Israels Linke katapuliert sich zunehmend in den Abgrund.
Uri Avnery, Gideon Levy und Amira Hass zählen in Europa zu den prominentesten Israelis. Frieden Jetzt (Peace Now) und B‘Tselem gelten als glaubwürdige Menschenrechtsorganisationen. Doch die Sprecher der Linken bringen sich und ihre pro-palästinensische Ideologie zunehmend selber in Verruf.
So hat Gideon Levy, führender Kommentator bei Ha‘aretz, ein Tabu gebrochen, indem er pauschal israelische Kampfpiloten als „Mörder“ bezeichnete. Hunderte verprellte Leser der „linksliberalen“ Zeitung kündigten ihr Abonnement. In Panik geraten, veranstaltete Ha‘aretz für die ehemals treuen Kunden einen öffentlichen Diskussionsabend. Es kam zu Beschimpfungen und fast zu einer Prügelei. Levy konnte sich nur noch mit Polizeischutz auf die Strasse begeben.
Den nächsten Skandal traf die langjährige und ebenso „pro-palästinensische“ Kollegin Levys, Amira Hass. Mit viel Empathie hat sie jahrelang die Leiden der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland beschrieben. Dabei entschuldigte sie jeden Angriff auf jüdische Zivilisten. So attestierte sie wenige Tage nach der lebensgefährlichen Kopfverletzung eines dreijährigen Mädchens den Palästinensern das Steinewerfen als „vererbtes Recht zu Widerstand gegen eine Besatzung“. Mehr als peinlich war deshalb ihr Rausschmiss während einer Konferenz der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung vom Campus der palästinensischen Bir Zeit Universität bei Ramallah. Hass wurde rausgeworfen, weil israelischen Juden der Zutritt zum Campus „verboten“ sei. Arabische Israelis dürfen natürlich in Bir Zeit lehren, nicht aber Juden. Ausgerechnet die lautstärkste Fürsprecherin der Palästinenser in Israel erlebte den stets von ihr wegdiskutierten Antisemitismus, wie ihn ihre Eltern, beides Holocaustüberlebende, erfahren hatten. Verständnisvoll erklärte Hass, dass die Palästinenser einen „sicheren Raum“ benötigen, vergleichbar mit Treffs von Feministinnen ohne Zutritt für Männer.
Peace Now (Frieden Jetzt) hält das Monopol des Kampfes gegen die Siedlungspolitik. Mit Luftaufnahmen und Touren findet die vom Ausland grosszügig finanzierte Organisation jedes neue in den besetzten Gebieten errichtete jüdische Haus, um es werbewirksam an die internationale Glocke zu hängen. Baupläne jenseits der „Grenzen von 1967“ werden von der ersten Ausschreibung und bis zur Fertigstellung der Wohnungen Jahre später dargestellt, als handle es sich bei jeder Planungsphase um „neue“ Siedlungen. Einen Schritt zu weit ging Peace Now während des jüngsten Besuchs von Ministerpräsident Netanjahu bei der UNO und US-Präsident Barack Obama. Die Organisation „verkündete“ der empörten Welt „neue“ Siedlungspläne. Doch aus einem von Peace Now selber mitgelieferten hebräischen Zeitungsausschnitt der Jerusalemer Lokalzeitung „Kol Ha´ir“ ergab sich bei genauem Hinschauen, dass die „neuen“ Siedlungspläne schon am 10.11.2011 veröffentlicht worden waren. Peace Now wurde „Sabotage“ vorgeworfen. Weitere mediale Prügel bezog Peace Now nach der zufälligen Entdeckung der geschäftlichen Aktivitäten des prominenten Gründungsmitglieds der Organisation, Zali Reschef. Bei einer TV-Debatte hatte er den Siedlungsbau als „abscheulich“ und „zerstörerisch“ bezeichnet. Doch danach stellte sich heraus, dass Reschef mit seiner Firma Arledan Investments Ltd. für die von ihr errichteten Wohnungen in den Jerusalemer Vierteln Gilo und French Hill wirbt. Aus palästinensischer Sicht und gemäss Verlautbarungen von Reshef selber handelt es sich bei seinem beruflichen Einsatz um „unerträgliche illegale Siedlungen“ in besetztem Gebiet.
Mit der Glaubwürdigkeit kämpft auch die Menschenrechtsorganisation B‘tselem. Der bekannte Autor Tuvia Tenenbom hatte unter dem Deckmantel, deutscher Journalist zu sein, vom palästinensischen Mitarbeiter von B‘tselem, Atef Abu Roub, in einem gefilmten Interview erfahren, dass der Holocaust an 6 Millionen Juden „eine Lüge“ sei. B‘tselem dementierte, einen Holocaustleugner zu beschäftigen. Erst Wochen später wies B‘tselem auf seiner hebräischen Homepage die Behauptung von Abu Roub „mit Abscheu“ zurück. B‘tselem hatte 2009 die UNO mit vielen Angaben über Menschenrechtsverletzungen beliefert, die ungeprüft in den „Goldstone-Report“ aufgenommen worden sind. Zahlreiche Angaben erwiesen sich als falsch. Das war mit ein Grund, weshalb sich Richard Goldstone von seinem eigenen Report distanzierte.
Die Liste derartiger Vorfälle liesse sich noch beliebig verlängern. Sie bezeugen vor allem die tiefe Kluft zwischen den linken Ideologen und der israelischen Mehrheit.
Die mangelnde Glaubwürdigkeit der „Linken“ hat tiefere Gründe.
Gegründet wurde der jüdische Staat von überzeugten Sozialisten. Manche galten sogar als „Stalinisten“. Der Kibbuz symbolisierte die einzige Verwirklichung der gesellschaftlichen Ideale des Kommunismus. Die Sowjetunion belieferte Israel 1948 mit Waffen, während die USA bis 1970 eine distanzierte bis feindselige Haltung gegenüber dem jüdischen Staat eingenommen hatten. 1977 wurde die sozialistische Arbeitspartei erstmals durch den konservativen Menachem Begin von der Regierungsmacht abgesetzt. Die sozialistischen Staatsgründer aus Europa hatten die aus arabischen Staaten geflohenen „orientalischen“ Juden mit Verachtung und Diskriminierung ignoriert. Kurzen Aufwind erhielten die „Linke“ mit der Wahl von Jitzhak Rabin zum Ministerpräsident. Der schaffte einen „Durchbruch“ mit den Palästinensern, einer Anerkennung der PLO und der Rückkehr von Yassir Arafat nach „Palästina“. Doch statt „Frieden“ erlebten die Israelis immer schlimmeres Blutvergiessen, schon zu Lebzeiten Rabins. Die Stimmung kippte um. Rabins Nachfolger Shimon Peres bezeichnete die Ermordeten eines Selbstmordattentats in einem Jerusalemer Bus als „Opfer des Friedens“. Mit dieser Beleidigung der Todesopfer garantierte Peres den ersten Wahlsieg Netanjahus.
Seit der Ermordung Rabins befinden sich die linken Parteien Israels auf einem absteigenden Ast. Schuld daran ist die grosse Enttäuschung vom Friedensprozess mit den Palästinensern. Seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948 hat Israels Bevölkerung nie so viele zivile Tote hinnehmen müssen. Neben zwei Aufständen mitsamt Selbstmordattentaten und Terror gab es auch noch drei Kriege mit dem palästinensischen Gazastreifen, trotz eines israelischen Rückzugs 2005. Nach über Tausend Toten und weit über 12.000 Raketen tun sich die meisten Israelis schwer, dem blinden Vertrauen der israelischen Linken in die vermeintliche Friedfertigkeit der Palästinenser zu glauben.
Die Wahlergebnisse in Israel zeigen, dass der Konflikt mit den Palästinenser kaum mehr Thema ist. Enttäuscht widmen sich die Israelis eher ihren sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Obgleich in der Welt „links“ mit „sozialistisch“ und Einsatz für arme Volksschichten gleichgesetzt wird, sind Israels Linke allein auf die Palästinenser fixiert. Als „sozialistisch“ erweisen sich die konservativen Parteien, während die Sozialisten der Arbeitspartei und die linke Meretzpartei zu irrelevanten Miniparteien verkümmert sind. Seit dem Debakel der gescheiterten Friedensgespräche in Camp David im Jahr 2000 und Ausbruch der Zweiten Intifada unter Ehud Barak stellen mit Ariel Scharon, Ehud Olmert und Benjamin Netanjahu nur noch „rechtsgerichtete“ Politiker den Regierungschef. Die Linke hat sich selber ins Abseits gestellt.
Das, was Ulrich Sahm beschreibt ist der Grund, warum ich schon vor vielen Jahren keine Linke mehr bin. Dabei lebe ich nicht in Israel. Aber
die europäische Linke ist grösstenteils auch nicht besser. Nicht, wenn es um Israel geht.
lg
caruso
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