Gazakrieg als Zäsur

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Foto Israel Defense Forces
Foto Israel Defense Forces

Ende September sollen indirekte Verhandlungen in Kairo die Konditionen der Feuerpause fixieren.Doch noch könnten jederzeit der Raketenbeschuss auf Israel und die Bombardements im Gazastreifen wieder aufflammen. Die wirtschaftlichen wie politischen Auswirkungen dieses Konflikts sind noch nicht absehbar. Gleichwohl spricht die Konrad Adenauer Stiftung in Ramallah nach Auswertung einer Umfrage unter Palästinensern von  einer „Zäsur“.

Alles begann mit der Entführung von drei israelischen Jugendlichen bei Gush Etzion. Hätte es sich nur um ein lokales Verbrechen gehandelt, wären die nachfolgenden Ereignisse eine unerklärbare Kettenreaktion im Pulverfass Nahost gewesen. Geplant war, nur eine Geisel zu nehmen. Mit drei Israelis im Auto waren die Entführer überfordert.

Die Israelis wussten von Anfang an, dass die Hamas hinter der Tat steckte. Doch die Medien im Ausland und linksgerichtete Israelis wollten Premierminister Benjamin Netanjahu nicht glauben, weil er keine geheimdienstlichen Informationen als „Beweise“ mitgeliefert hat. Es gab sogar Verschwörungstheorien, wonach der israelische Geheimdienst die Entführung und Ermordung der drei Schüler inszeniert habe, um der Netanjahu-Regierung einen „Vorwand“ für die Suche nach Hamas-Aktivisten im Westjordanland zu liefern. (Als hätten die Israelis in Kooperation mit den palästinensischen Sicherheitsdiensten nicht vorher schon immer wieder Razzien veranstaltet.) Inzwischen hat die Hamas-Organisation die Verantwortung übernommen und eingestanden, die Entführung „vermasselt“ zu haben.

Klar ist auch, dass die Hamas, ausgehend von der Entführung, Israel schon während der Suchaktion Israel mit massivem Raketenbeschuss zu einem Krieg provozieren wollte. Drei Wochen lang zögerte Israel. Erst als man die Leichen der entführten Schüler gefunden hatte, wurde ein militärischer Einsatz beschlossen: die Operation „Fels in der Brandung“.

Gefälschte Opferlisten

Auch hier sind die Folgen und Auswirkungen noch längst nicht klar. Selbst die Zahl der zivilen Toten im Gazastreifen ist noch keine nachgewiesene Tatsache. So hat sich ein angeblich 13-jähriges Todesopfer als kräftiger Mann mit Rauschebart und Kommandeur der Al Qassam-Brigaden entpuppt, der auf Webseiten der Hamas als Held des Widerstandes gefeiert wird. Selbst im Gazastreifen sind 13-Jährige nicht so frühreif, dass ihnen schon der Vollbart wächst. Israelische Experten haben nach eigenen Angaben unter den 2157 gemeldeten Toten über 600 Kämpfer identifiziert. Wahrscheinlich liege das Verhältnis von zivilen Toten und Kämpfern bei eins zu eins. Noch nie in der Militärgeschichte habe es bei Kämpfen in dicht besiedelten Gebieten im Verhältnis zu getöteten Kämpfern so wenige zivile Tote gegeben. Wie am Ende die Opferbilanz aussehen wird, werden weitergehende Untersuchungen ergeben.

Immerhin hat die Hamas zugegeben, aus dem Schutz ziviler Wohngebiete heraus Raketen abgeschossen zu haben. Bekannt ist auch, dass Zivilisten daran gehindert worden sind, nach israelischen Warnungen aus ihren Vierteln zu fliehen. Ebenso nachdenklich stimmt eine noch ungeprüfte Meldung, wonach während der Gaza-Operation die natürlichen Todesfälle drastisch zurückgegangen seien. Könnten auch auf natürlichem Wege verstorbene Menschen, Altersschwache, unheilbar Kranke oder Opfer von Autounfällen der Liste der Kriegsopfer hinzugefügt worden sein?

Zerstörter Wohnraum oder zerbombte Kommandozentralen

Auch die Zerstörung von Wohnraum, Schulen oder Kliniken kann nicht allein Israel angelastet werden. Es wäre absurd von Seiten der Weltgemeinschaft, den Wiederaufbau all jener UNO-Schulen, Kliniken, Moscheen oder Wohnhäuser zu finanzieren, die von der Hamas als Waffenlager oder Abschussrampen für Raketenbeschuss missbraucht worden sind. Ein Beispiel ist der gefilmte dramatische Einsturz eines 13-stöckigen Wohnhauses, das die Israelis mit zwei gezielten Raketen zerstört haben. Die palästinensische Propaganda feiert diese Szene schon als das „9/11 von Gaza“, ohne zu erwähnen, dass sich in dem Gebäude eine Kommandozentrale der Hamas befand und dass dank israelischer Vorwarnungen kein Mensch getötet worden ist. Welche moralische Rechtfertigung hätte die EU, mit Steuergeldern unbescholtener europäischer Bürger die militärische Infrastruktur der Hamas zu erneuern? Der nächste Schritt in dem zynischen Spiel wäre, die Hamas mit Raketen aus Beständen der Bundeswehr oder gar der NATO zu beliefern, um ihre leeren Arsenale wieder zu füllen.

Allein Israel ein „unverhältnismässiges“ Vorgehen anzulasten, scheint diesmal auch aus anderen Gründen nicht richtig zu funktionieren. Das mutmassliche Kriegsziel der Hamas, sich als Kämpfer gegen Israel an vorderster Front zu profilieren, um sich aus der politischen Isolierung zu befreien und wieder Gelder aus der arabischen Welt zu beziehen, hat sich weitgehend zerschlagen. Das brutale Vorgehen der IS und die Kämpfe in arabischen Ländern wie Syrien, Irak und Libyen haben zum Leidwesen der Hamas fast alles überschattet, was in und um den Gazastreifen passierte. Selbst die öffentliche Hinrichtung von 38 vermeintlichen „Kollaborateuren“, in Wirklichkeit jedoch Aktivisten der Fatah-Partei, stand bei der Publikumswirksamkeit in keinem Verhältnis zur Enthauptung von zwei westlichen Journalisten vor laufender Kamera durch IS-Mörder.

Innenpolitischer Erfolg der Hamas

Erstaunlich ist jedoch der innenpolitische Erfolg der Hamas, wie ihn die Konrad Adenauer Stiftung feststellen konnte. Die Popularität der Hamas ist bei den Palästinensern im Gazastreifen wie im Westjordanland auf 80 Prozent gestiegen, während der Zuspruch für Präsident Mahmoud Abbas einen Tiefpunkt von 30 Prozent erreicht hat. Neuwahlen sind für Abbas also keine Option. Hamas ist heute die führende Kraft, was bedeutet, dass eine Mehrheit der Palästinenser die Osloer Verträge, Verhandlungen mit Israel und auch die vermeintlich alternativlose „Zwei-Staaten-Lösung“ ablehnt. Zugespitzt formuliert müssten Amerikaner und Europäer die Palästinenser heute zu einem eigenen Staat zwingen! Weitere Friedensverhandlungen mit Israel dürften deshalb in naher Zukunft kaum eine Chance haben.

Israelische Albträume

Die Stärkung der Hamas und die Möglichkeit der Absetzung des „gemässigten“ Präsidenten Abbas erzeugen in Israel Albträume. Denn wenn es der Hamas mit relativ primitiven Raketen vom Gazastreifen aus gelungen ist, Israel von der Welt abzuschneiden, weil amerikanische und europäische Fluggesellschaften nicht mehr den Ben Gurion Flughafen anzufliegen wagten, wäre nach der Entstehung eines palästinensischen Staates unter Hamas-Führung und ohne Durchsetzung einer Entmilitarisierung kein Ort in Israel mehr sicher.

Die Flucht oder Geiselnahme von UNO-Soldaten auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien zerstört zudem jegliches Vertrauen der Israelis in die Fähigkeiten internationaler Beobachter, einen künftigen Frieden zu garantieren.

So hat der Gazakrieg die israelische Linke mitsamt ihrem Widerstand gegen Siedlungen zusätzlich ins Abseits gedrängt, während die Verfechter einer fortgesetzten Kontrolle im Westjordanland mitsamt Siedlungen wohl erheblichen Aufwind erhalten haben. Das Gespenst einer demografischen Überfremdung Israels wegen fortgesetzter Besatzung in ferner Zukunft, wie es die „Frieden Jetzt Bewegung“ an die Wand malt, kann mit den aktuellen Erfahrungen des Gazakriegs kaum mehr konkurrieren. Verstärkt wurde auch die Erkenntnis, dass Rückzug, Konzessionen und territorialer Verzicht keinerlei Garantie für Ruhe und Frieden bedeutet. Von dem Versprechen des Präsidenten Abbas an Premierminister Ariel Scharon vor dem Rückzug aus Gaza 2005, dass es keinerlei Angriffe oder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geben werde, ist nichts übrig geblieben. Ausgerechnet die „Friedentaube“ Zipi Livni erinnerte daran und meinte dennoch, dass nur ein „politischer Prozess“ dauerhafte Ruhe schaffen könnte. Gleichzeitig versicherte sie, dass Verhandlungen mit der Hamas undenkbar seien, solange die an ihrer Ideologie festhalte.

Gerade wegen dieses alten Versprechens von Abbas an Scharon stellt sich für die Israelis die Frage, ob sie das alles in den Wind schlagen und blauäugig weitere Verträge abschliessen, die dann wieder nur gebrochen werden. Und wenn sie sich trotz der Vertragsbrüche vermeintlichen palästinensischen „Friedensangeboten“ widersetzen, ist schnell und vorwurfsvoll von einem „Rechtsruck“ der israelischen Gesellschaft die Rede. Nur war jemals von einem Rechts- oder gar Linksruck in der palästinensischen Gesellschaft die Rede?

Der Gazakrieg bedeutet für alle Seiten eine Zäsur, zumal sich auch in der arabischen Welt, an der Grenze zu Syrien, im Libanon und mit dem Vormarsch der IS in Richtung Jordanien neue Gefahren für Israel zusammenbrauen, die territoriale oder politische Konzessionen unweigerlich schwierig machen.

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Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Sahm Nahost-Korrespondent für deutsche Medien mit Sitz in Jerusalem. Er berichtet u.a. für n-tv, die Stuttgarter Zeitung, Hannoversche Allgemeine, NRZ, Berliner Morgenpost und die Katholische Nachrichten-Agentur KNA.

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