Bericht zu Israels Verhalten in Gaza 2014

Vom 18. bis 22. Mai hat eine hochkarätig besetzte internationale Gruppe von Politikern und Militärs Israel besucht, um sich selber ein Bild darüber zu machen, wie das Vorgehen Israels während der Operation Fels in der Brandung im vergangenen Sommer bewerten sei.

Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Israel hat sich vorbildlich verhalten!

In ihrem Bericht, der der UNO Menschenrechtsorganisation (UNHRC) vorgelegt wurde, dürfte viel Falsches bereits im Vorfeld korrigiert worden sein, was sich im Bericht der UNHRC, der in den kommenden Wochen erscheinen soll, ganz anders darstellen wird.

Unter der Leitung von General Klaus Naumann, ehemaligem Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato Militärausschusses waren Guilio Terzi, ehemaliger Aussenminister Italiens,Piere-Richard Prosper, ehemaliger US Amerikanischer Botschafter, Rafael Bardaji, ehemaliger Sicherheitsberater der Spanischen Regierung, General Vincenzo Camporini, ehemaliger Chef der Italienischen Verteidigungskräfte, Admiral Jose Maria Teran, Oberkommandant des Spanisches Militärs, Ltd. General David A Deptula, Kommandant der US Luftwaffe, Maj. General Jim Molan, ehemaliger Kommandant des Australischen Militärs, Col. Vincent Alcazar, Stv. Kommandant der US Air Force im Irak und in Afganistan, Col. Richard Kemp, ehemaliger Kommandant der Britischen Truppen in Afganistan und Col. Eduardo Ramirez, Mitglied des Kolumbianischen Kongresses und ehemaliger Sicherheitschef für Kolumbien.

Die Gruppenmitglieder, die den Bericht unterschrieben, betonten, das wichtigste Ziel dieser langfristig angelegten Arbeit sei es gewesen, herauszuarbeiten, wie zivile Leben geschützt werden können und wie das Militär effektiv vorgehen kann, wenn die Kämpfe hauptsächlich aus dicht besiedelten zivilen Regionen heraus geführt werden. Ein vollständiger Bericht wird im Herbst vorgelegt werden.

Es war der erste Besuch einer solch hochkarätig zusammengesetzten, internationalen Gruppe von Militärs in Israel. Beeindruckt zeigten sie sich über das Ausmass der Kooperation und wie ihnen alles zugänglich gemacht wurde. Angefangen von PM Benjamin Netanyahu, über Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, bis zu den Kommandanten der in Gaza eingesetzten Truppen wurden alle Informationen, auch die, die vielleicht lieber „geheim gehalten“ worden wäre, offengelegt.

Und das war auch gut so. Israel wurde seit der Operation im vergangenen Sommer von verschiedenen Regierungen, den UN, Menschenrechtsgruppen und Medien immer wieder vorgeworfen, sich nicht an die Regeln eines bewaffneten Konflikts gehalten zu haben. Die Vorwürfe gingen und gehen immer noch so weit, dass Israel vorgeworfen wird, nicht nur seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt zu haben, sondern mehr noch, unschuldige Opfer gezielt angegriffen zu haben. In diesem Ton wird wohl auch der von der UNHRC verfasste Bericht sein.

Die Gruppe aber kam, wie sie betont, zu ganz gegenteiligen Erkenntnissen. Sie haben die Umstände untersucht , die schlussendlich zur Operation Fels in der Brandung führten, dem Krieg der, wie die Gruppe schreibt, von Israel nicht gewollt wurde. Über Monate hinweg habe Israel stillgehalten, wenn seine Bürger immer wider unter Raketenbeschuss aus Gaza kamen. Und als sich der Kampf nicht mehr vermeiden liess, machte Israel immer wieder Versuche, die Kämpfe zu beenden (durch kurze, jedes Mal von Hamas einseitig gebrochene Waffenpausen).

Der Krieg, der Israel aufgezwungen wurde und sich gegen Hamas und andere Terrorgruppen aus Gaza wandte, war eine legitime Verteidigung seiner Bürger und seines Landes.

Die meisten Raketenbeschüsse richteten sich absichtlich nur gegen die Israelische Zivilbevölkerung in den südlichen Landeszentren. So hatte der Kibbutz Nahal Oz, den die Gruppe besuchte, 150 Raketenangriffe die Menschenleben kosteten und grossen Sachschaden anrichteten. Der Bericht hält auch fest, dass zahlreiche Angriffe gegen Jerusalem und Tel Aviv gerichtet waren, ebenso wie gegen den internationalen Flughafen, Ben Gurion. Durch die Angriffe wurde der internationale Luftverkehr nachhaltig beeinträchtigt. In allen diesen Angriffen sieht die Gruppe eindeutige Kriegsverbrechen.

Die von der Hamas gebauten Tunnel konnten nur entstehen, weil das Baumaterial von dem abgezweigt wurde, das dem zivilen Bau in Gaza dienen sollte. Diese Tunnel, die sich unter der Grenze zwischen Gaza und Israel entlangziehen enden oft in der unmittelbaren Nähe von zivilen Siedlungen. Einen dieser Tunnel hat die Gruppe besucht. Er endet nur 200m von einem Kibbutz entfernt und diente aller Wahrscheinlichkeit dazu, in den Kibbutz einzudringen. Die einzige Schlussfolgerung daraus ist, so schreiben sie, dass sie dazu dienen sollten, Zivilisten anzugreifen, zu töten oder zu entführen. Auch das stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Die zahlreichen Angriffe, die Hamas mitten aus der eigenen Bevölkerung heraus machte, die Stellungen in Schulen, Krankenhäusern, Moscheen sind evident. Sogar die UN musste mittlerweile zugeben, dass UN Einrichtungen als Abschussbasen und Waffenlager genutzt wurden. Und es braucht nicht mehr die Bilder, die nach und nach auftauchen, wenn schon die Hamas zugibt, menschliche Schutzschilder missbraucht zu haben. Auch das sind samt und sonders Kriegsverbrechen.

Das Kriegsrecht verbietet nicht nur den Einsatz von menschlichen Schutzschildern, es fordert auch, dass die kämpfenden Truppen dafür sorgen müssen, dass Zivilisten aus den Kampfzonen evakuiert werden. Die Hamas schickte ihre Mitmenschen nicht weg, im Gegenteil, sie zwangen sie, da zu bleiben, wo sie mit israelischen Angriffen rechneten.

Die von den IDF vorgenommenen Vorsichtsmassnahmen, Zivilisten aufzufordern, die Häuser und die Region zu verlassen wurden als einzigartig beschrieben. Die Gruppe erfuhr, welche strikten Regeln in der IDF als Standard gelten, wenn es darum geht, Zivilopfer zu vermeiden und sicherzustellen, dass das angepeilte Ziel wirklich ein militärisches ist. Wenn nur der allerkleinste Zweifel besteht, dass das im Zielgebiet Zivilisten sind, so wird der Einsatz abgebrochen. Nicht nur, dass die Zivilbevölkerung gewarnt wurde, mit SMS, Flugblättern, Radio Nachrichten etc., sie wurden auch informiert, welche Strassen und Regionen sicher sind für eine Flucht.

Die Militärexperten kamen gemeinsam zu der Überzeugung, dass die IDF wesentlich mehr getan hat, als es in den Vorschriften steht, um das Leben und die Gesundheit von Zivilisten zu schützen. Sie taten auch weitaus mehr, als man in dieser Situation verlangen kann, um die humanitären Probleme ein wenig zu lindern. Waffenpausen wurden von Israel genutzt, um Versorgungslücken zu schliessen, Verletzte auszufliegen, und Zivilisten die Möglichkeit zu geben, kurz in ihre beschädigten Häuser zurückzukehren. Hamas nutzte die Zeit, sich jeweils neu zu formieren und dann die Waffenpause zu brechen.

Im Bericht wird festgehalten, dass mehr als 2000 Menschen in Gaza während der Operation starben. Jedoch sind während dem Zeitraum von 50 Tagen auch Menschen ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Kämpfen verstorben. Es wurde auch festgehalten, dass eine unbenannte Zahl von Opfern durch „friendly fire“ starb, dass, entsprechend einem Bericht von AI mindestens 23 Menschen von Hamas ermordet und weiteraus mehr gefoltert wurden. Mehr als die Hälfte der von Hamas reklamierten Zivilopfer waren nachweislich Aktivisten der Hamas und anderer Terrorgruppen. Die Zahlen der UN, die nur auf Auskünften der Hamas basieren, werden anders aussehen.

Aber auch, wenn es „nur“ 1.000 Opfer sind, die bei Israelischen Angriffen starben, die Zahlen sind zu hoch. Eingangs wurde angemerkt, dass einige Fakten lieber „geheim gehalten“ worden wären. Dies bezieht sich auf die Zahlen, die jedem Soldaten, jedem Kommandanten wehtun, Opfer die durch Irrtum und Fehleinschätzung der Lage getötet wurden. Jeder einzelne Fall wird derzeit von einem Militärgericht in Israel untersucht. Insgesamt kamen 190 Klagen zusammen, die nun, nach und nach abgearbeitet werden müssen.

Abschliessend wird im Bericht der 11er Gruppe festgehalten: Die meisten Toten waren dort zu beklagen, wo von Hamas mitten aus seiner eigenen Bevölkerung heraus agiert hat. Man muss daher davon ausgehen, dass Hamas und seine Terrorkumpane, als Aggressoren und Nutzer von menschlichen Schutzschildern, die Verantwortung für die überwiegende Mehrheit der Toten im letzten Sommer tragen.

Alle Untersuchungen, so der Bericht, hätten belegt, dass Israel nicht nur international akzeptable Standards des Kriegsrechts eingehalten habe, sondern darüber hinaus weit mehr getan hat, um Kollateralschäden zu vermeiden. Dieses Verantwortungsbewusstsein habe sich durch alle Hierarchieebenen gezogen, von der obersten Militärspitze bis zum Soldaten im Feld.

Im Schlusssatz schliesst sich die Untersuchungsgruppe dem Vorsitzenden der US Militärs, General Martin Dempsey an, der bereits im Herbst 2014 festhielt: „Israel went to extraordinary lengths to limit collateral damage and civilian casualties”.