Am 23. Januar schrieb ich in meinem Blog, dass der ägyptische Präsident Mohammed Morsi in seiner kurzen Amtszeit bisher 24-mal Menschen wegen des „Verbrechens“ der „Präsidentenbeleidigung“ verhaften liess. „Das ist ein sehr treffendes Beispiel für die Weise, wie Morsi und die Muslimbruderschaft Ägypten regieren; es sollte zudem jedem zu denken geben, der meint, dass die Bruderschaft für den Glauben an Demokratie und den Respekt für Menschenrechte gewonnen werden kann“, schrieb ich.
Nun haben wir einen neuen Fall. Diesmal in der Palästinensischen Autonomiebehörde PA. Wie die Nachrichtenagentur Ma’an berichtet, „hat ein palästinensisches Gericht einen jungen Mann aus der Nablus Region wegen Beleidigung von Präsidenten Mahmud Abbas auf Facebook verurteilt, liessen Beamte am Donnerstag verlauten. Das Amtsgericht in Nablus verurteilte den 26-jährigen Anas Saad Awwad aus dem Dorf Awarta in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis, nachdem es ihn wegen Kritisierens der Regierung verurteilt hatte, sagte ein Beamter.“
Wie sah denn diese furchtbare Beleidigung aus? Awwads Anwältin, Rima al-Sayeed, sagte, ihr Mandant sei einer Bildbearbeitung beschuldigt worden, die Abbas in einem T-Shirt von Real Madrid und der Aufschrift ‘ein neuer Stürmer’ zeigt.
Awwads Vater stellt fest, dass sein Sohn kaum auf Facebook poste und sagte, er „den Präsidenten gebeten, persönlich einzuschreiten und das Gerichtsurteil aufzuheben.“
Das ist ein guter Rat. Vielleicht hat er bemerkt, dass Real Madrid einer der reichsten und besten Fussball-Clubs weltweit ist. Da muss man sich schon wundern, warum dies überhaupt eine strafbare Beleidigung sein sollte. Real Madrid hat einen weitaus besseren Ruf in seinem besonderen Spielfeld als die PA in dem ihrigen. Abbas sollte den jungen Mann lieber zum Mittagessen einladen – und die bösartige und repressive Praxis, jeden wegen des sogenannten „Verbrechens der Präsidentenbeleidigung“ gänzlich beenden.
Vom CFR.org. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Für weitere Analysen und Blogeinträge über den Nahen Osten und Aussenpolitik, besuchen Sie CFR.org.
Originalversion: Is Insulting The President A Crime: Ramallah This Time by Elliott Abrams © Council on Foreign Relations. February 8, 2013. Deutsche Übersetzung © Audiatur-Online.
