Abbas ebnet islamistischem Staat im Westjordanland den Weg

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Mahmoud Abbas (r.) trifft den Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Mashaal, in Katar, 20. Juli 2014. Foto Informationsblatt des Büros des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde/Thaer Ghanem
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Einmal mehr drohen der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, und die Führung der PLO im Westjordanland, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden – diesmal aus Protest gegen den Sieg von Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei bei den israelischen Parlamentswahlen vom 17. März.

Ausgestossen wurde die jüngste Drohung auf einem von Abbas geleiteten Treffen von PLO-Führern in Ramallah, bei dem das Ergebnis der israelischen Wahlen erörtert wurde. Die PLO-Führer beauftragten die Kommandanten der Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland, einen “detaillierten Plan” zum Stopp der Sicherheitskooperation mit Israel vorzustellen. Sie zu beenden, würde bedeuten, dass Abbas und die PLO der Hamas den Weg dazu ebnen, ihre Macht vom Gazastreifen auf das Westjordanland auszuweiten. Die Palästinenser hätten dann einen weiteren islamistischen Staat, der die Vernichtung Israels anstrebt.

Im Grunde genommen sagen Abbas und die PLO-Führung: “Wir mögen das Ergebnis der israelischen Wahlen nicht, darum werden wir der Hamas die Übernahme des Westjordanlands erleichtern.” Denn es war allein die Sicherheitskoordination zwischen der PA und Israel, die die Pläne der Hamas, einen Putsch gegen Abbas’ Regime im Westjordanland zu starten, bislang vereitelt hat. Ohne diese Koordination wäre Abbas schon vor vielen Jahren von der Macht entfernt worden – so, wie die Hamas ihn 2007 aus dem Gazastreifen verjagt hat. Selbst hochrangige Palästinenservertreter geben zu, dass Abbas sich ohne sie nicht an der Macht halten könnte.

Doch jetzt haben Abbas und die PLO entschieden, auf den Wahlsieg Netanjahus nicht nur mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation zu antworten, sondern auch die Anstrengungen zur Isolation und Delegitimation Israels auf der internationalen Bühne zu verstärken. Zudem planen sie, einen “umfassenden Dialog” mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu beginnen – mit zwei radikalen Gruppen, die auf die Zerstörung Israels aus sind. Mit anderen Worten: Abbas hat beschlossen, seine Kräfte mit den Feinden des Friedens zu bündeln, bloss, weil ihm das Ergebnis der israelischen Wahlen nicht passt.

Dass Abbas der Hamas und dem Islamischen Dschihad die Hand reicht, bedeutet, dass er sie als legitime Akteure in der palästinensischen Gesellschaft und Partner in einem zukünftigen palästinensischen Staat betrachtet. Es ist derselbe Abbas, der in den letzten Jahren vor den wiederholten Versuchen der Hamas gewarnt hat, im Westjordanland einen Putsch gegen ihn anzuzetteln.

Neuerliche Terrorangriffe gegen Israel
In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis hatte die PA erneut mit Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen “Kriegsverbrechen” gedroht. Die Drohungen, die Sicherheitskooperation und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu kappen, gehen einen Schritt weiter. Sie sollen vor allem der internationalen Gemeinschaft Angst einjagen und sie dazu bringen, der PA mehr finanzielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen. Ausserdem sollen sie dazu führen, dass sich die Welt gegen Israel vereint und es zwingt, Abbas’ Forderungen nach einem Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 1948 nachzukommen.

Abbas hat entschieden, sich mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu verbünden, und bietet ihnen so die Gelegenheit, ihren Traum von der Machtübernahme im Westjordanland wahr zu machen. Das Ergebnis dieser Allianz könnten auch neuerliche Terrorangriffe gegen Israel sein – denn die Hamas und der Islamische Dschihad werden die von Abbas unternommenen Schritte und seine Rhetorik gegen Israel ganz sicher als grünes Licht für solche Aktionen betrachten.

Die Angst vieler Israelis, dass das Westjordanland in die Hände der Islamisten fällt, sobald sich Israel aus dem Gebiet zurückzieht, wird durch Abbas’ Annäherung an die Hamas und den Islamischen Dschihad bestätigt. Abbas’ Entscheidung, in der internationalen Arena einen diplomatischen und politischen Feldzug gegen Israel zu führen, wird die Palästinenser jedoch ihren Zielen nicht näher bringen. Abbas und die internationale Gemeinschaft – vor allem die US-Regierung – ignorieren, dass die Palästinenser bereits zwei verschiedene Mini-Staaten haben, im Westjordanland und dem Gazastreifen.

Die Zwei-Staaten-Lösung begann an jenem Tag, als die Hamas Abbas aus dem Gazastreifen warf und diesen in ein islamistisches Emirat verwandelte. Am Ende bekamen die Palästinenser zwei Staaten, die sogar gegeneinander Krieg führen. Indem er sich mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zusammentut, ebnet Abbas der Umwandlung des Westjordanlands in einen weiteren islamistischen Staat den Weg.

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Khaled Abu Toameh via Gatestone InstituteKhaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: Stefan Frank

1 Kommentar

  1. Und dann wollen die USA & EU unbedingt eine Zwei-Staaten-Lösung. Sind sie alle nicht beim Verstand oder sind sie alle Antisemiten oder beides? Würden sie sagen, "Israel zu schaffen war ein Irrtum, wir wollen den korrigieren" wäre ehrlich. Aber dazu können und/oder wollen sie sich nicht durchdringen. Warum? Hat jemand eine Antwort?

    lg

    caruso

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