Der Bund nennt Audiatur Propaganda-Webseite – von wegen!

Artur K. Vogel, seines Zeichens Chefredaktor der Berner Tageszeitung „Der Bund“  bezeichnete in der Samstags-Ausgabe vom 4. August, («Perspektiven»: Propagandakrieg) Audiatur-Online als „proisraelische Propaganda-Webseite“. Dem ist vehement zu widersprechen. Audiatur-Online ist eine Plattform, die faktenorientiert Informationen, Analysen und Kommentare zu Israel und dem Nahen Osten anbieten will. Es ist nicht im Interesse von Audiatur-Online, einer einseitigen Debatte Vorschub zu leisten, sondern einen informativen und konstruktiven Dialog zu ermöglichen.

Würde sich Vogel mit den Inhalten von Audiatur-Online auseinandersetzen, fiel ihm auf, dass hier Ansichten jeglicher Couleur zu Worte kommen. Dies entspricht auch unserer politischen und konfessionellen Unabhängigkeit. Dass Audiatur-Online auch den neuen israelischen Botschafter in Bern, Yigal Caspi, zu Wort kommen lässt, dürfte für eine Plattform über Israel und den Nahen Osten nicht allzu abwegig sein. Gleiches gilt für den palästinensischen Generaldelegierten in der Schweiz, Ibrahim Khraishi, den wir im letzten Herbst interviewten. Über die Standpunkte von beiden lässt sich selbstverständlich streiten. Genau das ist Ziel von Audiatur-Online.

Vogel moniert, Botschafter Yigal Caspi könne auf Audiatur-Online behaupten, die israelische Regierung halte die Errichtung von zwei Staaten für zwei Völker für die beste Lösung, um im selben Atemzug zu sagen, die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stünden einem Frieden nicht im Weg. Dabei wisse jeder, der Israels Politik über längere Zeit mitverfolgt habe, dass das strategische Ziel vieler rechtsnationaler israelischer Regierungen – zu denen die gegenwärtige gehöre – gerade die Verhinderung eines Palästinenserstaates sei. Indem man immer mehr palästinensisches Land zubetoniere, verunmögliche man zusehends ein zusammenhängendes Staatsgebiet.

Vogel scheint es in seinem Artikel aber weniger um die Sache und um durchaus angebrachte Kritik zu gehen. Er verbreitet lieber Unwahrheiten und Halbwahrheiten.  Unwahr deshalb, weil sich auch die aktuelle Regierung Israels klar für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat.[i] Nun kann man glauben, dass sei lediglich Taktiererei. Tatsache ist aber, dass etwa im Frühling dieses Jahres beschlossen wurde, Migron, die grösste Siedlung im Westjordanland zu räumen.[ii] Erste Häuser Migrons wurden im Übrigen bereits im September 2011 niedergerissen.[iii]

Und Netanyahus Regierung setzte einen 10-monatigen Baustopp durch mit Optionen auf eine Fortsetzung des Stopps, gegen Anerkennung Israels als Heimat des jüdischen Volkes durch die Palästinenser.[iv] Dies lehnten diese allerdings ab. Selbstverständlich soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass die aktuelle Regierung den Siedlungsbau auch forciert hat. Doch darin den Versuch zu sehen, eine Zweistaatenlösung zu verhindern, ist zu einfach.

Ferne zog sich Israel im Rahmen des Friedensabkommens mit Ägypten aus dem Sinai zurück. Beim  Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005 wurden israelische Siedler vom israelischen Staat zwangsevakuiert. Und zu erwähnen wären da noch d Friedensverhandlungen von Annapolis 2007, als Ehud Olmert Abbas nach dessen eigenen Angaben 97% der Westbank sowie Gebietsaustausche angeboten hatte. Abbas lehnte ab. Kurzum: Vogel thematisiert die Siedlungspolitik lückenhaft.

Weiter sagt Vogel implizit, sie sei das wichtigste Hindernis auf einem Weg zum Frieden. Auch hier bedient er sich wiederum der einfachen Formel „Weglassen“.  Die Siedlungspolitik kann und darf zweifelsohne kritisiert werden. Sie aber als den Kern des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu begreifen, greift zu kurz. Da wäre Hamas und weitere Gruppen wie der Palästinensischen Jihad Israel die Anerkennung verweigern. Die Hamas-Charta, welche noch immer Gültigkeit hat, ruft gar unverhohlen zum Mord an den Juden auf. Und auch die Äusserungen der Palästinensischen Autonomiebehörde – Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, lehnt sie weiterhin – sind zumindest mit Vorsicht zu geniessen.[v]

Ein weiterer Punkt betrifft das Rückkehrrecht der Palästinenser Gemäss der UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA sind über 5 Millionen als Flüchtlinge registriert. Dass die Palästinenser vielerorts keine Erlaubnis haben, die Lager auch nur zu verlassen, geschweigen denn zu arbeiten, soll an dieser Stelle nur am Rande erwähnt werden. Würden sich diese 5 Millionen oder ein Grossteil von ihnen in Israel niederlassen, wäre die jüdische Bevölkerung innert Kürze in der Minderheit, was das Ende von Israel bedeuten würde.  Im Übrigen sind es über 5 Millionen, weil den Palästinensern ein Sonderstatus zukommt. Von allen Flüchtlingen der Welt ist allein ihr Status auf nachkommende Generationen vererbbar. Das erklärt, warum aus den rund 750’000 Personen, die während 1948 geflüchtet bzw. vertrieben worden sind, heute 5 Millionen geworden sind. Auch wurde für sie eigens eine UN-Organisation gegründet, die erwähnte UNRWA. Alle anderen Flüchtlinge dieser Welt – 43 Millionen – werden vom UNHCR betreut.  Vor dem Hintergrund all dieser Punkte, sollte zumindest klar ein, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern längst nicht eine Frage der Siedlungspolitik ist.

Auffallend ist auch, was Vogel zum Thema Iran schreibt: Es sei schwer verdaulich, dass man von uns [der Schweiz] ein rabiates Sanktionenregime gegen den Iran wegen dessen atomaren Plänen fordere, während man selber ein Arsenal von Atomwaffen horte. Für Vogel scheint es keinen Unterschied zu machen, in welchen Händen atomare Waffen sind, ob in den Händen eines theokratischen  Regimes, das einem anderen Land immer wieder mit Vernichtung droht, oder in den Händen einer Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit herrschen. Präsident Ahmadinejad erklärte vor kurzem anlässlich des al-Quds-Tages, dass „seit 400 Jahren ein entsetzlicher zionistischer Clan die Welt beherrscht“, und dass alle Kräfte vereint werden müssten mit dem ultimativen Ziel, das zionistische Regime auszulöschen. Sollte es nicht selbstverständlich sein, ein Regime, das einem anderen Land explizit mit der Vernichtung droht, zu sanktionieren?  Kommt hinzu, dass dieses Regime die eigene Bevölkerung schikaniert, unterdrückt mundtot macht und ohne Gnade verfolgt, seien es Frauen, Oppositionelle, religiöse Minderheiten wie die Bahai oder Homosexuelle.

Zum Schluss noch dies: Eingangs seines Artikels erklärt Vogel stirnrunzelnd, neben dem Botschafter der USA und jenem der EU habe in Bern kein anderer Diplomat mehr Medienpräsenz als der Gesandte des nahöstlichen Kleinstaates Israel. Dies kann allenfalls damit zusammenhängen, dass der nahöstliche Kleinstaat ungeachtet seiner Grösse mehr Medienpräsenz erhält als nahezu jeder andere Staat auf dieser Welt; auch in Vogels eigenem Blatt. Weshalb dies der Fall ist, möge sich jeder selber beantworten.