Offenbar weigern sich die westlichen Medien konstant, über die Tatsache zu berichten, dass jedem Palästinenser, der es wagt, die Hamas oder Palästinensische Autonomiebehörde PA zu kritisieren, die Verhaftung oder die Vorladung zum Verhör droht.

Palästinensische Journalisten hoffen nun, den US-Präsidenten Barack Obama darauf aufmerksam machen zu können, wenn er im nächsten Monat Präsident Mahmud Abbas besucht.

Die Journalisten erklären, sie möchten die USA und den Rest der Welt wissen lassen, dass die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Tatsache verbergen soll, dass die Palästinenser von zwei repressiven Regimen regiert werden, die keinen Respekt für Menschenrechte und für Demokratie kennen.

Im Laufe der letzten Wochen wurden im Westjordanland und im Gazastreifen mehrere palästinensische Journalisten verhaftet, die Berichten zufolge die Politik und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde PA und der Hamas kritisiert hatten.

Doch diese jüngsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit scheinen die westlichen Länder, welche die PA finanzieren, oder Hamas-Unterstützer weltweit wenig zu stören. Für westliche Regierungen und Journalisten gehen physische Übergriffe auf palästinensische Reporter im Gazastreifen in Ordnung, solange sie nicht von Israel begangen werden. Und das Vorgehen der PA gegen palästinensische Journalisten im Westjordanland ist in Ordnung, solange Israel nicht involviert ist.

Die meisten Übergriffe gegen Journalisten trugen sich im Gazastreifen zu, wo die Hamas weiterhin null Toleranz zeigt gegenüber Kritikern oder jedem, der es wagt, etwas “Kontroverses“  zu sagen.

In den vergangenen Wochen wurden im Gazastreifen mindestens 16 Journalisten von den Hamas-Behörden im Rahmen einer Kampagne zur Einschüchterung der lokalen Medien verhaftet oder zum Verhör vorgeladen.

Einige der Journalisten wurden erst freigelassen, nachdem sie unter Zwang der Hamas ein Dokument unterzeichneten, in dem sie erklären, nicht mehr an Pressekonferenzen teilzunehmen oder ohne vorgängige Genehmigung über verschiedenen Aktivitäten zu berichten.

Auch führten die Hamas-Behörden Razzien in den Häusern verschiedener Journalisten durch und beschlagnahmten Computer und Notebooks. In einigen Fällen zwangen die Sicherheitskräfte der Hamas die Journalisten, die Passwörter und Benutzernamen ihrer Emailkonten herauszugeben.

Nachfolgend eine Liste mit den Namen von Journalisten aus dem Gazastreifen, die von der Hamas in den vergangenen Wochen verhaftet oder verhört worden sind:

Ashraf Abu Khwaisan, Ala Dawaheed, Amru Dawaheed, Munir al-Munairawi, Mustafa Migdad, Majdi Islim, Juma’ah Abu Shomar, Hisham al-Ju’ub, Muayad Assali, Shadi Shaheen, Muhanad al-Kahlout, Esam Madi, Hussein Abdel Jawwad, Abdel Karim Hijji und Yusef Hammad.

Ferner wurden die drei Journalisten Khaled Thabet, Mohamed Za’anin und Muthana al-Najjar während ihrer Arbeit von Polizisten und Schlägern der Hamas verprügelt.

Im Westjordanland ist die Situation für palästinensische Journalisten und politische Aktivisten nicht besser. Erst Anfang Februar verurteilte ein Gericht der PA den 26-jährigen Anas Said Awwad wegen „Beleidung“ von Präsident Mahmud Abbas auf Facebook zu einem Jahr Gefängnis. Awwad wurde der bildlichen Darstellung Abbas als Spieler des spanischen Fussballclubs Real Madrid für schuldig befunden. Er wurde auf Grundlage eines 50 Jahre alten jordanischen Gesetzes verurteilt, welches „die Zunge [Sprache] gegen den jordanischen Monarchen auszudehnen“ verbietet.

Die PA macht oft von diesem Gesetz Gebrauch, um jeden zu bestrafen, der einen Kommentar gegen Abbas oder einen anderen Führer in Ramallah veröffentlicht.

Es war nicht das erste Mal, dass die PA Palästinenser verfolgt, die Facebook nutzen, um ihre Ansichten zu äussern. Mindestens drei andere Palästinenser, Nizar Banat, Mamdouh Hamamreh und Jihad Harb, wurden das Ziel von Abbas Sicherheitskräften, weil sie kritische Kommentare auf Facebook publiziert hatten.

Anfang Februar verhafteten die Sicherheitskräfte der PA ferner die beiden Journalisten Ala al-Titi und Mohamed Awad.

Die palästinensische Aktivistin Safad Nazzal, welche die PA  dafür kritisierte, dass sie den palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen keine Beachtung schenke, wurde ebenfalls von den PA-Sicherheitskräften im Westjordanland verhaftet.

Es bleibt abzuwarten, ob Obama und andere Regierungschefs und -beamte sowie Menschenrechtsorganisationen den andauernden Versuchen, palästinensische Journalisten und politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen, ihre Aufmerksamkeit schenken. Dies zu unterlassen, würde die Hamas und die PA weiter ermutigen, ihren Angriff auf die Meinungsfreiheit fortzusetzen.

Originalversion: Freedom of Expression? Not for Palestinians by Khaled Abu Toameh © Gatestone Institute, February 13, 2013.

 

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