„Ärzte für Menschenrechte“ (PHR-IL) hat mit drei Delegationen internationaler medizinischer Experten den Gazastreifen besucht. Sie hatten das Mandat „medizinische Informationen zu sammeln“ und stellten dabei vermeintlich ein Scheitern der Vorwarnsystems seitens Israel, einen Mangel an Fluchtwegen, einen Zusammenbruch der Mechanismen zur Evakuierung Verwundeter und Angriffe auf Rettungsmannschaften im vergangenen Gaza-Konflikt fest. Der 237 Seiten lange Report „No Safe Place“ (Kein sicherer Ort) wird von Partnerorganisationen wie „Medico“ im Vertrauen auf die Richtigkeit aller Aussagen und Behauptungen originalgetreu übernommen und weiter verbreitet und kommentiert: „die Diskrepanz zwischen Verlautbarungen des Militärs, Menschenleben zu schonen, und dem Vorgehen während der Kämpfe, welches zu Tausenden Verletzen und Toten führte, da es keinen sicheren Zufluchtsort für die Bewohner des Gazastreifens gab.“

Nach palästinensischen Angaben gab es etwa 2.100 Tote, überwiegend Zivilisten, darunter 500 Kinder. Überprüfungen ergaben, dass die Zahlen übertrieben waren und es sich in mindestens der Hälfte der Fälle um bewaffnete Kämpfer handelte. Die Totenlisten der Palästinenser enthielten Doppelungen und andere Unstimmigkeiten.

Der Report basiert auf 68 Aussagen von palästinensischen Verwundeten des Gazakriegs in Hospitälern im Gazastreifen, in Israel, im Westjordanland, sowie in Jordanien. Zudem hätten die Experten 370 Fotos von Leichen analysiert und mit 9 Angehörigen des medizinischen palästinensischen Krankenhauspersonals gesprochen. Die drei Besuche im Gazastreifen seien mit palästinensischen Menschenrechtsorganisation abgesprochen worden und hätten in deren Begleitung stattgefunden. Die Israelis hatten ihnen gestattet „medizinische Informationen zu sammeln.“ Sonst habe Israel nach Angaben des Reports keinen anderen internationalen Untersuchungskommissionen den Zugang zum Gazastreifen erlaubt. Weitere Besuche wurden Patienten in israelischen und jordanischen Krankenhäusern abgestattet.

Die Experten von PHR-IL sind Jutta Bachmann, Laurel Baldwin-Ragaven, Hans Petter Hougen, Jennifer Leaning, Karen Kelly, Önder Özkalipci (aus der Schweiz), Louis Reynolds und Alicia Vacas.

Bachmann ist Gynäkologin aus Deutschland, mit Erfahrungen in verschiedenen internationalen Konflikten.

Baldwin-Ragaven, aus Südafrika, ist Professor für öffentliche Gesundheit und hat viel veröffentlicht über doppelte Loyalität, medizinische Hilfe bei Folter, Feminismus und Menschenrechte. Hougen, aus Dänemark ist forensischer Pathologe und hat an Missionen von UNO, OAS und des IKRK sowie verschiedener NGOs teilgenommen. Er sammelte Autopsie-Erfahrungen in den Philippinen, Kenya, Thailand und hat Folter-Überlebende aus Burma, Mexiko, Togo und Dänemark (Immigranten) betreut.

Kelly aus den USA hat 15 Jahre Erfahrung mit vollberuflicher forensischer kardiovaskularer Pathologie und interessiert sich besonders für die Todesursache schwangerer Frauen und Herztod bei Kindern. Leaning aus den USA ist Professor für öffentliches Gesundheitswesen und untersucht seit 25 Jahren Menschenrechte in Nahost, Asien, Afrika und Europa. Önder Özkalipci aus der Schweiz ist forensischer Arzt mit internationalen Erfahrungen bei Menschenrechtsorganisationen der UNO. Er gründete eine Expertengruppe gegen Folter (IFEG). Louis Reynolds, aus Südafrika ist pensionierter Professor für Kinder-Gesundheit. Alicia Vacas von den Comboni Schwestern in Jerusalem ist Krankenschwester und qualifizierte internationale Gesundheitsexpertin. Sie lebt im Viertel El Azarija in Ost-Jerusalem und hat Erfahrungen gesammelt in Ägypten und in den „okkupierten palästinensischen Gebieten“.

Konkret werfen sie Israel vor, dass die Warnungen an die Bevölkerung per Telefonanrufe, SMS, Flugblätter oder „Anklopfen“ mit Raketen auf die Dächer „ineffizient“ gewesen seien. Von den 68 interviewten Verwundeten seien nur 7% gewarnt worden.

Bei der Analyse des Berichts stellen sich grundsätzlich mehrere Fragen, darunter die Auswahl der Befragten. Die Untersuchung galt nur Toten und Verletzten. Nicht geprüft wurde, wie viele Menschen sich dank der Vorwarnungen tatsächlich retten konnten. Es wurden nur Verletzte befragt, die entweder nicht gewarnt worden sind, oder solche, die trotzdem getroffen wurden. Jene, die sich unverletzt retten konnten, wurden von den medizinischen Experten nicht befragt. Bekannt ist die Zerstörung eines 14-stöckigen Wohnhauses mit einer Operationszentrale der Hamas. Die Bewohner wurden vorgewarnt. Niemand wurde getötet, als das Wohnhaus mit zwei Zielraketen zum Einsturz gebracht worden ist. Laut Völkerrecht sind auch Wohntürme, Krankenhäuser und Moscheen legitime militärische Ziele, wenn sie eine militärische Befehlszentrale beherbergen, in ihnen Waffen gelagert werden oder von ihnen aus geschossen wird. Nach eigenen Angaben der „Experten“ verstanden sie nichts von Kriegsführung und hatten keinen Zugang zu derartigen Informationen. Muss man auch nicht, sich mit dem Völkerrecht beschäftigen kann man aber trotzdem oder das Untersuchungsteam um einen solchen Experten erweitern.

Der Bericht erwartet von Israel, die palästinensische Zivilbevölkerung umfassend zu warnen. Da darf wohl im Gegenzug gefragt werden, ob, wann und wo jemals die im Gazastreifen herrschende Hamas Israelis gewarnt hat, ehe sie Tausende Raketen auf Israel abgeschossen hat. Wenn sich Selbstmordattentäter in Bussen und Restaurants sprengen, oder – wie vor wenigen Tagen in Tel Aviv – ein Hamas-Anhänger mit einem Messer auf Passagiere eines Linienbusses losgeht ist, wurde auch niemand vorgewarnt. Dass Israel sich an internationales Recht halten muss, auch wenn der Gegner dieses vorsätzlich verletzt, ist gewiss richtig. Dennoch sind die allein von Israel geforderten Rücksichtnahmen beim unsymmetrischen Kampfgeschehen nicht stimmig.

Zudem stellt der Bericht die Ernsthaftigkeit der Warnrufe in Frage. Zwei palästinensische Zeugen beklagten sich, dass den Warnungen keine Angriffe gefolgt seien. Das ist natürlich ein sehr schwerwiegender Vorwurf gegen Israel… Die Israelis haben mehrfach auf Angriffe verzichtet, weil Zivilisten in der Gegend waren. Das wird ihnen nun zum Vorwurf gemacht?

Mahmoud Daher von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) erzählt von einem unglaubwürdigen Warnruf. Eine Nachfrage bei den Israelis ergab, dass es sich um eine „Fälschung“ handelte. Was hat das in dem Report zu suchen?

Ein Befragter erwähnt, dass sich „vermutlich“ eine Raketenstellung der Hamas in der Nähe befunden hätte. Ein Informant habe die Israelis zielgenau gesteuert. Die Hamas habe ihn festgenommen und zusammen mit 18 „Kollaborateuren“ am 22. August hingerichtet. Im Report heisst es beschwichtigend: „im Krieg ums Leben gekommen“. Nur aus Links in der Fussnote ging hervor, dass sie exekutiert worden sind.

Während des Gaza-Konflikts wurde immer wieder berichtet, dass die Grenzen zu Ägypten und Israel geschlossen waren und die Menschen aus Gaza dort festsassen. Daher widmete der Report ein ganzes Kapitel dem Grenzübergang Erez. Viel Kritik wird an Sicherheitskontrollen geübt und Verzögerungen beim Transfer der Ambulanzen. Eine Palästinenserin weigerte sich, in ein israelisches Hospital gebracht zu werden, was zu unnötigen Verzögerungen für die Behandlung der Patientin führt. Mit keinem Wort werden die Sicherheitskontrollen erklärt und in der Bewertung berücksichtigt, obgleich es in Erez tödliche Attentate gegeben hat. Die Tatsache, dass im Krieg Verletzte aus dem Gazastreifen über Israel in das Westjordanland, in Jerusalemer Hospitäler und nach Jordanien durchgelassen werden, findet keine Anerkennung. Sogar ein namentlich nicht genannter „Hamas-Offizier“ gelangte über Israel nach Jordanien. Angeblich wurde er am 7. Juli gezielt auf einem Motorrad in Beth Lahija von einer Drohne getroffen, zumal er im Rucksack Waffen transportierte. Es erübrigt sich die ungestellte Frage, ob die Hamas einen verletzten israelischen Soldaten in Gaza gesund gepflegt hätte.

Weiter wird den Israelis vorgeworfen, nach Warnungen der Bevölkerung keine Fluchtwege oder sichere Orte vorgegeben zu haben. Doch seit sich Israel 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, befinden sich die bombardierten Wohngebiete unter palästinensischer Selbstverwaltung. Fluchtwege und Schutzbunker gehörte in den Zuständigkeitsbereich und Verantwortung der im Gazastreifen regierende Hamas, wenn sie denn ernsthaft an der Sicherheit ihrer Bevölkerung interessiert gewesen wäre.

Der Report ergab, dass Israel „rücksichtslos grosse Mengen starker Sprengstoffe eingesetzt“ habe, weil neben den Befragten andere Menschen getroffen worden seien. Die Tatsache, dass bei einer Explosion mehrere Menschen getötet oder verletzt werden ist noch kein Beweis für „Rücksichtslosigkeit“ oder des Einsatzes „grosser Mengen starken Sprengstoffes“. Selbst eine geringe Menge in Heimarbeit aus Kunstdünger und Zucker hergestellter Sprengstoff reicht aus, um im Restaurant oder Bus Dutzende Menschen zu töten oder zu verletzen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie zuverlässig Aussagen von Verletzten sind, wenn es um Expertise geht. Wie können sie feststellen, ob israelischer Sprengstoff sie getroffen hat und nicht eine Bombe der Hamas? Unklar ist auch gemäss welchen Kriterien die 68 Befragten unter den Zehnausenden Verletzten ausgewählt worden sind. Wurden etwa solche ausgeklammert, die durch die Hamas zu Schaden gekommen sind?

Die Mitglieder des Untersuchungsteams gestehen offen, keinen Zugang zu UNO-Einrichtung in Gaza gehabt zu haben, wo es viele Tote gab. Ebenso war ihnen der Zugang zu palästinensischen Kämpfern verwehrt. Sie konnten auch nicht „offizielle israelische Behauptungen“ vor Ort überprüfen, mit denen Angriffe gerechtfertigt wurden. Mangels militärischer Expertise hätten sie auch keinen umfassenden Bericht erstellen können, der eingesetzte Waffen beinhaltet..

Die Darstellung amputierter Gliedmassen, Verbrennungen und anderer Verletzungen sind unerträglich. Das ist die bedauerliche, unabdingliche Folge von Krieg. Doch daraus eine einseitige Anklageschrift gegen Israel zu konstruieren, ist eine üble Form der Kriegstreiberei, zumal die Hamas diesen Krieg angezettelt  und durch den Bruch von Feuerpausen unnötig in die Länge gezogen hat.

Entsprechend fiel die offizielle Erwiderung des israelischen Militärsprechers aus. Die „Ärzte für Menschenrechte“ hätten das Manuskript ihres Reports nicht vor der Veröffentlichung dem Militär zur Gegendarstellung vorgelegt. Deshalb basiere der Report auf „einseitigen und falschen Daten, vermutlich aus voreingenommenen, parteiischen Quellen.“ Das Ergebnis liefere ein „unvollständiges und verfälschendes“ Bild. Der Militärsprecher wirft den Verfassern des Reports vor, die schweren Kämpfe ignoriert zu haben, bei denen die israelische Armee besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, weil die Hamas internationales Recht „nicht respektiert und verletzt“ habe. Die Glaubwürdigkeit des Reports müsse wegen der „schlimmen Schlussfolgerung und fehlerhaften Methodologie“ in Frage gestellt werden. Die Hamas habe systematisch und willkürlich zivile Objekte wie medizinische Einrichtungen, Ambulanzen und andere zivile Einrichtungen für Kommandozentralen, Waffenlager, dem Bau von Tunnels und Abschussrampen für Raketen missbraucht. Dadurch habe die Hamas ihre eigene Bevölkerung Gefahren ausgesetzt. Die israelische Armee habe entsprechend dem internationalen Recht, „ausgiebige und präzedenzlose“ Bemühungen unternommen, um „zivilen Kollateralschaden“ niedrig zu halten, durch fortschrittliche Warnsysteme und dem Zulassen humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Manche israelische Praktiken hätten „die Verpflichtungen gemäss dem internationalen Recht weit übertroffen.“

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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  • Ekkehard Stegemann

    Diese Organisation wird auch via HEKS finanziert.

  • Elisabeth Lahusen

    Die paranoide Persönlichkeitsstörung scheint eine systemimmanente Voraussetzung für den Job. Innerhalb der Pathologie mag der Schaden noch zu begrenzen sein, aber mich schaudert bei der Vorstellung, so etwas würde auf Akutpatienten losgelassen. Ich hoffe und bete, dass Bachmann NIEMALS mehr in der Gynäkologie praktiziert. Solche Ärzte sind ja lebensgefährdend.