Premierminister Benjamin Netanyahu und Bundesrat Didier Burkhalter, Foto GPO.

Seit gestern befindet sich der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter in Israel und den palästinensischen Gebieten. Burkhalter werde auch „Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Westjordanien besuchen“, heisst in der Medienmitteilung des EDA. Wird der Bundesrat also auch die vielen – oder zumindest einige – Empfänger Schweizer Hilfs- und Entwicklungsgelder in den palästinensischen Gebieten besuchen?

Neben dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), unterstützt die Schweiz die palästinensischen Gebiete vereinfacht gesagt auf zwei Wegen: Zum einen – und vorwiegend – durch das Kooperationsbüro des DEZA vor Ort in Gaza und im Westjordanland (aka Westjordanien) und zum anderen durch die Finanzierung des NGO Development Center (NDC) in Ramallah. Das NDC ist eine Dachorganisation, die palästinensischen NGOs technische und finanzielle Unterstützung zukommen lässt, und selbst finanziell von verschiedenen internationalen Organisationen und Regierungen unterstützt wird. Die Schweiz finanziert das NDC in dreifacher Weise: erstens durch einen gemeinsamen Fond zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden, zweitens durch direkte Zahlung an das NDC und drittens indirekt durch die Welfare Association. Die Welfare Association unterstützt das NDC und erhält selber Gelder von der Schweizer Regierung. Seit der Gründung des NDC hat die Schweiz dieser Organisation mehr als 6 Millionen $ zur Verfügung gestellt.

Die Schweiz will mit ihren Hilfsgeldern „zum Aufbau eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staats sowie zur Schaffung der für einen dauerhaften Frieden notwendigen Voraussetzungen beitragen.“ Doch einige Vorfälle von Missbrauch dieser Gelder geben Anlass zur Sorge, dass eine Aufsicht der Gelder, die an Organisationen vergebene werden, die selber wiederum diese Gelder an Dritte vergeben, nicht existent ist. Welche Instanz im EDA oder DEZA ist also genau im Bilde, in welche Projekte das Geld letztendlich fliesst?

Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass das NDC Gelder vergeben hat, deren Bestimmung mehr als einmal problematisch war. Das jüngste Beispiel kam gerade rechtzeitig zum jüdischen Pessach-Fest und beschwörte die klassische antisemitische Blutlegende herauf: ein Artikel auf einer palästinensischen Webseite beschuldigte Juden, christliches Blut für das Backen von Matzot zu verwenden. Einmal abgesehen von dem schlichten Judenhass, ging dieser Artikel gegen das grundsätzliche Konzept der Religionsfreiheit und Akzeptanz vor, indem Präsident Barack Obama dafür angeprangert wurde, eine Pessach Seder zu veranstalten, eine alte Tradition, die im amerikanischen Wert der Vielfalt verwurzelt ist – ein Wert, der auch der Schweiz eigen ist.

Die besagte Website wird von der Organisation Miftah betrieben, eine NGO, die von der palästinensischen Anwältin Hanan Ahsrawi gegründet wurde und zu jenen NGOs zählt, die von der NDC Gelder erhält, und somit indirekt von der Schweiz. Was jedoch am meisten beunruhigt ist, dass Miftah anfänglich diesen Artikel verteidigt hat und auf den palästinensischen Tropus zurückgriff, andere einer „Schmutzkampagane“ zu bezichtigen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Ein anderer Fall, der ebenfalls jüngst in den Medien erschien, ist das „palästinensische Museum“ – ein 20 Millionen $ Projekt in der Nähe von Ramallah, welches die Geschichte der Palästinenser erzählt (oder fabriziert – wie einige Zyniker sagen würden). Das Museum wird hauptsächlich mit Geldern aus dem Westen finanziert, unter anderem auch von der Welfare Association. Ein Nationalmuseum ist sicherlich wichtig für ein Land, aber handelt es sich dabei um ein wesentliches Projekt, dem Hilfsgelder zugeteilt werden sollten und das zum Staatsaufbau beiträgt? Museen finanzieren sich in der Regel aus staatlichen Fördergeldern und privaten Spenden – nicht aus Hilfs- oder Entwicklungsgeldern. Ziel dieses Museums ist es, einen Beitrag zur palästinensischen Identität zu leisten als Kontrapunkt zur israelischen. Die Frage der Identität ist Gegenstand einer hitzigen Debatte, besonders wenn es um die Beantwortung dieser seitens des Museums kommt. Wurde der Entscheid der Welfare Association, dieses kontroverse Projekt zu fördern, im Alleingang getroffen oder nach Rücksprache mit ihren Geldgebern, also auch der Schweiz?

Auch wenn beide Fälle sich unterschiedlich verhalten, haben sie einen gemeinsamen Nenner: Schweizer Hilfsgelder für palästinensische Projekte werden durch Dritte vergeben. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit das DEZA und letztendlich Bundesrat Burkhalter als Oberchef der Hilfs- und Entwicklungsgelder eine Kontrolle über die tatsächliche Verwendung ihrer Gelder haben und welche Rechenschaftspflicht besteht?

2011 veröffentlichte die Organisation Badil, auch eine von NDC finanzierte NGO, einen antisemitischen Cartoon, woraufhin auf Druck des damaligen Nationalrates Theopfil Pfister die Schweiz die Gelder einfror. Nur auf Beschwerden zu reagieren ist an und für sich keine nachhaltige Strategie. Aufgrund welcher Kriterien begründet die Schweiz die Würdigkeit von NGOs, denen sie Millionen von Franken anvertraut, und in einer weiteren Stufe die Projekte, welche diese dann finanzieren? Kaum vorstellbar, dass Millionen von Franken im blinden Vertrauen investiert werden.

Der Schweizer Beitrag zur palästinensischen Staatsbildung ist wichtig. Doch was die Empfänger und Nutzniesser dieser Vergabe angeht stellt sich die legitime Frage, ob deren Ziele und Agenda nicht in Widerrede zum Schweizer Ziel stehen. Die Durchsicht der Liste der von NDC unterstützen NGOs lassen berechtigte Zweifel aufkommen. Da den palästinensischen Gebieten am meisten Zeit eingeräumt wird, sollten sich Bundesrat Burkhalter genügend Gelegenheiten bieten, dem Schweizer Entwicklungsprogramm vor Ort auf den Zahn zu fühlen.

Shana Goldberg © Audiatur-Online

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