Wütende Massen gehen auf die Strassen, von Ägypten, Lybien, dem Jemen und Tunesien, im Libanon und dem Sudan, um gegen einen Anti-Islam-Film zu protestieren, den zudem nur wenige von ihnen gesehen haben dürften. Inmitten dieser Aufregung verpassten viele die Demonstrationen Anfang September im Westjordanland, die Anlass für Spekulationen gaben, der Arabische Frühling sei endlich in Palästina angekommen. Von Bethlehem über Hebron bis Ramallah gingen Palästinenser auf die Strasse. Nur protestieren sie dieses Mal nicht gegen die israelische Besatzung, sondern denunzieren ihre eigenen Führer.
Während die palästinensischen Proteste wüten, sollten diese sieben Punkte beachtet werden:
1. Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Proteste begannen zunächst als wütende Reaktion auf einen regionalen Anstieg der Ölpreise, aber die Demonstranten protestieren auch gegen die Kosten für Grundnahrungsmittel. Die Palästinenser fühlen sich wirtschaftlich unter Druck. Die Auslandshilfe ist deutlich zurückgegangen. Die Palästinensische Autonomiebehörde PA verlor nach dem einseitigen Gesuch auf Eigenstaatlichkeit bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr 200 Millionen Dollar an Hilfe von den USA und die arabischen Staaten verfehlten immer wieder, ihre Zusagen zu erfüllen. Als Resultat sieht sich die PA einer schweren Finanzkrise gegenüber, die kürzlich die Regierung dazu zwang, die Auszahlung der Gehälter von etwa 153.000 Beamten zu verzögern. Dazu kommen weitverbreitete Vorwürfe der finanziellen Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der herrschenden Elite.
2. Die Proteste sind politisch. Wachsende politische Frustration ist durch die jüngsten Proteste gegen das Pariser Protokoll, ein als Anhang zu den Oslo-Abkommen unterzeichnetes wirtschaftliches Abkommen, das die palästinensische Wirtschaft an diejenige Israels koppelt, reichlich offensichtlich geworden. Durch die Ablehnung des Abkommens, trotz der sehr greifbaren Vorteile aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel, zeigen die Palästinenser, wie wenig Hoffnung sie in das Rahmenwerk von Oslo haben.
Abbas indessen weigert sich, mit den Israelis zu verhandeln, bevor sie nicht einen vollständigen Stopp der Siedlungspolitik einleiten – ein Schritt, bezüglich dessen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf beharrt, er sei eine unannehmbare Forderung. Anstelle von Diplomatie hat die palästinensische Führung geschworen, ihr Gesuch nach Eigenstaatlichkeit bei den Vereinten Nationen zu erneuern.
Die Spaltung zwischen der Fatah-Führung im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen untergräbt weiterhin das Konzept der palästinensischen nationalen Identität als solches. Dieser innere Konflikt hat wiederholt Wahlen verhindert und den Bewohner des Westjordanlandes sehr deutlich gemacht, dass ihre erstarrte und korrupte Regierung ihr Verfallsdatum überschritten hat.
3. Die PA im Fadenkreuz. Die Palästinenser können nicht die Tatsache ignorieren, dass ihre Quasiregierung eine Gelegenheit nach der nächsten versäumt hat. Sowohl Arafat als auch Abbas versagten darin, ein Abkommen mit Israel zu erreichen, Arafat beim Gipfel von Camp David im Jahr 2000 und Abbas im Jahr 2008.
Die PA war als vorläufige Körperschaft dazu bestimmt, den Weg für einen effektiven palästinensischen Staat zu ebnen. In Abwesenheit eines Friedensprozesses hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren. Zunehmende Korruptionsvorwürfe haben die Legitimität der PA lange vor den jüngsten Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und Bewohnern in Frage gestellt. Die anhaltenden Proteste machen die Dinge nur noch schlimmer.
4. Salam Fayyad steckt in Schwierigkeiten. Wegen seiner Bemühungen, die Korruption in Ramallah zu bekämpfen, einst ein Liebling des Westens, ist Fayyad zum Ziel des palästinensischen Zorns geworden. Die Demonstranten forderten während den jüngsten Demonstrationen seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Fayyad versprach abzutreten, wenn es eine „echte öffentliche Forderung“ gebe, aber sein Abtreten wäre ein Verlust für die palästinensische Bewegung. Er gehört noch immer zu den besten Möglichkeiten der PA, politische und wirtschaftliche Reformen zu erlassen. Allerdings hat ihm die Tatsache, dass er ein Unabhängiger ist, der niemals der Fatah beigetreten ist, viele politische Feinde eingebracht. Seine engen Beziehungen zu den USA und Israel machen die Sache nicht einfacher, und es gibt Spekulationen, dass Mitglieder der Fatah dabei helfen, Kundgebungen gegen Fayyad zu organisieren, da Pro-Fatah-Elemente bei einigen Demonstrationen ihren Stimmen Gehör verschafft haben.
5. Mahmud Abbas steckt ebenfalls in Schwierigkeiten. Falls hinter den Anti-Fayyad-Protesten Fatah-Mitglieder stehen, dann spielen sie mit dem Feuer. Wenn Fayyad geht, könnte Abbas der Nächste sein. Die Demonstranten fordern bereits den Rücktritt des Präsidenten. Abbas hat versucht, sich vor die Demonstranten zu stellen, indem er früh erklärte: „Der Palästinensische Frühling hat begonnen“. Doch seine Entscheidung, inmitten dieser Unruhen ins Ausland zu reisen, unterstreicht seinen kompletten Mangel an Respekt für die öffentliche Meinung. Es ist erwähnenswert, dass Abbas‘ Amtszeit offiziell im Januar 2009 abgelaufen ist. Im Zeitalter des Arabischen Frühlings sind Führer, die sich nach Ablauf ihres Verfallsdatums an die Macht klammern, eine Ausnahmeerscheinung geworden.
6. Gewaltlosigkeit verwandelt sich in Gewalt. Obwohl die jüngsten Demonstrationen im Geist der Gewaltlosigkeit und des Volkswiderstandes begannen, haben einige Demonstranten vergessen, dem Geist von Gandhi nachzueifern. In Hebron wurden 80 Menschen bei Zusammenstössen verletzt, als Demonstranten am 10. September versuchten, ein kommunales Gebäude zu stürmen. Man stelle sich vor, was passieren könnte, wenn die von Demonstranten ausgehende Gewalt eine entschlossene Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte der PA entfachen würde. Können die palästinensischen Demonstranten die Disziplin aufrechterhalten?
7. „Intrafada“ … vorerst. Mit weiteren im gesamten Westjordanland geplanten Protesten zeigt der Palästinensische Frühling keine Anzeichen für ein Abklingen. Obwohl konkrete Wut gegen die Israelis ein gemeinsames Thema ist, scheinen sich die Proteste in erster Linie gegen die PA zu richten. Dies ist eine „Intrafada“ – keine gegen Israel gerichtete Intifada. Natürlich könnte sich das ändern. Falls das israelische Militär in einen Zusammenstoss gerät, der zu palästinensischen Opfern führt, könnte dies schnell eine neue Welle der Gewalt auslösen.
Würde die PA-Führung die Gelegenheit nutzen, um die wütenden Massen auf Israel loszulassen? Dies könnte ihr sicherlich etwas Raum zum Atmen verschaffen, indem sie die Wut auf ein anderes Ziel lenkt. Wut auf Israel ist der kleinste gemeinsame Nenner der palästinensischen Strasse. Doch das bedeutet nicht, dass die Palästinenser nicht vor ihrer eigenen Tür kehren wollen. Sie sind vielleicht erst spät darauf gekommen, aber im Westjordanland herrscht noch immer der Arabische Frühling.
Jonathan Schanzer, ein ehemaliger Analytiker im Bereich Terrorismusbekämpfung im US-Finanzministerium, ist Vizepräsident für Forschung an der Foundation for Defense of Democracies. Er twittert unter @JSchanzer.
Originalversion: A Palestinian Spring by Jonathan Schanzer © Foundation for Defense of Democracies. First published 14 September 2012, Foreign Policy.
