Über 500‘000 in Syrien lebende palästinensische „Flüchtlinge“ sind bei der UN Relief and Works Agency (UNRWA), dem sich ausschliesslich um palästinensische „Flüchtlinge“ kümmernden Hilfswerk, registriert. Die Anführungszeichen eignen sich in diesem Fall besonders, da die Meisten dieser „Flüchtlinge“ in Syrien geboren wurden und ihr ganzes Leben dort verbracht haben. Nur nach der UNRWA-Definition von „Flüchtling“ (Palästinenser, die 1948 das heutige israelische Staatsgebiet verlassen haben und alle ihre Nachkommen auf Ewigkeit) würden sie als solche qualifiziert.
Gemäss UNRWA:
[quote_box_center]Palästinensische Flüchtlinge in Syrien sind ernsthaft vom bewaffneten Konflikt im Land betroffen, wobei nahezu all ihre Wohngebiete bewaffnete Gefechten oder dem Einsatz von schweren Waffen ausgesetzt worden sind. Die Anzahl palästinensischer Flüchtlinge, die in Syrien Hilfe braucht, nähert sich rapide der Gesamtbevölkerungsanzahl von 529‘000, die als Flüchtlinge registriert sind. Bereits mehr als die Hälfte ist aus ihren Häusern vertrieben worden.[/quote_box_center]
Wie reagieren benachbarte arabische Länder? Das sagt UNRWA über Jordanien:
[quote_box_center]Die jordanische Regierung kündigte im Frühjahr 2013 eine Politik der Einreiseverweigerung für Palästinenser an, die dem Syrien Konflikt entfliehen konnten. Das dämmte den Strom palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien nach Jordanien ein und verschlimmerte die extreme Anfälligkeit sowohl jener Palästinenser, die Sicherheit in Syrien suchten als auch jener, die nach Jordanien gelangen konnten.[/quote_box_center]
Dann gibt es den Libanon:
[quote_box_center]Die Libanesen haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Personen sehen wollen, die in ihr Land gelangen“, sagte ein hochrangiger Beamter [gegenüber dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs] unter Zusicherung seiner Anonymität. […] Offiziell halten Jordanien wie auch der Libanon ihre Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien offen. Doch anders als Syrer, die den Libanon unbehindert bis sechs Monate bereisen können, erhalten Palästinenser nur eine einwöchige Aufenthaltsgenehmigung. Sobald diese abgelaufen ist, müssen sie monatlich 50‘000 LBP (ca. 30 Sfr/24 EUR) für die Erneuerung bezahlen.[/quote_box_center]
Und in Ägypten? Nachfolgend ein Reuters Beitrag vom 19. November 2013:
[quote_box_center]Nachdem sie den Bombardierungen in Damaskus und dem entsetzlichen Blutbad auf See entkommen konnten, hängen nun die 14 Monate alten palästinensischen Zwillingsmädchen mit Hunderten von Menschen in einer trostlosen ägyptischen Polizeistation in der Luft, ohne Aussicht auf ein Ende ihrer Misere. Von den zwei Millionen Menschen, die dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen sind, hat es keine schlimmer getroffen als die Palästinenser, die kein anderes Zuhause als Syrien kennen, die aber keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen und denen folglich die Grundrechte verweigert werden, die einem Flüchtling zustehen. Die UNO sagt, die ägyptische Regierung habe ihre Erlaubnis verweigert, Palästinenser aus Syrien als Flüchtlinge zu registrieren und ihnen eine gelbe Karte auszustellen, die es ihnen erlauben würde, sich niederzulassen. Folglich wurden Hunderte von palästinensischen Zivilisten in Polizeistationen inhaftiert, ohne Aussicht auf eine Bleibe. […] Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser hat niemals Fuss auf palästinensisches Territorium gesetzt und betrachtet Syrien als ihr einziges Zuhause. Doch Ägypten weigert sich, der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zu gestatten, sie wie andere Flüchtlinge aus Syrien zu behandeln. „Es ist die Ansicht der ägyptischen Regierung, dass die Palästinenser vom UNHCR-Mandats ausgenommen sind“, sagte Teddy Lepodsky, UNHCR-Sprecher in Kairo.[/quote_box_center]
In gewisser Hinsicht ist das eine alte Geschichte: Jene arabische Staaten, welche Israel mit der palästinensische Streitfrage einen Strick drehen wollen, behandeln Palästinenser oftmals schlecht. Jordanien ist das einzige Land, das ihnen volle Staatsbürgerrechte zugesteht.
Es gibt aber noch eine andere Geschichte: Jene, wie die UNRWA Sonderbehandlung der Palästinenser nach hinten losgegangen ist. Die ägyptische Regierung verbietet der UNHCR nicht aus der Laune heraus, Palästinenser wie andere Flüchtlinge zu behandeln, denn tatsächlich sind Palästinenser die einzigen Flüchtlinge, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der UNHCR fallen. Wenn jene, die aus Syrien fliehen, entweder UNHCR-oder UNRWA-Schulen besuchen, oder sie entweder in UNHCR oder in UNRWA-Kliniken medizinische Behandlung erhalten, verewigt und verstärkt das nur diese Trennung. Einst dachten die Palästinenser, dass dieser Sonderstatus ein Bonus für sie sei. Doch für jene Palästinenser, die heute aus Syrien fliehen, ist es nur schwer, das so zu verstehen. Die UNRWA kann ihrem Triumph, den „palästinensischen Flüchtlingsstatus“ verewigt zu haben, nun die Errungenschaft hinzufügen, Palästinenser von allen anderen syrischen Flüchtlingen zu separieren. Und nun kann der Begriff Flüchtling auch ohne Anführungszeichen verwendet werden, weil von Menschen die Rede ist, die in Syrien geboren und aufgewachsen sind und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Ein weiterer Beleg dafür, dass die UNRWA ihre eigene Zweckmässigkeit überdauert hat und sie den Palästinensern mehr Schaden als Nutzen zufügt.
Vom CFR.org. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Für weitere Analysen und Blogeinträge über den Nahen Osten und Aussenpolitik, besuchen Sie CFR.org.
Originalversion: Palestinians From Syria: The Worst Treatment of All by Elliott Abrams © Council on Foreign Relations. November 19, 2013. Deutsche Übersetzung © Audiatur-Online.
