Die Arabische Friedensinitiative (Arab Peace Initiative) kehrt nach dem Besuch einer Delegation der Arabischen Liga am 29. April in Washington in den diplomatischen Diskurs zurück. Die Initiative wurde auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut 2002 angenommen.

Politiker und Kommentatoren massen der Stellungnahme des katarischen Ministerpräsidenten Hamas bin Jassem al-Thani an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister John Kerry höchste Wichtigkeit bei. Sie verstanden seine Aussage als Vorbotin einer neuen, konstruktiven politischen Linie der Arabischen Liga, die einer politischen Einigung basierend auf einem Kompromiss zwischen Israel und Palästinensern, Rückhalt bieten könnte.

Folgende Worte des katarischen Ministerpräsidenten waren Anlass dieser Einschätzung: „Die Delegation der Arabischen Liga betont die Forderung, dass das Erlangen einer Zweistaaten[lösung] auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 erfolgt, mit der Möglichkeit eines vergleichbaren und einvernehmlich vereinbarten kleinem Landtausch.“ 1

Einige Tage später erklärte al-Thani seine Haltung zur Arabischen Friedensinitiative in einem Interview mit Al-Jazeera. Die Ansicht eines spezifisch katarischen Vorschlages zum Landtausch ist falsch: denn solch ein Vorschlag wurde bereits auf arabischen Gipfelkonferenzen vorgebracht und von der palästinensischen Führung unterstützt, und er beinhaltet die Bereitschaft für einen Landtausch, der aus 1.5 Prozent des Gebietes des Westjordanlandes ausmacht.

Ferner meinte Al-Thani: „Das Thema wurde nicht im Detail besprochen, weil das eine palästinensische Angelegenheit ist, und sie (Anm. die Palästinenser,) treffen diesbezüglich die Entscheidungen, und wir haben diese Angelegenheit nicht diskutiert, weil wir nicht ermächtigt sind, im Namen der Palästinenser zu beratschlagen. Wir haben lediglich die Arabische Initiative und die allgemeine Haltung dargelegt, die der palästinensische Vertreter, der am Treffen dabei war, vertrat.“

Und zu den Gründen der Reise der Delegation Liga nach Washington sagte er folgendes: „Es war die richtige Entscheidung der Arabischen Liga, nach Washington zu reisen, weil wir wissen, dass es Benjamin Netanyahu mit Angelegenheiten, die mit dem Frieden verbunden sind oder ihn betreffen, nicht ernst ist. Der Besuch in Washington diente einzig der Klärung der Position im Detail gegenüber den Amerikanern; nämlich, dass die Araber für den Frieden bereit sind, während es die andere Seite nicht ist. Ebenso war es das Ziel, ernsthaft zu diskutieren, ob die die Rolle des Vermittlers übernehmen und in einigen Monaten Schlüsselentscheidungen treffen, und welche Seite die Verzögerung des Friedensprozesses betreibt…Wenn wir mit unserem Gesprächen mit den Amerikanern keinen Erfolg haben sollten, werden wir erneut an den UN-Sicherheitsrat gelangen.“2

Die Palästinensische Autonomiebehörde PA bestätigt, dass das Schema des kleineren Landtausches nichts Neues ist; die Hamas ihrerseits lehnt die angedeutete Anerkennung der Grenzen von 1967 gänzlich ab und betont, dass das ganze Gebiet Palästina dem palästinensischen Volk gehöre. Im palästinensischen Lager als Ganzes, besteht ein umfangreicher Konsens für die Forderung, das „Recht auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in Israels Staatsgebiet umzusetzen, während jeglicher Vorschlag zur Ansiedlung der Flüchtlinge ausserhalb Palästinas kurzerhand abgelehnt wird.

Die Einschätzung, dass sich Veränderung die Position der Arabischen Liga geändert habe, war optimistisch und voreilig. Die Arabische Liga hat ihre Haltung nicht geändert und die Erklärung al-Thanis verfolgt keine andere politische Linie als jene, die bereits von Einrichtungen der Liga angenommen wurde. Seine Worte zeigen, dass der Tenor des Besuchs grundsätzlich taktischer Natur war mit dem Ziel, den Ball der israelischen Seite zurückzuspielen, Israel dadurch in die Ecke zu drängen und den Boden für unabhängige Schritte der Liga im Rahmen der UN vorzubereiten, sollte keine Antwort auf die arabischen Forderungen erfolgen.

Der Grenzverlauf zwischen dem zukünftigen Staat Palästina und Israel ist ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Seiten. Die Wurzel des Konflikts jedoch ist das Flüchtlingsproblem und dahingehend gibt es keine Veränderung, weder in der Position der Palästinenser noch der Araber, die jene der Palästinenser vollumfänglich unterstützen.

Aus palästinensischer als auch aus arabischer Perspektive beinhaltet die Arabische Initiative kein Zugeständnis beim Recht auf Rückkehr. Sie besagt, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem gemäss UN-Resolution 194 gelöst werden muss, das heisst, dass das Recht auf Rückkehr so umzusetzen ist, wie es sich die Palästinenser vorstellen.

Die Revolten des Arabischen Frühlings/Islamischen Winters haben die Arabische Liga auf politischer Ebene oder in ihrer Einstellung gegenüber Israel nicht moderater werden lassen, eher im Gegenteil. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, hält jede Möglichkeit zur politischen Flexibilität auf Distanz.

Zudem sieht sich die Arabische Liga und ihre Mitgliedsstaaten nicht als qualifiziert und ermächtigt, um Entscheidungen im Namen der Palästinenser zu treffen. Währenddessen vertritt auf palästinensischer Seite die PA in Ramallah nicht länger das gesamte palästinensische Volk und kann in dessen Namen sicherlich kein Zugeständnis beim „Recht auf Rückkehr“ machen.

Zusammengefasst wurde die Stellungnahme des katarischen Ministerpräsidenten von der US-Regierung benötigt, die in diesen schwierigen Zeiten der islamischen Revolten nach einem – künstlichen – Haken sucht, an dem sie diplomatische Aktivitäten aufhängen kann, die den Eindruck vermitteln, den Friedensprozess voranzubringen. Ansonsten hat seine Aussage keine politische Bedeutung, die eine Verschiebung der Haltung der Arabischen Liga signalisieren würde – die gleiche Organisation, die wiederholte Male versagt hat, Krisen innerhalb der arabischen Welt zu lösen, nicht zuletzt beim blutigen Bürgerkrieg in Syrien.

Originalversion: An Improved Arab Peace Initiative? by Lt. Col. (ret.) Jonathan D. Halevi © Jerusalem Center for Public Affairs. May 5, 2013

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