Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Ausbruch des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten ist die Wirtschaftslage in beiden Ländern schlechter als zuvor. Die wenigen Funken Hoffnung auf Reformen und Liberalisierung wurden jäh erstickt.
In Tunesien beklagen säkulare Oppositionsparteien, dass statt der versprochenen Wirtschaftsreformen die herrschende Ennahadha Partei „entschlossen ist, eine Theokratie aufzubauen.“ In der Folge muss sich Tunesien nun mit einer Arbeitslosenrate von 18 Prozent auseinandersetzen und wurde von der Agentur Fitch wegen des „langsamen Übergangs zu einer freien Wirtschaft“ und unhaltbarer Zwillingsdefizite abgewertet. Auch Standard & Poor hat das Land zum „junk“ degradiert. Neben der ohnehin zunehmenden wirtschaftlichen Bürde berichtet al-Jazeera, dass „Gerichte beschuldigt werden, die Gegner der herrschenden politischen Partei Ennadha, ins Visier zu nehmen“. Laut Amnesty International wird die Meinungsfreiheit beschnitten und Regimekritiker werden wegen „Verletzung der öffentlichen Moral“ angeklagt. Und wenn erwartet hatte, dass die neue tunesische Verfassung die Menschenrechte besser schützt, wird lange darauf warten können. In der vergangenen Woche erhob Human Rights Watch Protest, dass der zweite Entwurf der verfassungsgebenden Nationalversammlung NCA „Menschenrechte bedroht“.
Die jordanische Nachrichtenseite Albawaba.com sagt folgendes über die Situation in Ägypten: „Der wirtschaftlichen Probleme der Vetternwirtschaft unter Mubarak sind nicht verschwunden, und die Forderungen nach ‘Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit’, die die Wünsche der Tahrir-Jugend von 2011 definiert haben, kommen wieder zum Vorschein. Vielleicht waren sie nie verschwunden. Die Versuche der Muslimbruderschaft, die Armen mit Wohltätigkeit zu beschwichtigen, mag im aktuellen Klima der Unruhe als zynisch verstanden werden.“
Der ägyptische Präsident der Muslimbruderschaft Mohammed Morsi ist damit beschäftigt, sein Versprechen einer „islamischen Demokratie“ einzulösen. Wenig überraschend entpuppte sich diese als islamische Theokratie. Doch weder das, noch seine antiamerikanischen und antisemitischen Tiraden oder die anhaltenden Ausschreitungen scheinen die US-Regierung davon abzuhalten, ihr Vereinbarung für 1.3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe und jährlich 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu erfüllen ( das Abkommen wurde von Morsis Vorgänger Hosni Mubarak unterzeichnet). Und wenn der US-Kongress Senator John McCains Vorschlag zustimmt, würde Ägypten sogar fast 500 Millionen Dollar zusätzlich erhalten.
Am 20. Januar berichtete die New York Times, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit hartnäckig bei 25 Prozent hält. Aber Morsi, der einen 12 Milliarden $ Rettungsschirm des Internationalen Währungsfond IWF und der Weltbank erwartet, ist nur bereit, geringer Reformen einzuführen. Im vergangenen Mai schlug Ägypten ein 3.2. Milliarden $ Kreditangebot vom IWF aus, „weil es die Souveränität Ägyptens verletze. Sie wollten das Geld, aber ohne weitere Bedingungen – keine obligatorischen Reformen oder Sparmassnahmen.“
Wenn die USA und andere westliche Demokratien sich weiter dem Irrglauben hingeben, dass die Muslimbruderschaft eine „reformistische“ Bewegung ist, dauert es nicht mehr lange und Morsi bekommt sein Geld.
Originalversion: The Arab Spring’s Economic Drought by Rachel Ehrenfeld © American Center for Democracy, Economic Warfare Blog, January 26, 2013.
Es wundert doch wirklich niemanden, dass die wirtschaftliche Entwicklungsspirale in Ländern, in denen ein Gottesstaat der islamischen Art errichtet werden soll, abwärts geht. Die nach islamischen Regeln erzeugte Überbevölkerung ist wohl der Grund dafür, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einfach nicht besser werden können, wenn das Land nicht gerade auf Erdöl- oder -gasvorkommen residiert. Die Gottesstaatsideologie ist nicht der einzige Grund. Die Wüste mag eine herrliche Naturlandschaft sein, aber sie bietet den Menschen, die sich seit Jahrzehnten dort überproportional durch Kinderreichtum vermehren, weil er gegründet ist auf islamische Regeln der Polygamie, Kinder- und Zwangsheirat oder mittels arrangierter Ehe (ein Single gilt in der islamsichen Gesellschaft als echter Außenseiter) zuwenig Ernährungsmöglichkeiten aus EIgenanbau. Nahrungsmittel müssen somit importiert werden,weil dort einfach zuwenig für die zunehmende Bevölkerung wächst. Der dritte Grund ist dann auch der Analphabetismus, weil der Koran ja alles Wissen in sich vereinnigt, der dann eine Spirale der Bildungslosigkeit, der Arbeitslosigkeit und der Armut in Gang setzt. Der arabische Frühling ist den jungen Leuten durch Islamideologie aus der Hand genommen worden. Sie wollten nur diktatorische Systeme verbannen und für sich persönlich verbesserte Lebensbedingungen schaffen. Dieses ursprünglich völlig legale und menschliche Ansinnen war ein Bumerang. Diese Revolutions-Bewegung wurde von gut vernetzten und gut organisierten Muslimbrüdern und Salafisten annektiert und vereinnahmt.
Jeder, der den Islam auch nur peripher kennt, hätte wissen müssen, dass eine Revolution in diesen Ländern genauso ausgeht wie sie sich jetzt vor unseren Augen darstellt. Nur die völlig verpeilten auf rosaroten Wolkenkuckucksheimen schwebenden westlichen Eliten haben doch allen Ernstes an eine echte Demokratisierung in diesen Ländern geglaubt. Jeder normal denkende Mensch hätte diese Voraussage treffen können. Nur unsere völlig abgehobene Elite sieht das Elend nicht.
Das Zögern der Auszahlung an Morsi ist nur ein Scheingefecht. Selbstverständlich erhält er westliche Stillhaltegelder. Bei Mubarak hatte dieses Erfolg. Er hielt still. Bei Mursi bin ich mir da nicht sicher. Der Gottessaat ist ihm allemal wichtiger als ein jedes Wirtschaftssystem, welches sich Menschen ausgedacht haben.
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