Hamas AG

Die Bevölkerung in Gaza leidet und ihre Führung häuft weiterhin Geld an. Die Vorstellung, dass politische Hamas-Führer wie Mousa Abu Marzook und Khaled Mashal auch gerissene Geschäftsmänner sein können, die sich ein Finanzimperium aufgebaut haben, mag für einige unbekannt klingen, oder sogar nach Science Fiction oder Propaganda. Doch im Nahen Osten müssen aberwitzige religiöse oder politische Rhetorik und weltlicher Profit nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander stehen. Tatsächlich gehen sie oftmals Hand in Hand.

Auch betrifft die Kombination aus politischer und militärischer Rolle und Geschäftsimperium nicht allein die Hamas und andere islamistische Organisationen. Weil westliche Werte wie Interessenskonflikt, Transparenz oder öffentliche Effizienz in diesem Teil der Welt weniger anerkannt sind und respektiert werden, verstehen die meisten politischen Führer im Nahen Osten ein öffentliches Amt als Weg, ein Vermögen damit zu machen. Und ein Grossteil ihrer Wählerschaft nimmt dieses Verhalten hin – in der Hoffnung, selbst einen Teil vom Kuchen ihrer Führungsriege abzubekommen.

Im Westjordanland und Gazastreifen verhält es sich nicht anders. Das Rennen um einflussreiche Positionen in der Palästinensischen Autonomiebehörde PA ging 1994 mit der Umsetzung der Osloer Abkommen los. Mit den Abkommen entstand eine Regierung, die sich kaum von den anderen arabischen Regimen unterscheidet: Sie ist zentralisiert und korrupt, ihr fehlt es an Effizienz, Bestechung spielt in der Gesellschaft eine sehr wichtige Rolle und Vetternwirtschaft ist allgemein verbreitet, und es sind nur wenige Familien oder Verwandte, die von den staatlichen Monopolen der Basisdienstleistungen und Konsumgüter profitieren.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO leitet die PA durch die wichtigste politische Partei, die Fatah, und einem grosszügigen Budget, das von der internationalen Gemeinschaft gespendet wird. Zwischen 1995 und 2005 erhielt die PA, die eine Bevölkerung von 4 Millionen Menschen regiert, 8 Milliarden $ für den Aufbau ihrer Industrieinfrastruktur zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Aufbau öffentlicher Institutionen. Das meiste Geld floss in private Taschen und mit dem übrig gebliebenem Geld haben PA Führer mehr Milizangehörige rekrutiert. Monopole für Öl, Gas, Lebensmittel, Zigaretten und Mobiltelefone wurden an die Familie des Ministerpräsidenten, Regierungsminister und örtliche Sicherheitsoffizieren vergeben. Doch jene, die um ihre Chance gebracht worden waren, aus dem öffentlichen Trog zu essen, haben nicht geschwiegen. Vor einem Jahr reichte Mohammad Dahlan, ein ehemaliger führender Fatah-Sicherheitsoffizier in Gaza, eine internationale Anklage gegen PA-Präsident Mahmud Abbas ein wegen Diebstahl von mehr als 1 Milliarde $ aus dem palästinensischen Budgets.

Die Hamas hatte keine Teilhabe an der internationalen Grosszügigkeit, die der PA entgegengebracht wurde. Die Widerstandsbewegung förderte die Befreiung Palästinas durch Gewalt und schloss sich parallel dem globalen Jihad an, wie es auch andere Organisationen taten, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind. Das Ergebnis ist ein eigener Fundraising Mechanismus, den die Hamas entwickelt hat und der hauptsächlich aus Spenden und Zuwendungen von muslimischen Gläubigen und Pilgern aus Ländern wie Saudi Arabien, Kuweit und Katar stammen. Die brutalen Terrorangriffe der Hamas fanden Mitte der 1990er statt und verhalfen der Organisation zu mehr Anerkennung und Ansehen als Hauptverteidiger und Beschützer der Palästinenser und sicherlich zur Erweiterung ihre Einnahmen, hauptsächlich in Form von direct cash. Der rechtmässige Kanal, um diese Gelder zu erhalten, war mittels der Zakat Büchse, die in jedem Waqf Büro im Westjordanland und Gaza steht. Die PA durfte diese islamische Einrichtung weder berühren noch sich einmischen, es sei denn mit Gewalt.

Nach der Machtübernahme des Gazastreifens 2007 durch die Hamas, gelangten äusserst bedeutende Geldsummen aus islamischen Ländern nach Gaza und reflektierten den Wunsch der Donatoren, dass Gaza nach der islamischen Scharia geführt werden sollte. Es wurde eine immense Fundraising Kampagne in westlichen Staaten lanciert, hauptsächlich den USA und Europa. Hunderte Millionen Dollar wurden gesammelt, die durch die Hände von Dr. Mousa Abu Marzook liefen, dem damaligen Chef des Hamas-Politbüros. Laut Bericht des Bundesgericht Texas von 2003, wurde Abu Marzook wegen Überweisung illegaler Gelder an jeden einzelnen Bezirk im Westjordanland, von Jenin im Norden bis Hebron im Süden, verurteilt. Anfang der 1990er und in jedem Haushaltsjahr überwies er Millionen von Dollar unter Angabe, diese Gelder seien für Sozialleistungen und Hilfswerke bestimmt, während sie tatsächlich für Entschädigungszahlungen für die Familien von Selbstmordattentäter und zur Rehabilitierung von verwundeten oder invaliden Terroristen verwendet wurden. Diese immer wiederkehrenden hohen Bargeldzahlungen über Jahre hinweg führten zu dem Ergebnis, dass Abu Marzook zudem die persönliche Kontrolle über Vermögen und Anlagen erhielt, die gemäss meinen Forschungen mehr als 2 Milliarden $ betragen.

Der aktuelle Chef des Hamas-Politbüros, Khaled Mashal, übernahm die Kontrolle der Gelder der Bewegung direkt nachdem Abu Marzzok 1995 in den USA verhaftet worden war. Während Abu Marzook hinter Gittern war, wurde Mashal zum Chef des Hamas-Politbüros ernannt; das brachte ihn in die Position, die einzige Kontrolle über das Vermögen der Hamas zu haben. Bis zur Entlassung Abu Marzooks aus dem Gefängnis 1997, versuchte Mashal so viele arabische und muslimische Führer wie möglich persönlich zu erreichen, um das Budget der Organisation zu vergrössern. Während seiner Zeit in Damaskus (1999 – 2012) baute er neue Finanzierungskanäle auf, die zu einer Akkumulierung seines Vermögens führten, das sich mit dem Marzooks messen lassen kann. Mashal hat den Grossteil seines Kapitals in Banken aus Ägypten und den Golfstaaten angelegt, von denen einige in Immobilienprojekten involviert sind. Mashal ist Besitzer von Fadil, einer Immobilienfirma in Doha, Katar, die erst jünst vier Wohntürme, ein Einkaufszentrum mit 20 Etagen und andere Anlagen baute, alles auf die Namen seiner Familienmitglieder eingetragen.

Es gab noch eine andere Methode, um nach dem Putsch 2007 in Gaza reich zu werden: Mit dem Schmuggelhandel durch ein Tunnelnetzwerk, um somit die israelischen und ägyptischen Grenzkontrollen zu umgehen. Hauptsächlich Feldkommandanten der Hamas (Izz a-Din al Qassam Brigaden) bedienten sich dieser.

Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh und seine Minister in Gaza nutzen diesen Wirtschaftsinstrument schadlos aus und fingen an, es mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Seither profitiert jeder Hamas- Bezirkskommandant von diesem Netzwerk in seinem eigenen Bezirk, als wäre es sein Privateigentum und wahren dabei die volle Kontrolle über Waren und Güter, die durch die Tunnel im Bezirk laufen. Lebensmittel, Fleisch und Geflügel, Zement und Beton, Möbel, Öl, Benzin und medizinische Produkte wurden alle hoch besteuert. Die Steuer für ein geschmuggeltes Auto beispielsweise betrug 1’000 $ plus 25 Prozent seines Wertes – 100 bis 200 wurden täglich geschmuggelt. Der „Importeur“ musste für jede Tonne Zement 75 Schekel NIS zahlen (400 Tonnen pro Tag), 120 NIS für jede Tonne Holz (500 Tonnen pro Tag), jeder geschmuggelte Liter Diesel kostete 2 NIS (6’000 Liter  pro Tag) und pro Liter Gas waren 0.75 NIS fällig (6’000 Liter pro Tag). Auf ägyptischer Seite war Khirat al-Shater der verantwortliche „Projektleiter“; er ist ein bekannter Führer der Muslimbruderschaft, der bei der Finanzierung zum Aufbau dieses joint ventures mithalf und Vollpartner bei den Einnahmen war.

Raed al Atar, ein bekannter Hamas-Führer aus Rafah, verdiente zig Millionen Dollar mit diesem Schmuggelprojekt. Auf besonders zentralisierte Weise konnte er den Lauf der Waren und Gelder durch „seine“ Tunnel kontrollieren, er schaute nach jedem einzelnen Tunnel. Palästinensische Ökonomen schätzen, dass zwischen 1’000 bis 2’000 Einzelpersonen je mehr als 1 Millionen $ mit dieser Tunnelwirtschaft verdienten. Doch gerade mal die Hälfte davon sind Anwohner von Gaza, die als „Millionäre“ identifiziert werden können. Zu bedenken ist, dass jährlich fast 1 Milliarde $ an Bargeld durch die Tunnel geschmuggelt werden, von dem ein Teil als eine Art „Einkommenssteuer“ abgezogen und dem Bezirkskommandanten gezahlt wurde.  Eine weitere illegale Einnahmequelle waren die Grundstücke von Gush Katif (Anm. Audiatur: eine ehemalige Siedlung im Gazastreifen, die nach dem Abzug Israels aus Gaza 2005 vollständig geräumt wurde). Dieses Land wurde an palästinensische Immobilienfirmen und teilweise direkt an Bauherrn verkauft, die nur darauf warteten, mit neuen Wohnprojekten anzufangen. Die Gelder der Käufer flossen direkt in die persönlichen Taschen der Hamas-Führer.

Eine weitere Einnahmequelle ist das islamische Fundraising. Hamas-Führer erhielten enorme Spenden und Beiträge aus dem Iran, Katar, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten. Spendenzweck dieser Gelder war die Muqawama, der islamische Widerstand, die ein doppeltes Ziel hatte: erstens, gegen Israel als politischem Feind, und zweitens, gegen shiitisch-islamische Staaten als religiösem Feind. Im Allgemeinen sind Geldüberweisungen aus arabischen Ländern nur schwer zu verfolgen, anders als aus Europa oder den USA: Gelder, die nicht spezifischen Projekten zugeschrieben und als „Mehrzweck“ definiert waren, wurden höchstwahrscheinlich von Hamas- Führern konfisziert.

Aus kürzlich freigegebenen Informationen geht hervor, dass Katar im Februar 2013 250 Millionen $ an die „Einwohner des Gazastreifens“ überwiesen hat, von dem der Grossteil jedoch in der Region gar nicht ankam. Nach Mohammad Mursis Sturz in Ägpyten, wies Katar weitere 350 Millionen$ an und später nochmals 100 Millionen $. In diesen Fällen wurden diese Spendengelder von Ministerpräsident Ismail Haniyhe empfangen. Ursprünglich ein Flüchtling aus dem Al Shati Flüchtlingslager nahe Gaza war, beläuft sich Haniyehs heute auf mindestens 4 Millionen $ – Teile der Geldsummen, die er erhielt, wurden für den Kauf von Land und Häusern eingesetzt, die auf die Namen seiner Familienmitglieder eingetragen sind. Auch andere Hamas-Minister und Regierungsbeamte haben Gelder aus der „öffentlichen Staatskasse“ erhalten oder gestohlen und sich schicke Häuser gebaut oder nebenbei Geschäfte in- und ausserhalb Gazas aufgebaut.

Angesichts der Tatsache, dass viele dieser Informationen jedem Einwohner von Gaza sichtbar sind und die genau wissen, wo und wie die Hamas-Führer leben, stellt sich die faire Frage, warum die Öffentlichkeit schweigt und sich gleichgültig gibt. Während der Operation Schutzschild wurden Bilder veröffentlicht, die den Kontrast zwischen dem luxuriösem Leben von Mashal und Abu Marzook und dem Leben der verarmten Bevölkerung von Gaza bezeugen. Dennoch wird ein palästinensischer Führer „zuhause“ nur selten angegriffen: gemäss palästinensischer Tradition leidet der Führer genug unter dem israelischen Besatzer und daher sollte jeder Führer unterstützt werden, standhalten, zurückschlagen und man solle Abstand davon nehmen, ihn zu kritisieren, unabhängig davon was er macht oder auch nicht macht.

Umfragen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Einwohner von Gaza Korruption verurteilen, aber nur wenige wagen, dagegen vorzugehen. Ein weiterer Grund, warum öffentliche Kritik nur selten geübt wird, sind die möglichen verheerenden Konsequenzen: Während der Operation Schutzschild wurden 20 Personen nach einem Schnellverfahren in der Öffentlichkeit wegen „Kollaboration mit dem Feinde“ erschossen. Unnötig zu sagen, dass die konkrete Form der „Kollaboration“ undurchsichtig war. Gazaner, die gegen die Hamas-Führung demonstrierten, wurden geschlagen, erschossen und in einigen Fällen sogar exekutiert. Korruption in den palästinensischen Gebieten wird weiterhin obsiegen.

Moshe Elad ist Dozent am Western Galilee College und an der Galil International Management School; er hat sich auf palästinensische Themen und Terrorismus spezialisiert.

Auszug aus der Originalversion: Hamas, Inc. by Moshe Elad © The Tablet Magazine, November 18, 2014.