Richard Goldstone und Grietje Baars. Foto UNWatch

Der Abschlussbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges im Sommer des Jahres 2014, den der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) am 23. März der Öffentlichkeit vorstellen wird, wird aller Voraussicht nach genauso voreingenommen und einseitig gegen Israel gerichtet sein, wie es der Goldstone-Report im Jahr 2009 war.

Zu diesem Ergebnis kommt Hillel Neuer, der Geschäftsführer von «UN Watch», in einer ausführlichen Analyse für das amerikanische Online-Magazin «The Tower». Der Grund für diese Voreingenommenheit liege in der personellen Zusammensetzung der verantwortlichen UN-Einrichtungen, ihren Strukturen und Zielen, die eine nüchterne und neutrale Untersuchung der Ereignisse im Gazastreifen unmöglich machten.

Am Beispiel des Goldstone-Reports beschreibt Neuer, wie Untersuchungskommissionen des UNHRC arbeiten, wenn es um den jüdischen Staat geht. In dem Bericht wurde Israel vorgeworfen, während der «Operation Gegossenes Blei» Ende 2008, Anfang 2009 absichtlich palästinensische Zivilisten unter Feuer genommen zu haben und eine Politik des systematischen, institutionalisierten Rassismus zu betreiben. Die entscheidende Rolle bei der Erstellung des Berichts spielte nach Neuers Recherchen das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Genf, das über rund 1.000 Mitarbeiter verfügt und dem zwischen September 2008 und August 2014 die Südafrikanerin Navi Pillay vorstand. Das OHCHR fungiert gewissermassen als ständiges Sekretariat des Menschenrechtsrates. Es führt unter anderem dessen Untersuchungen durch und schreibt dessen Berichte, leistet also faktisch das Gros der Arbeit für das UNHRC.

Anti-israelische Hardcore-Aktivistin
Zudem schlägt es Personal für die speziell beantragte Untersuchungskommissionen vor und rekrutiert dafür je nachdem auch externe Mitarbeiter. So kam es, dass an der Erarbeitung des Goldstone-Reports laut Hillel Neuer «einige der weltweit radikalsten Anti-Israel-Aktivisten» beteiligt waren. Eine Schlüsselrolle sei dabei der niederländischen Juristin und Londoner Universitätsdozentin Grietje Baars zugekommen, einer extremen Linken, deren akademische Arbeit sich ihren eigenen Angaben zufolge auf «Kämpfe gegen Besatzungen und ihre Überschneidung mit anderen Kämpfen für Solidarität und Befreiung» konzentriert, darunter «Antikapitalismus, Anarchismus und Tierbefreiung». Baars sei eine «anti-israelische Hardcore-Aktivistin, die zu einer führenden Person in der globalen Lawfare-Bewegung geworden ist», so Neuer. «Lawfare» nennt man im Englischen die planmässig betriebene Kriminalisierung der Selbstverteidigung Israels, die eine Fortsetzung der Kriegführung («Warfare») gegen den Staat Israel unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist.

Die in London lebende und lehrende Baars hatte dafür gesorgt, dass ihre eminent wichtige Funktion bei der Erstellung des Goldstone-Reports verschleiert bleibt, um nicht die Gefahr heraufzubeschwören, dass wegen ihrer radikal anti-israelischen Aktivitäten die Seriosität und die Unparteilichkeit des Berichts in Zweifel gezogen werden. So erfolgreich war sie im Verstecken ihres Namens, dass Hillel Neuer selber erst bis vor kurzem – und auch erst nach akribischen Nachforschungen – auf diese brisante Information stiess. In ihrem Profil beim sozialen Netzwerk «LinkedIn» beispielsweise gab die Juristin für den betreffenden Zeitraum lediglich an, als «Angestellte für die Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechten» gearbeitet zu haben. Auch an anderen Stellen unterschlug sie, am Zustandekommen des Goldstone-Reports entscheidend mitgewirkt und ihn zu wesentlichen Teilen verfasst zu haben. «Dass Baars selbst bewusst war, wie sehr ihre politischen Aktivitäten die Legitimität des Berichts gefährdeten, ergibt sich aus ihren ausserordentlichen Bemühungen – vor allem unmittelbar nach dessen Erscheinen –, ihre Beteiligung geheim zu halten», konstatiert Hillel Neuer. Wäre früher bekannt geworden, wer Baars ist und welch tragende Rolle sie bei der Erarbeitung des Reports gespielt hat, «hätte es berechtigte Empörung darüber gegeben, dass das OHCHR sie ausgewählt hat».

Die Niederländerin hat, wie Neuer ausführt, unter anderem Aufsätze veröffentlicht, in denen sie konkrete Vorschläge für die Praxis der «Lawfare» gegen den jüdischen Staat und den Boykott von Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit Israel unterhalten, unterbreitet hat. Zudem gab sie öffentlich Tipps, wie Reisende, die «etwas zu verbergen haben», die israelischen Sicherheitskontrollen problemlos passieren können. Darüber hinaus war Baars ständige Beraterin der radikal pro-palästinensischen Organisation «Diakonia» aus Schweden und leitete faktisch deren Büro in Jerusalem. Von dort aus gab sie Anti-Israel-Workshops, unterwies Aktivisten und hielt Vorträge, in denen sie Israel beschuldigte, «ein Kriegsverbrechen pro Minute» zu begehen. Ausserdem traf sie sich mit Hamas-Funktionären und Hamas-nahen Aktivisten und organisierte eine Konferenz in Brüssel, auf der die weltweit führenden Aktivisten und Rechtsanwälte der «Lawfare»-Bewegung gegen Israel zusammenkamen, um zu überlegen, wie man die «Verfolgung israelischer Kriegsverbrecher» durch «gemeinsame Aktionen vor internationalen Gerichten» befördern kann.

Während der Erstellung des Goldstone-Reports war Grietje Baars, so Hillel Neuer, «hinter den Kulissen das einflussreichste Mitglied bei der Untersuchung». Demnach verfasste sie nicht nur mehrere Kapitel des Dokuments, sondern war auch und vor allem die erste Ansprechpartnerin für viele Zeugen, die über die Geschehnisse während der «Operation Gegossenes Blei» Bericht erstatten sollten. Als solche war sie in der Position, Aussagen mit Blick auf den Anschlussbericht nach ihrer Bedeutung zu gewichten – «eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die bei einer wirklich objektiven Untersuchung nur wirklich unparteiischen Experten zukommen würde», wie Neuer schreibt. Baars sei angesichts «ihrer Arbeit bei ‹Diakonia›, ihren Besuchen von Hamas-nahen Aktivisten in Gaza, ihrer Lobbyarbeit für Sanktionen gegen Israel und der von ihr organisierten internationalen Konferenz zur Koordinierung von juristischen Massnahmen gegen Israeli» jedoch gewiss nicht diese objektive Expertin gewesen, im Gegenteil. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sei das zweifellos bewusst gewesen, schlussfolgert der Geschäftsführer von «UN Watch». Genau deshalb – und nicht etwa trotzdem – habe es Baars verpflichtet.

Richard Goldstone selbst – der später in Gastbeiträgen für die «Washington Post» und die «New York Times» die in seinem Abschlussbericht erhobenen Vorwürfe gegen Israel zurücknahm – sei vom OHCHR düpiert worden, so Neuer. Er habe von Baars‘ extremem Aktivismus nichts gewusst. Mit Blick auf die Untersuchung des jüngsten Gaza-Krieges im Sommer 2014 befürchtet Neuer einen ähnlich anti-israelischen Abschlussbericht des Menschenrechtsrates – trotz des Rücktritts des Kommissionsvorsitzenden William Schabas Anfang Februar. Der kanadische Völkerrechtler hatte 2012 von der PLO Geld für eine Rechtsberatung erhalten und war zudem mehrfach durch anti-israelische Äusserungen aufgefallen. So sagte er beispielsweise gegenüber dem «Russell Tribunal», einer radikal pro-palästinensischen NGO mit Sitz in London, er hätte nichts lieber, als den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu «auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes zu sehen».

Neuer zufolge gibt es ungeachtet der Demission von Schabas «allen Grund zur Annahme, dass das OHCHR den jetzigen Stab von Kommissionsmitgliedern und externen Mitarbeitern genauso manipuliert hat, wie es beim Goldstone-Report 2009 der Fall war». Angesichts dessen appellierte Neuer an die Nachfolgerin von Schabas, Mary McGowan Davis, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und «maximale Sorgfalt» bei der Prüfung der Ergebnisse walten zu lassen, die ihr vom OHCHR zur Verfügung gestellt werden.

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Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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  • Der verlogene Goldstone Bericht wurde von vielen Juden global unterstützt. Siehe http://jewssayno.org/jewish-appeal-to-support-the… .

    Darunter sind auch Juden aus der Schweiz und die von ihnen unterstuezten juedischen Organisationen Jews for Peace between Israel and Palestine, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Germany) (Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East) aufgeführt.

    Diese aufgeführten Juden setzen sich konsequent für die palästinensische Sache und palästinensische Organisationen ein und agieren gegen Israel, seine Regierung und Institutionen und gegen unsere IDF. Sie unterstützen auch die verheerende BDS-Bewegung gegen Israel und Juden. Aufgeführt in dieser Liste ist auch die Verantwortliche für den bigotten JOMIJUN.CH.

    Nach meiner Meinung sind all diese Juden krankhaft selbsthassende Juden.