Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht. Die einzig vorhandenen Strukturen, die einem funktionieren Staat ähneln, werden von der international als Terrorgruppe designierten Hamas kontrolliert. Bisher widerstand Europa dem Drang, eine Entität anzuerkennen, die effektiv nicht existiert. Leider frönen heute einige Europäer einer „Recognition Now“ Politik. Wie gut die Absichten hinter diesen Initiativen auch sein mögen, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen ist unangebracht, kontraproduktiv und ungerechtfertigt. Es wird weder Frieden fördern, noch eine ausgehandelte Lösung ankurbeln, und es wird zudem die unilateralen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde PA belohnen. Genau genommen bezeugt es einer gravierenden Verantwortungslosigkeit, den politischen und strategischen Fokus von der Bedrohung des Jihadismus wegzuschieben, um sich mit einer Phantasie zu beschäftigen.

Wohlfühl-Aussagen, so beliebt sie auch sein mögen, werden die Realität vor Ort nicht verändern: stattdessen werden sie die PA dazu ermutigen, ihre statische Strategie in den Verhandlungen fortzusetzen – und dadurch zur anhaltende Sackgasse der Verhandlungen beitragen. Diese Initiativen setzen in unfairer Weise einzig und allein Israel unter Druck. Der jüdische Staat bietet ständig schmerzhafte Konzessionen an, um ein dauerhaftes und faires Abkommen zu erreichen, nur um mit ansehen zu müssen, wie die PA jeden Kompromiss, der den Frieden voranbringen würde, ablehnt. Es war Mahmud Abbas, der das jüngste US-Rahmendokument ablehnte, welches von Israel angenommen wurde.

Israel ist heute ein Bollwerk gegen die Ausweitung des Jihadismus im Nahen Osten. Es ist ein grosser Fehler, Initiativen zu fördern, die einen imaginären palästinensischen Staat anerkennen, bedenkt man wie viele westliche Länder die Unterstützung von Israel gegen Jihadismus und nukleare Proliferation brauchen.  Unter den gegenwärtigen Umständen ist die Anerkennung Palästinas als Staat gleichfalls eine implizite Akzeptanz des Einheitsabkommens zwischen Fatah und Hamas. Da Hamas und ISIS Teile der gleichen islamistischen Front sind, sollten westliche Demokratien keine Entität legitimieren, die aus einem der beiden gebildet wird.

Die Friends of Israel Initiative hat immer gefordert, dass Frieden nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Palästina als Staat anzuerkennen wird nur den palästinensischen Widerwillen eines wahren Friedens mit Israel zu verhandeln, belohnen und zu unilateralen Schritten ermutigen und mit den Osloer Abkommen brechen. Daher rufen wir alle verantwortungsbewussten Politiker der freien Nationen auf, unilaterale Schritte abzulehnen, die nur eine Seite belohnen. Wir rufen unsere Politiker auf, beide Parteien aufzufordern, die bilateralen Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen als der einzige Weg, um wirklich einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wenn wir einen demokratischen, freien, friedlichen und blühenden palästinensischen Staat neben Israel haben wollen, würde eine jetzige Anerkennung einer Entität, die das genaue Gegenteil davon ist,  nur jeder Möglichkeit entgegenwirken, dass solch ein Staat in der Zukunft existieren wird.

José María Aznar ist früherer Ministerpräsident von Spanien und Gründer der Friends of Israel Initiative.

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3 KOMMENTARE

  1. So nötig und wahr der Artikel auch ist. So sehr ich Israel als zionistischer Christ auch unterstütze: Es wird erst wahren und dauerhaften Frieden geben wenn der Messias zurückkehr. Aber schon jetzt gibt es Versöhnungswerke zwischen palästinensichen wiedergeborenen Christen und messianischen Juden.

    • Es gibt auch Versöhnungswerke und Ko-Existenzprojekte zwischen Palästinensern und Juden, die sich entschieden haben so zu bleiben wie sie sind: Juden und Muslime. Eine Bekehrung zum christlichen Glauben ist nicht zwingend notwendig.

  2. Endlich ein Politiker mit Verstand, Rückgrat und Gewissen! Warum gibt es nicht mehr solche? Dann würde die Welt ein wenig besser dastehen, hoffe und glaube ich.
    lg
    caruso

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