, was einen ernsthaften Zweifel an der Neutralität der UNRWA entstehen lasse.
Im Bericht wird weiterhin behauptet, dass die UNRWA finanziell und politisch vom Status-Quo des Konflikts abhängig ist und daher keine Motivation oder ein tatsächlicher Wunsch besteht, die Probleme der Flüchtlinge zu lösen.
Das Papier wurde von Lt. Col. Nir Naaman für die IZS zusammengestellt und recherchiert, der derzeit als Doktorand an der Bar-Illan University tätig ist. Er zitiert Zeitungsartikel aus dem letzten Jahrzehnt, UN-Resolutionen, nationale und Regierungs-Datenbanken und damit in Zusammenhang stehende wissenschaftliche Literatur als Ressourcen.
Naaman beruft sich auf Fälle, in denen die UNRWA dabei „ertappt‟ wurde, wie sie bei terroristischen Aktivitäten ein Auge zudrückt oder selbst in vollem Umfang an diesen teilnimmt, was bis auf das Jahr 1968 zurückverfolgt werden kann, als ein UNRWA-Lager als Ausbildungsstandort für die PLO genutzt wurde. Diese wurde auch damals schon offiziell als Terrororganisation eingestuft.
Das Dokument erwähnt auch Fälle aus jüngerer Zeit, während der Operation im Gaza-Streifen, als Terroristen der Hamas das Feuer auf israelische Truppen aus UNRWA-Einrichtungen eröffneten, Munition und Raketen in UNRWA-Schulen lagerten und systematisch aktive Mitglieder von Hamas in Gaza unterstützten.
Im Bericht werden mindestens 10 spezifische Fälle aufgeführt, die Zweifel an der Unparteilichkeit der UNRWA aufkommen lassen und Verbindungen zwischen der Flüchtlingsorganisation und Hamas aufzeigen. Das Papier empfiehlt, dass diesen Aktivitäten Einhalt geboten werden solle, zumindest in Judäa, Samaria und Gaza und dass die Mittel auf eine legitime palästinensische Behörde und die Internationale Flüchtlingsorganisation (UNHCR) übertragen werden sollten.
Adi Arbel, Projektleiter für das IZS, sprach mit der Nachrichtenagentur Tazpit über den Bericht. „Unsere Schlussfolgerung ist, dass die UNRWA mehr Schaden verursacht, als sie Nutzen bringt‟, sagt Arbel. „In Gaza ist die Organisation eher zu einem klaren Akteur im Konflikt geworden, als eine unparteiische internationale Hilfsorganisation‟.
„Der Bericht stellt nachgewiesene Fälle dar,‟ so Arbel, „er nennt Namen von UNRWA-Beamten, Lehrern, und Mitarbeitern, die direkte Verbindungen mit der Hamas haben und auf frischer Tat von den israelischen Behörden ertappt worden sind.‟
„Im Laufe der Jahre wurden von den israelischen Sicherheitskräften und während der militärischen Aktionen Operation Wolkensäule oder Gegossenes Blei viele Daten zusammengetragen, die den Verdacht einer bestehenden Verbindung zwischen der Agentur [UNRWA] und antiisraelischen Aggressionen, insbesondere Terrorismus erhärten.‟ Arbel sagte weiter gegenüber Tazpit: „Seit die Hamas 2006 die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen hat, ist UNRWA zu so etwas wie einem verlängerten Arm der Hamas geworden, die Mitarbeiter der Terror-Organisation beschäftigt.‟
Arbel erklärt, dass „UNRWA als Organisation, die finanziell und strukturell abhängig von der selbsterschaffenen Definition des Flüchtlingsstatus ist und tief gehende Verbindungen mit palästinensischen politischen Aktivisten in Gaza hat, die mutmasslich mit dem Terrorismus verbunden sind, kontraproduktiv zu einer Lösung des Konflikts handelt.‟
„Sie besteht seit 65 Jahren mit dem Mandat, die Situation der Flüchtlinge aus dem Unabhängigkeitskrieg [dem Krieg von 1948] zu erleichtern und zu lösen, alles was sie jedoch bisher erreicht hat , ist, ihren Flüchtlingsstatus auf unbestimmte Zeit aufrecht zu erhalten und ewig fortzuführen. Schlimmer noch, sie schafft de facto mehr und mehr Flüchtlinge.‟ so Arbel.
Nach internationalem Recht erhalten Menschen den Flüchtlingsstatus, die aus ihrem Heimatland vertrieben wurden und aufgrund eines laufenden bewaffneten Konflikts oder einer Katastrophe, die sie in Lebensgefahr bringen kann, nicht nach Hause zurückkehren können. Der Status wird mit der Rückkehr des Menschen in seine Heimat oder der Einbürgerung und Staatsbürgerschaft des neuen Landes aufgehoben, der Status vererbt sich nicht.
Die UNRWA hat keine Definition für den Begriff „Flüchtling‟ in ihrer Gründungsurkunde und es ist jahrelang gelungen, diesen Begriff ad hoc zu definieren, um den Kindern und Enkeln der Flüchtlinge und sogar Menschen, die bereits in anderen Ländern eingebürgert waren, diesen Status zu gewähren.
Arbel stellte diesen Punkt so dar: „Mit der UNRWA wird der Enkel eines jordanischen Arabers, der 1946 in Palästina ankam, es dann 1948 verliess, um nach Jordanien zurückzukehren und nun die vollständige jordanische Staatsbürgerschaft hat – immer noch als palästinensischer Flüchtling angesehen, mit allen Privilegien, die der dadurch hat.‟
„Sie erhalten sogar Vorteile und Steuerbefreiungen von der israelischen Regierung.‟ Wussten Sie, dass die UNRWA vollständig von der israelischen Gewerbesteuer befreit ist? Unter unseren Zukunftsplänen ist die Förderung von Sanktionen gegenüber der UNRWA, der Entzug ihrer Vorteile und Ermässigungen von Israel, zumindest bis sie aufhören, parteiisch zu sein und mit Terroristen zusammenzuarbeiten und ihre Schulen für einseitige Erziehung zu missbrauchen, die den Konflikt auf ewig fortführt,‟ fügt Arbel hinzu.
Christopher Gunness, Direktor der Interessenvertretung und Strategischen Kommunikation bei der UNRWA sprach mit der Nachrichtenagentur Tazpit und beantwortete die IZS-Stellungnahme.
„Was die Lagerung von Raketen und Munition während der Gaza-Besetzung in unseren Einrichtungen betrifft, möchten wir erst einmal anmerken, dass sie nur darüber Bescheid wissen, weil wir es waren, die sie entdeckt und diese Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Wir waren genauso schockiert und entsetzt über diese Entdeckung, haben daraufhin mit Integrität gehandelt und eine starke Pressemitteilung zu diesem Thema herausgebracht.‟
Auf den Vorwurf der bewussten Teilnahme an militanten terroristischen Aktionen teilte Gunness Tazpit unmissverständlich mit, „das sei Unsinn, diese Anschuldigungen seien blanker Blödsinn.‟ Genau wie jede andere Organisation, müssen unsere Mitarbeiter bestimmte Standards erfüllen. Wenn ein Verdacht gegen UNRWA-Mitarbeiter besteht, findet gegen diese eine Untersuchung statt und sollte irgendein Verstoss festgestellt werden oder sich ein Verdacht erhärten, werden unverzüglich Massnahmen, bis hin zur Kündigung ergriffen.‟
