UNESCO und Befangenheit gegenüber Israel

In den letzten drei Jahren, von 2009 – 2012, hat die UNESCO 32 Resolutionen verabschiedet, die Israel aus irgendeinem Grund kritisieren; aber sie hat keine Resolution verabschiedet, die ein anderes Land kritisiert hätte.

Die Feindseligkeit einer internationalen Körperschaft gegenüber Israel wurde am 4. Oktober 2013 erneut zur Schau gestellt, als der 56-köpfige Exekutivrat der UNESCO während der 192. Session in Paris sechs Resolutionen verabschiedete, die Israel verurteilen. Diese Resolutionen wurden vom arabisch-islamischen Block vorangetrieben und von Russland und Frankreich unterstützt. Die USA stimmten gegen alle Resolutionen, Grossbritannien und Italien enthielten sich der Stimme.

Im Kern riefen die Resolutionen Israel dazu auf, alle Handlungen einzustellen, die der „Authentizität und Integrität“ der Altstadt von Jerusalem schaden könnten. Sie bezogen sich auf eine Reihe von Themen: die Erhaltung der archäologischen Stätten in der Altstadt, der Bau eines Besucherzentrums, der Bau eines Fahrstuhls an der Klagemauer, die Ausgrabungen auf dem Tempelberg, die angeblich Stätten beschädigen, und die angebliche Verschlechterung der Bildungs- und Kultureinrichtungen im Westjordanland und im Gazastreifen.

Die UNESCO (the United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization) wurde im November 1945 mit dem Zweck gegründet, „zu Frieden und Sicherheit durch Förderung der Zusammenarbeit unter den Nationen beizutragen … universellen Respekt für Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu fördern, die den Völkern dieser Welt zugesichert sind.“

Anders als etwa die UN-Generalversammlung oder der UN-Menschenrechtrat, ist die Organisation für ihre Mitgliedsstaaten nicht zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem diese mit teilweise extremen Mitteln ihren politischen Vorteil suchen. Gleichwohl wurde die UNESCO mindestens seit 1969 als Arena für Voreingenommenheit gegen den Staat Israel missbraucht. In jenem Jahr weigerte sich die UNESCO, einen Bericht von drei angesehenen Professoren zu veröffentlichten, der Schulbücher kritisierte, die sich vor allem mit der Indoktrinierung gegen Juden beschäftigten und von der UNRWA für palästinensische Flüchtlinge verwendet werden.

Mehrfach hat die UNESCO Israel dafür kritisiert, „die historischen Besonderheiten von Jerusalem durch archäologische Ausgrabungen zu verändern…und die historischen und kulturellen Stätte (der Stadt) zu bedrohen.“ Im November 1974 weigerte sich die UNESCO, Israel in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft zu unterstützen aufgrund Israels „anhaltender Veränderung der historischen Besonderheiten von Jerusalem.“

1980 lud die UNESCO andererseits Yassir Arafat –  der nicht für seine Sorge um diese historischen Besonderheiten bekannt ist – dazu ein, vor ihrer Generalversammlung zu sprechen. Es ist wenig überraschend, dass seine Rede sich auf die Verurteilung des „Zionismus“ beschränkte.

Überraschender hingegen war die mit 44-1-12 Stimmen angenommen UNESCO Resolution vom Oktober 2010. Sie legt fest, dass historische jüdische Denkmale, Rachels Grab nahe Bethlehem und das Grab oder Höhle der Patriarchen in Hebron, wo Abraham, Isaak und Jakob und ihre drei Frauen, Sarah, Rebekka und Leah begraben sein sollen, nicht auf die Liste der israelischen nationalen Denkmäler aufgeführt werden sollen. Stattdessen werden sie als „integraler Bestandteil der besetzten palästinensischen Gebiete“ deklariert und „ jegliche unilaterale Handlung seitens israelischer Behörden [soll] als Verstoss internationalen Gesetzes angesehen werden.“

Das war ein politisch motivierter Entscheid, der im Wesentlichen die Bedeutung der Verbindung des Staates Israel und des jüdischen Volkes zu ihrem historischen Erbe dementierte oder minimierte. Es ist zweifach besorgniserregend, dass Muslime diese beiden jüdischen Stätten nun als die al-Ibrahimi Moschee bzw. die Bilal bin Rabah Moschee bezeichnen.

Gleichermassen besorgniserregend war die Tatsache, dass UNESCO Generaldirektorin Irina Bokova, eine linke Politikerin aus Bulgarien, die grösstenteils am Moscow State Institute of International Relations studiert hat, diese Entscheidung auf Anraten von Robert Serry angenommen hatte; Serry UN-Sonderberichterstatter für den Nahost-Friedensprozess, meinte, dass die Anerkennung der beiden Stätte als Israels natürliches Erbe dem Friedensprozess schaden könne. Interessanterweise zeigte sich der niederländische Diplomat Serry „besorgt“ wegen der Entführung und Tötung eines IDF-Soldaten im Westjordanland im September 2013, rief aber lediglich „beide Seiten dazu auf, Ruhe zu bewahren.“

Neben dieser Resolution wurden am gleichen Tag vier weitere israelkritische Resolutionen verabschiedet und die USA waren die einzige Gegenstimme. Neben anderen Aspekten forderten die Resolutionen zur Überwachung israelischer archäologischer Projekte in Jerusalem und Ausgrabungen in Jerusalem auf, jedoch forderten sie keine Überwachung der Arbeit von Palästinensern auf dem Gelände der Al Aqsa Moschee, die tatsächlich wichtige archäologische Relikte und Artefakte zerstört hat.

Inmitten all dessen fehlte es bedauerlicherweise an historischen Kenntnissen. Es blieb unerwähnt, dass sowohl Muslime und Christen in der Zeit der Kreuzfahrer und der muslimischen Eroberung über jüdische Stätten gebaut hatten, und dass Juden der Zutritt zum Grab der Patriarchen erschwert wurde. Auch wurde vergessen, dass zwischen 1949 und 1967, als Jordanien diese Region regierte, Juden der Zutritt zu den jüdischen Stätten in Hebron und der Altstadt von Jerusalem verboten wurde. Als Israel 1967 die Kontrolle erhielt, standen fortan alle religiösen Stätten allen Religionen offen.

Die Voreingenommenheit der UNESCO wurde damals noch offensichtlicher, als ihr Exekutivrat Israel für die Blockade von Gaza und seine Politik bezüglich seines Sicherheitszaunes und der Golanhöhen kritisierte. Allesamt Aspekte, die wenig mit der augenscheinlichen Mission der UNESCO zu tun haben.

Die Befangenheit setzte sich im Juni 2011 fort, als das UNESCO Welterbekomitee einstimmig eine jordanische Petition annahm, die zusätzlich von Ägypten, Irak und Bahrain unterzeichnet war und Israel wegen der archäologischen Ausgrabungen nahe des Mughrabi Tors in der Altstadt von Jerusalem tadeln sollte.

Das war eine arglistige Aktion, denn sie betraf den Bau einer neuen Brücke, die vom Platz an der Klagemauer auf den Tempelberg führte; ein Bau, dem Jordanien zustimmte, da er notwendig war, um die unsichere existierende Brücke zu ersetzen. Die UNESCO, ebenfalls mit böser Absicht, unternahm nichts, als die Hamas im April 2013 den antiken Hafen von Gaza planierte, um ihn als Trainingslager für Terroristen zu nutzen und das nur ein Jahr, nachdem der Hafen als UNESCO Weltkulturerbe nominiert wurde.

Auch ohne Staat wurden die Palästinenser im Oktober 2011 als Vollmitglied mit 107-14-52 Stimmen in die UNESCO aufgenommen. Die USA, die 22 Prozent des UNESCO-Budgets stellen, stimmten dagegen, Grossbritannien und Italien enthielten sich. Diese Massnahme basierte auf der Regel, dass die Aufnahme in die UNESCO für Nicht-Staaten auf Empfehlung des Exekutivrates und einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann.

Es ist betrübend, dass eine weitere internationale Organisation noch immer missbraucht wird, um Feindschaft gegen Israel zu fördern. In den letzten drei Jahren, 2009 – 2012, hat die UNESCO 32 Resolutionen verabschiedet, die Israel aus irgendeinem Grund kritisieren; aber sie hat keine Resolution verabschiedet, die einem anderen Land gegenüber kritisch gewesen wäre.

Das Gegenteil ist der Fall. Im November 2011 wurde Syrien einstimmig in zwei UNESCO-Menschenrechtskomitees gewählt, die sich mit Individualrechten und Klagen gegen Regierungen beschäftigen und die Arbeit von Menschenrechtsgruppen überwachen. Damit gesellte sich Syrien zu anderen Ländern in diesen Komitees, die um Verstösse gegen Menschenrechte gleichermassen besorgt sind wie etwa Zimbabwe, Algerien, Vietnam, Weissrussland und Venezuela.

Das absurde Theater offenbarte sich im März 2012 in Gänze, als die UNESCO zugunsten des Verbleibs Syriens im Menschenrechtskomitee stimmte, als gerade die Gräueltaten des syrischen Regimes im tobenden Bürgerkrieg vom Roten Kreuz in Syrien untersucht wurden.

Irina Bokova wurde am 4. Oktober 2013 vom Exekutivrat der UNESCO zu einer zweiten Amtszeit als Generaldirektorin nominiert. Sie leitet eine Organisation, die mehr als 80 Prozent ihres Budgets für Personalkosten, Reisespesen und Betriebsaufwendungen ausgibt. Nur sehr wenige Mittel wurden für Projekte ausserhalb der Verurteilung Israels aufgewandt.

Es wäre untertrieben zu sagen, dass die UNESCO diesbezüglich unverantwortlich gehandelt hätte. Man kann nur hoffen, dass Bokova die Aufmerksamkeit der Einrichtung auf die echten Themen, für die sie ursprünglich gegründet wurde, lenken kann, nämlich „zum Frieden und Sicherheit“ beizutragen und nicht zuzulassen, dass die UNESCO weiterhin ein Forum ist, das eine Voreingenommenheit gegen den Staat Israel zur Schau stellt.

Michael Curtis ist Professor Emeritus für Politikwissenschaften an der Rutgers University. Curtis verfasste 30 Bücher und weit anerkannt als Autorität für den Nahen Osten. Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich auf The American Thinker.

Originalversion: UNESCO and bias against Israel by Michael Curtis © The Commentator, October 12, 2013.