Abbas' Gaza City Villa. Foto Ynetnews
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Die Palästinensische Autonomiebehörde leidet unter Korruption, das ist keine neue Erkenntnis. Zu Zeiten Yassir Arafats kursierte der Witz, dass die Briefzustellung in den Palästinensergebieten deshalb nicht gut funktioniere, weil die Palästinenser auf die falsche Seite der Briefmarke (mit Arafats Konterfrei) spucken würden.

Nach Arafats Tod und der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen wurde diese Problematik noch verstärkt, als die USA sämtliche Unterstützung sowohl finanzieller, politscher als auch militärischer Art Mahmud Abbas, der vermeintlich gemässigte Alternative zur islamischen Bewegung im Gaza, zukommen liessen. Dieser liess sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen und baute sein eigenes Imperium auf, das in jüngster Zeit allerdings ins Wanken geriet.

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung der Aussage von Jonathan Schanzer, Foundation for the Defense of Democracies, bei einer Anhörung des Unterausschusses für den Nahen Osten und Südasien beim Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses zum Thema Korruption des palästinensischen politischen Establishments:

Fallstudie: Korruption

Abbas‘ Söhne Jassir und Tarek sind der Öffentlichkeit im Jahr 2009 bekannt geworden, als Reuters sie in einer Reihe von Artikeln mit wichtigen Geschäftsabschlüssen in Verbindung brachte, darunter einige, die teilweise von amerikanischen Steuerzahlern finanziert waren.

Jassir, der ältere Sohn, leitet die Falcon Holding Company, ein palästinensisches Firmenkonglomerat, Eigentümerin des Unternehmens Falcon Electrical Mechanical Contracting; diese erhielt 2005 1,89 Milliarden Dollar aus den USA, um in Hebron eine Kanalisation zu bauen. Er ist ausserdem Geschäftsführer der First Option Project Construction Management Company, deren Website behauptet, sie führe öffentliche Bauprojekte im Auftrag der PA durch. Zwischen 2005 und 2008 wurde First Option mit fast 300.000 Dollar von der United States Agency for International Development ausgezeichnet.

Obwohl Abbas’ Sohn sicherlich berechtigt ist, in den palästinensischen Gebieten Geschäfte zu betreiben, ist die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikt berechtigt. Berichten zufolge hatte Jassir eine offizielle Funktion in der PA inne; ein ehemaliger Beamter der Bush-Regierung berichtet, dass „[Jassir] regelmässig seinen Vater bei dessen Dienstreisen begleitet“.

Im Jahr 2009 stellte die PA auch zwei Geschäftspartnern der Abbas-Brüder Diplomatenpässe aus, die normalerweise nur palästinensischen Diplomaten zustehen.

Zensur und Zerschlagung der politischen Opposition

Im April berichtete die Nachrichtenagentur Ma‘an, Internet-Providern sei vom Justizminister der PA befohlen worden, den Zugang zu Websites zu sperren, die Abbas gegenüber kritisch eingestellt sind. In den vergangenen sechs Monaten wurden mehrere Journalisten und Blogger aufgrund kritischer Schriften von der PA festgehalten. Ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2011 stellt fest, dass die Ausrüstung palästinensischer Journalisten im Westjordanland „beschlagnahmt und [sie] willkürlich festgehalten, von Auslandsreisen ausgeschlossen [und] angegriffen“ wurden. Ausserdem hat die PA Cyberattacken auf Websites durchgeführt, die der Regierung Abbas‘ kritisch gegenüberstehen.

Es gibt keinen Vizepräsidenten oder einen gekürten Nachfolger von Abbas, trotz seines Alters und der Tatsache, dass seine legitime Amtszeit als Präsident längst abgelaufen ist. Was noch schwerer wiegt: er hat sich auf eine aggressive Kampagne eingelassen, die das Ziel hat, politische Gegner zu neutralisieren – etwa Mohammed Dahlan, der Abbas‘ Mangel an Transparenz und seinen verstärkten Zugriff auf die Macht kritisiert hatte und inzwischen von der Fatah ausgeschlossen ist.

Ein weiteres Opfer des Abbas-Regimes ist Minisrerpräsident Salam Fayyad; er wurde einst  als derjenige Palästinenserführer gefeiert, der „transparente, verantwortungsvolle Verwaltung und Dienstleistungen“ schaffen könne. Ironischerweise hat Abbas diesen echten Reformer marginalisiert, indem er Fayyads Kabinett beschuldigte, korrupt zu sein und so die Fähigkeit des Ministerpräsidenten in Zweifel zog, diesem gefeierten Mandat zur Bekämpfung der Korruption gerecht zu werden.

Niederschlagung von Protesten

Am 30. Juni begannen die Palästinenser, die Herrschaft Abbas‘ infrage zu stellen. Junge Palästinenser protestierten in Ramallah gegen ein geplantes Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Vize-Ministerpräsidenten Schaul Mofas. Palästinensische Truppen griffen die Demonstranten und Journalisten an, und es gab mindestens sechs Verletzte und Festgenommene. Das Gleiche passierte noch einmal bei Protesten am folgenden Tag, und weitere Demonstrationen fanden am 3. Juli in Ramallah statt.

Empfehlungen

Damit Veränderungen stattfinden, braucht es das Eingeständnis, dass es ein Problem gibt.

Bedenken, eine Schwächung Abbas‘ könnte der Hamas Tür und Tor öffnen, sind kurzsichtig. Wenn nicht sofort etwas getan wird, um die PA für die Korruption zur Verantwortung zu ziehen, wird die Hamas die Situation ausnutzen. Schliesslich hat die Hamas die Parlamentswahlen von 2006 mithilfe einer Kampagne gewonnen, die sich auf den Kampf gegen Korruption konzentrierte. Und Frustration über Korruption war eine wesentliche Motivation für die Aufstände des Arabischen Frühlings, die zum Sturz mehrerer Führer in der gesamten Region führten.

Es gibt eine grundsätzlich wichtige Nachricht für die Palästinenser: Der Konflikt mit Israel ist nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Wenn ihr Ziel die Selbstverwaltung ist, müssen sich die Palästinenser auch mit der Korruption auseinandersetzen.

Ein entscheidendes Werkzeug, mit dem Einfluss genommen werden kann, sind die Millionen von Dollar an jährlichen Beihilfen. Ausländische Regierungen berauben sich dieses Einflusses, wenn sie die Regierung Abbas‘ nicht warnen, dass gewisse Geldmittel daran gebunden sein könnten, dass das Problem der Korruption in Angriff genommen wird. Sie müssen zeigen, dass die weit verbreitete Korruption, wie sie in der PA üblich geworden ist, nicht länger toleriert wird.

Kurzfassung der Studie: Chronic Kleptocracy. Corruption Within The Palestinian Political Establishment by Jonathan Schanzer, PhD. Vice President of Research Foundation for Defense of Democracies. Hearing before House Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on the Middle East and South Asia Washington, DC, July 10, 2012 (pdf).