Nachdem im Dezember 2001 der militärische Arm der Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, folgte 2003 die politische Abteilung der Organisation. Die Hamas hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage eingelegt und nun gewonnen – zumindest teilweise. Denn laut Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg muss die Terrororganisation aus „Verfahrensgründen“ von der EU-Terrorliste genommen werden, inhaltlich sei dieser Beschluss jedoch nicht begründet. Dass die Hamas auf die Terrorliste aufgenommen wurde, sei nicht „auf Tatsachen gestützt“, die Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Analog müsste ISIS aus Sicht der EU auch nicht als Terrororganisation gelten. Denn die Videos von Enthauptungen und Massenmorden beziehen wir ja schliesslich auch nur aus dem Internet.
Die EU will eine Berufung prüfen. Während die EU prüft, werden sich weiterhin fast täglich Aussagen von diversen Sprechern und Chefs der Hamas auf Nachrichtenportalen wie beispielsweise Ma’an News oder ihren eigenen Medienkanälen zu finden sein – alles im Internet abrufbar. Erst jüngst feierte die Hamas ihr 27.jähriges Bestehen. Das wurde vom 12-14. Dezember 2014 gross auf den Strassen von Gaza gefeiert – mit Paraden, Kundgebungen, Reden der oberen Hamas-Chefs und Tausenden von Teilnehmern.
Dank des Internets liess die Hamas die ganze Welt an ihren Feierlichkeiten teilhaben. Alle Welt konnte sehen und hören – wenn sie denn nur wollte -, was die Hamas-Führung verkündete und welch ein Waffenarsenal sich im Besitz einer nicht-staatlichen Organisation befindet. Ranghohe Hamas-Vertreter sprachen an den verschiedenen Veranstaltungen. An einer erschreckend grossen Militärparade der Izz al-Din Al-Qassam Brigaden wurden ihre Einheiten und Waffen zur Schau gestellt: vor Ort produzierte R-160 und J-80 Langstreckenraketen ,iranische Ababil Drohnen. Und Abu Ubaida, Sprecher der Izz al-Din Al-Qassam Brigaden, dankte dem Iran für seine Lieferung von Geld, Waffen und Raketen. Der Dank aus dem militärischen Flügel der Hamas wurde auch Katar und der Türkei ausgesprochen, „für ihre Unterstützung und Hilfe für unser Volk und die palästinensische Sache.“
Aus dem politischen Flügel der Hamas gab Mahmud Al-Zahar, Mitglied des Hamas-Politbüros, klipp und klar zu verstehen, dass die Bewegung niemals diese „zionistische Entität“ anerkennen oder sich jemals mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zufrieden geben würde. „Jeder der das glaubt, […], täuscht sich.“ Stattdessen soll der Weg des Widerstandes und Jihads weiter bestritten werden bis Palästina befreit würde, erklärte der ranghohe Hamas-Anführer Salah Bardawi. Und auf der Webseite der Hamas Al-Resalah verkündete er zudem, dass die „Hamas beachtliche Überraschungen im Ärmel hat, die sie zu gegebener Zeit enthüllen wird…“. „Der Hamas wird es nicht an Überraschungen fehlen solange sie am Weg des Widerstandes festhält […] und solange sie sich weigert , die Waffen des Widerstandes für irgendwelche Verhandlungen mit der israelischen Seite in Fesseln zu legen.“
Der ehemalige Hamas-Innenminister von Gaza warnte sogar vor einer „drohenden“ Explosion, sollte Gaza die zugesprochene Wiederaufbauhilfe erhalten. Übrigens, hat die Schweiz bereits ihre zugesagten Gelder angewiesen?
Khaled Mashal, Chef des Hamas-Politbüros, war zwar selbst in persona nicht anwesend. Aber mittels Internet, Skype und Webseite Al-Resalah konnte er dennoch seine Botschaft an die Öffentlichkeit bringen. In einem aufgezeichneten Interview zeigte er Bereitschaft für ein inner-palästinensisches Abkommen. (Das letzte Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der PLO vom April 2014, das als Grundlage zur Einheitsregierung dienen sollte, hat kein halbes Jahr gehalten.) Solange es aber kein Abkommen gebe, „wird die Hamas am Widerstand in all seinen Formen festhalten, in erster Linie am bewaffneten Widerstand und nicht ruhen, den Widerstand im Westjordanland aufzubauen.“
Man kann die Hamas-Führung in ihren eigenen Worten nachlesen – ganz einfach im Internet. Und auf ihre Worte folgen Taten wie regelmässiger Raketenbeschuss auf israelische Städte, Entführungen von israelischen Soldaten, Schmuggel von Waffen (alles „Formen des Widerstandes“), oder auch Terroranschläge in Israel, die durch Bekennervideos oder Bekennerschreiben der Hamas zugeschrieben werden können – auch die werden im Internet veröffentlicht. Eigene Worte, die zu Terror aufrufen und nachweisbare Handlungen, die aus diesen Worten Taten werden lassen, sind also im Verständnis der EU keine „Tatsachen“, die in die Akten gehören, weil sie „aus dem Internet“ sind? Da bleibt es spannend, auf welche „Akten“ die zuständige Behörde ihre Untersuchung zur Feststellung des Terrorpotenzials der Hamas denn basiert. Es scheint, als würde es darauf hinauslaufen, die Hamas endgültig von der Terrorliste zu nehmen – mangels Beweisen.
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