Frieden und Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehen Hand in Hand

Wie kompliziert die Unterschiede auch sein mögen, die Israelis und Palästinenser trennen, Dispute können gelöst werden. Es besteht ein annehmbares Potenzial für einen Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel wäre. Doch eine grundlegende Frage schwebt über allem: Wie wird das Format eines permanenten Abkommens zwischen den beiden kampfeslustigen Parteien aussehen?

Seit die Gespräche begannen, liegen zwei Optionen auf dem Tisch. Und beide umfassen die Teilung des Gebietes westlich des Jordans. Doch die eine Option schafft zwei Staaten und die andere zwei „National-Staaten“. Beide Formate trennt eine enorme Kluft, die damit beschrieben werden, auch wenn es nur ein einziges Wort ist, was sie unterscheidet.

Seit Verhandlungsbeginn wurde von Israel verlangt/gefordert, das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und die Verwirklichung eines palästinensischen Staates, in dem Palästinenser das volle Bürgerrecht geniessen, anzuerkennen. Doch damit hört die offizielle palästinensische Forderung nicht auf. Sie lehnt zudem jedwedes Sonderrecht für israelische Staatsbürger in diesen Gebieten ab. Dieses Modell lehnt es ab, die Kollektivrechte einer Einzelperson nicht-palästinensischer Nationalität zu tolerieren, noch erhalten Kollektivrechte israelischer Staatsbürger in den Gebieten, die unter palästinensischer Gerichtsbarkeit stehen, irgendeinen Status.

Es ist anzumerken, dass es sich bei dem Gebiet, das für den palästinensischen Staat vorgesehen ist, um das formative Territorium des jüdischen Volkes handelt, dort wo die jüdische Zivilisation Gestalt angenommen hat und die jüdische Volkwerdung gegossen wurde. Die historische und kulturelle Beziehung zwischen Judäa und Samaria und dem jüdischen Volk ist nicht die gleiche Beziehung wie beispielsweise zwischen Gibraltar und den Briten. Trotzdem wird von Israel abverlangt, sich zugunsten der Nachwelt aus dieser Region – Judäa und Samaria –und auf jegliches Recht, das sich aus der historisch-kulturellen Verbindung zu diesem Gebiet ableitet, „in Frieden zu trennen“.

Im gleichen Atemzug haben dennoch die Anführer des pragmatischen Flügels der palästinensischen Gesellschaft den Gedanken eines Kompromisses ausgeschlagen und zwar indem sie sich weigerten, das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung anzuerkennen. Oder anders gesagt, weigerten sie sich zugunsten der Nachwelt, palästinensische „nationale“ Rechte innerhalb des Territoriums des Staates Israel aufzugeben. Die palästinensische Führung, einschliesslich der Verhandlungsführer, haben Versuche unternommen, diese schwierige Entscheidung zu umgehen.

Der palästinensische Vorschlag beispielsweise, das jüdische Volk als Religion nicht aber als Nation anzuerkennen, erachtet Juden nicht als kollektive Gruppe mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Das ist der Rubikon, den die palästinensischen Führer überschreiten müssen, und sie müssen ihr Volk mit sich ziehen. Stattdessen versuchen sie jedoch eine künstliche Definition aufzuzwingen, indem sie die Existenz einer „israelischen Nationalität“ anerkennen; erst jüngst hat das Oberste Gericht in Israel entschieden, dass diese Definition in keinster Weise die Realität widerspiegelt.

„Israelische Nationalität” ist ein stark vereinfachter Begriff für den politischen Rahmen eines binationalen jüdischen und palästinensischen Staates. Schliesslich werden Palästinenser niemals israelische Araber als separierte Gemeinde ansehen, und die jüdische Gemeinde in Israel wird weder jetzt noch in Zukunft ihre historisch-nationale Verbindung mit der jüdischen Diaspora weltweit aufkünden. Die Vertreter des palästinensischen Volkes an den Verhandlungen werden sich nicht mit dem gleichen Recht für jeden Bürger Israels zufrieden geben, unabhängig seiner oder ihrer Herkunft. Für sie wird die „israelische“ politische Staatsform (Entität) nur als binationales, politisches Format anerkannt oder in seiner irreführenden Begrifflichkeit „ein Staat all seiner Bürger.“

Somit besteht die  „Zweistaaten“-Vision der palästinensischen Diplomatie aus einem palästinensischen Nationalstaat ohne jüdische Gegenwart, neben einem binationalen, jüdisch-palästinensischen Staat. Doch solch ein Format führt in eine Sackgasse, nicht zu einem Friedensabkommen. Nur die Anerkennen Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes neben der Anerkennung eines palästinensischen Nationalstaates, kann einen historischen Kompromiss erreichen, der den Interessen beider Völker nachkommt. Solche historischen Entscheidungen sind schwierig, aber jeglicher Versuch, diese Kernfrage entweder zu ignorieren, zu minimieren oder aus dem Weg zu gehen, hält die Tür offen für einen erneuten Ausbruch des Konflikts.

Zusammenfassung der Originalversion: Peace Demands Palestinians Recognize Israel as ‘Jewish State’ by Zvi Hauser © Al-Monitor, October, 28, 2013.