Der erdrückende Wahlsieg der Hamas bei den Wahlen zum Studentenrat der Universität Bir Zeit am 22. April zeigt, dass die islamistische Bewegung weiterhin eine starke Präsenz in der Westbank behauptet. Hamas-Anhänger auf dem Campus gewannen 26 Sitze; ihre Rivalen der von PA-Präsident Mahmud Abbas geführten Fatah-Fraktion erhielten dagegen 16 Sitze.

Das Wahlergebnis bedeutet, dass Bilal Barghouti, der wegen seiner Rolle bei einer Reihe von Selbstmordanschlägen in Israel eine sechzehnmal lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüsst, der „Ehrenvorsitzende des Studentenrats der Universität Bir Zeit“ geworden ist.

Der Hamas-Sieg kam weniger als 48 Stunden nachdem ihre Unterstützer auf einem weiteren Campus einen wichtigen Erfolg verzeichneten: der Polytechnischen Universität Palästina in Hebron. Dort gewannen Hamas-Anhänger genauso viele Sitze wie ihre Rivalen von der Fatah – ein Schritt, der von Führern der islamistischen Bewegung als „riesiger Erfolg“ bejubelt wurde. Neben dem politischen und moralischen Sieg der Hamas ist das eine Wahl, die Abbas und der Fatah das Vertrauen entzieht.

Der Wahlausgang an beiden Universitäten zeigt, dass viele Palästinenser nicht an Abbas‘ politisches Programm glauben, insbesondere den Friedensprozess mit Israel. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass viele Palästinenser weiter die Fatah nicht als bessere Alternative zur Hamas betrachten.

2006 verlor die Fatah die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat an die Hamas, hauptsächlich wegen ihres Versagens bei Reformen und der Bekämpfung finanzieller und administrativer Korruption. Seit damals hat die Fatah fast nichts getan, um die Schlüsse aus dieser Niederlage zu ziehen. Dieselben Führer, die die Fatah in die Niederlage von 2006 führten, halten weiterhin Schlüsselpositionen in der Fatah und ignorieren Forderungen nach Reform und Transparenz.

Hamas siegt trotz Druck der Fatah
Der Erdrutschsieg der Hamas an der Universität Bir Zeit kam trotz des fortgesetzten rigorosen Durchgreifens der Sicherheitskräfte durch Abbas und Fatah gegen Anhänger der islamistischen Bewegung in der Westbank. In den letzten Monaten erreichte das harte Vorgehen Universitäten und Hochschulen, wo Dutzende der Hamas angehörende Studenten von PA-Sicherheitskräften entweder festgenommen oder zum Verhör vorgeladen wurden. Die Ergebnisse der Wahl an der Universität Bir Zeit zeigen, dass das scharfe Vorgehen die Hamas-Anhänger in der Westbank weder geschwächt hat noch abschreckt.

Es ist in der Tat offensichtlich, dass Abbas‘ Kampagne gegen die Hamas einen Bumerang-Effekt hat, der in zunehmender Unterstützung für die islamistische Bewegung bei den Palästinensern resultiert, besonders bei denen, die in der Westbank leben. Wer seinem Volk erzählt, dass die Juden schrecklich sind, keinen Frieden und nur Araber töten und ihre Häuser und heiligen Stätten zerstören wollen, dann sagen die Menschen: „Das heisst, dass die Hamas recht hat. Wir sollten die Juden töten und nicht Frieden mit ihnen schliessen.“

Die Hamas sieht ihren Wahlerfolg als „Sieg für das Widerstandsprojekt“ gegen Israel. „Das ist ein Referendum, das die Stärke der Hamas (in der Westbank) zeigt“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. „Es ist auch ein Sieg für unser Widerstandsprojekt.“

Bewaffneter Kampf beovrzugt
Hussam Badran, ein weiterer Hamas-Offizieller, sagte, die Ergebnisse der Wahl zum Studentenrat der Universität „beweist, dass das palästinensische Volk im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen unserem Widerstandsprogramm beipflichtet“. Er sagte, die Ergebnisse zeigten auch, dass die Hamas weiterhin umfassende Unterstützung bei den Palästinensern geniesst. Was die Hamas-Offiziellen sagen ist: Viele Palästinenser ziehen weiterhin die Option eines bewaffneten Kampfes friedlichen Verhandlungen mit Israel vor.

Kurz nach Verkündung der Ergebnisse an der Universität Bir Zeit gingen Hamas-Anhänger in verschiedenen Teilen der Westbank und des Gazastreifens auf die Strasse, um ihren Sieg zu feiern. Für den 24. April planen Hamas-Anhänger auch eine „Siegeskundgebung“ an der Universität Bir Zeit, um das Ergebnis der Wahl zu feiern.

Der Hamas-Sieg dort zeigt, warum es zu diesem Zeitpunkt keine gute Idee ist in den Palästinensergebieten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Abbas selbst ist lange bewusst gewesen, dass eine freie und demokratische Wahl einen weiteren Sieg der Hamas zum Ergebnis haben würde. Das ist der Grund, dass er keine Eile gehabt hat die Palästinenser aufzufordern an die Wahlurnen zu gehen.

Doch Abbas ist nicht der einzige, der sich wegen des Wahlsiegs der Hamas Sorgen machen sollte. Dieser ist auch eine schlechte Nachricht für die Wiederbelebung der festgefahrenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Infolge des Hamas-Sieges ist kaum zu erkennen, wie Abbas oder irgendein anderer Palästinenserführer eine Friedensvereinbarung mit Israel unterzeichnen könnte.

Der Hamas-Sieg kam für diejenigen nicht überraschend, die die aus der PA kommenden antiisraelischen Botschaften genau verfolgen. Die Hetze der PA gegen Israel ist einer der Hauptgründe, dass die Palästinenser sich der Hamas zuwenden.

Die Hamas hat sich jetzt offenbar wieder mit dem Iran verbündet, der „die Beziehungen mit dem militärischen Flügel der Hamas wieder aufbaut“. Der Iran, so scheint es, hat der Hamas im Verlauf der vergangenen Monate auch mehrere Millionen Dollar geschickt. Die Hamas teilt „dieselben Langzeit-Ziele wie die Ayatollahs: die völlige Vernichtung des Staates Israel“; und hierzu will sie jeden untergraben und vernichten, der Israel anerkennt.

Um das für sich zu vermeiden, muss die PA zuerst ihre fortgeführte Kampagne zur Delegitimierung und Isolation Israels beenden. Diese Kampagne wird über die Medien, Moscheen und öffentliche Reden geführt.

Die palästinensische Autonomiebehörde muss zudem die Sicherheitskooperation mit Israel beibehalten. Die Koordination ist für die PA selbst unverzichtbar, nicht nur für Israel. Ohne Israels Hilfe wird die PA nicht in der Lage sein die Übernahme der Westbank durch die Hamas zu unterbinden.

Schliesslich muss die PA im Allgemeinen – und die Fath im Besonderen – weitgehende Reformen beginnen, damit sie die Palästinenser davon abhalten kann sich um die Hamas zu scharen. Vor allem muss sie aufhören das Aufkommen einer neuen Führung zu blockieren und all die Ikonen der Korruption und schlechten Regierung loswerden. Wenn die PA diese drei Dinge nicht unternimmt wird die Popularität der Hamas bei den Palästinensern weiter steigen und die islamistische Bewegung der Übernahme der Westbank näher bringen. Die palästinensische Autonomiebehörde schiesst sich selbst ins Knie.

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Khaled Abu Toameh via Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: Stefan Frank

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