Israels Wahlergebnis und Europa

Die Wahlen in Israel haben bestätigt, dass Israels Bürger keine Veränderung ihrer Außenpolitik wünschen, sondern vielmehr mit frischen Gesichtern eine neue Politik im Innern anstreben. Das gute Ergebnis der Politikneulinge Yair Lapid (Es gibt eine Zukunft; 19 Mandate) und Naftali Bennet (Jüdisches Heim; 12 Mandate) und auch das von Shelly Yacimovich (Arbeitspartei, 15 Mandate), die allesamt mit israelischer Innenpolitik versuchten, Wähler zu gewinnen, spricht Bände.

Eine gerechte Verteilung der staatsbürgerlichen Lasten, sei es in Bezug auf den Armeedienst als auch bei der Besteuerung und den Mietpreisen, war den Israelis allemal wichtiger in ihrer Wahlentscheidung als außenpolitische Themen. Dabei sind sich die Israelis sehr bewusst, dass im Nuklearkonflikt mit Iran große Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode anstehen. Auch die Gefahren, die Machtzugewinne islamistischer Gruppen im Rahmen der arabischen Aufstände mit sich bringen, wie zum Beispiel das Chaos in Syrien, sind den israelischen Wahlberechtigten Umfragen zufolge Anlass zu berechtigter Sorge. Vermutlich wird fast jeder israelischen Partei zugetraut, bei diesen Konflikten den nötigen Ernst walten zu lassen.

Die israelischen Wähler wünschten bezeichnenderweise in ihrer Mehrzahl keinen Wechsel in der Politik gegenüber den Palästinensern. Wäre das oberste Priorität gewesen, dann hätten sie stärker für HaTnua, Meretz und Kadima votiert, die diesen Politikwechsel im Wahlkampf thematisierten.

Scheinbar nimmt bei einer Mehrzahl der Wähler eine Frustration mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu. Diese zeigt keinerlei Anzeichen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ein Abkommen mit der israelischen Regierung zu treffen, das den Konflikt beenden könnte. Nicht mal ein 10-monatiger Siedlungsbaustopp Israels in der vergangenen Legislaturperiode konnte Präsident Abbas zu Zugeständnissen bewegen.

Und an diesem Punkt sollte die Europäische Union ins Spiel kommen. Denn ihr Ziel ist es, 2013 ein endgültiges Friedensabkommen voranzutreiben, egal wie unrealistisch dieses Unterfangen momentan ist. Äußerungen der ehemaligen israelischen Außenministerin, Tzipi Livni und des ehemaligen Regierungschefs, Ehud Olmert während des Wahlkampfes, war zu entnehmen, dass nach der Wahl in Israel eine europäische Initiative für ein Endstatus-Abkommen gestartet werden soll.

Dass die PA aber mit ihrem einseitigen UN-Vorstoß den Friedensvertrag von Oslo gebrochen hat, dass die Aufnahme der terroristischen Hamas in eine zukünftige palästinensische Einheitsregierung voranschreitet und dass damit eine Hamas-Regierung im Westjordanland unter iranischem Einfluss droht: all dies wird von der EU weder thematisiert noch kritisiert.

Andreas Reinicke, der deutsche Sonderbeauftragte der EU für den Friedensprozess, kündigte schon Ende 2012 auf einer Tagung in Berlin an, dass sich der Druck auf Israel im neuen Jahr erhöhen werde. Doch der Grund hierfür ist scheinbar nicht etwa ein gesprächsbereiter Präsident Abbas, sondern die tragisch-feige Schlussfolgerung, dass eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts um jeden Preis die Freundschaft der EU mit den Muslimbrüdern und anderen Islamisten der Region befördern könnte -– ein Preis der ausschliesslich von Israel zu bezahlen wäre!

Jahrelang hat es die EU versäumt, wirksamen Druck auf die PA und Abbas auszuüben, die Vorbedingungen für Verhandlungen fallen zu lassen. Man hat der mit EU-Geldern finanzierten PA sogar durchgehen lassen, dass sie 2011 ein Gesetz zur monatlichen Besoldung von inhaftierten Selbstmordattentätern und ihren Familien verabschiedete, aus dem Budget der PA, mit EU-Hilfe bezahlt. Kritik seitens der EU erfuhr öffentlich nur Israel, das zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen jederzeit bereit war und ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt ein umfassendes Endstatus-Abkommen vorantreiben zu wollen, ist eine Sackgasse. Einen größeren Fehler könnte die EU-Außenpolitik nicht machen. Dies wird Islamisten nicht besänftigen. Sie werden sich damit nicht zufrieden geben. Denn ihr Ziel ist –- wie öffentlich wiederholt bekundet -, die vollständige Auslöschung Israels. Und nicht die Gründung eines Palästinenserstaates im Westjordanland und Gaza, der neben Israel existiert und der den jüdischen Staat als Nachbarn anerkennt.

Schon einmal in der Geschichte positionierte sich die EU gegen eine schrittweise Lösung des Nahostkonflikts. Weil kein umfassender Frieden mit allen arabischen Staaten gleichzeitig erreicht werden konnte, lehnte die EU eine bilaterale Friedenslösung zwischen Sadat in Ägypten und Israels Ministerpräsident Begin anfänglich ab. Diese Ablehnung bedeutete ein Einknicken vor der Gewalt. Die EU beugte sich gegenüber dem weltweiten palästinensischen Terror der 1970er Jahre. Begins Politik der kleinen Schritte sollte der EU heute als Mahnung dienen, denn aus ihr erwuchsen alle positiven Entwicklungen der Folgezeit: Angefangen bei den Friedensverträgen mit Ägypten (1976) und Jordanien (1994) bis hin zum gesamten Oslo-Friedensprozess der 1990er Jahre. Auch in der heutigen Situation würden kleine Schritte den Weg aus dem festgefahrenen Konflikt weisen. Versuche aktuell ein Endstatusabkommen zu erreichen – wie von der EU angestrebt – sind zum Scheitern verurteilt.

Die EU sollte Israels Sicherheitsinteressen Ernst nehmen. Nicht zuletzt erteilt der aktuelle Mali-Einsatz die Lektion, dass die islamistische Gefahr gemeinsam durch alle demokratischen Staaten bewältigt werden muss. Nicht realistisch und sicherheitsgefährdend sind Vorschläge zu einer allumfassenden sofortigen Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Egal ob von der EU oder den USA. Eine mit Israel abgestimmte Politik der kleinen Schritte ist erfolgversprechender. Wir teilen die Meinung des israelischen Politikwissenschaftler Shlomo Avineri, dass nur geduldig ausgehandelte Zwischenschritte und kreative Lösungsansätze den allmählichen Weg weisen können, um mittel- bis langfristig doch noch ein Endstatus-Abkommen zu erreichen.

Michael Spaney ist Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB). Das MFFB wurde 2007 gegründet, um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte im Mittleren Osten zu fördern und Despotie, Islamismus und Antisemitismus in der Region zu bekämpfen.