Arabischer Frühling gegen Frauenrechte

In den Ländern des „Arabischen Frühlings“, die sich im gesellschaftlichen Übergang befinden, werden Frauen jetzt marginalisiert oder gänzlich von politischen Positionen ausgeschlossen. Es ist eine Form der Gewalt, das Grundrecht auf Beteiligung am demokratischen Prozess zu verweigern. Doch es sind, leider, nicht die Muster von Gewalt allein, die für die Einschränkungen von Frauen verantwortlich sind.

In weiten Teilen der heutigen muslimischen Welt wird eine Frau „militant“ genannt, wenn sie ihre Meinung sagt oder geeignet ist, eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine Propagandafalle, deren Absicht zweifellos darin besteht, eine Person politisch zu amputieren: Denn wenn eine Frau so redet, wie es von einer Frau herkömmlich erwartet wird, hält man ihre Führungsqualitäten für unzureichend. Wenn sie in einer Weise spricht, wie sie von Führungspersonen erwartet wird, ist sie als Frau unzureichend. Und wenn du die Person nicht ernst nehmen musst, kannst du das Thema als unwichtig abtun.

Gewalt gegen Frauen ist nach der Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen „jede Handlung geschlechtsspezifischer Gewalt, die bei Frauen zu psychologischen Schäden oder zu Leid führt“. Das Verbot, an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen teilzunehmen, die sich auf einen selbst und die Angehörigen unmittelbar auswirken, ist eine Form der Gewalt und verursacht psychologische Schäden. Es ist ein Akt der Gewalt gegen Frauen, wenn ihnen das Recht verweigert wird, Gesetze, die sie betreffen, zu unterstützen oder abzulehnen.

Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März hörte ich Zeugenaussagen: die Rechte der Frauen werden im gesamten Nahen Osten verletzt. Eine andere internationale Organisation, Women Living Under Muslim Laws, hat gegen Frauen gerichtete Politik als ein Gefahrenzeichen des sich ausweitenden Fundamentalismus identifiziert. Diese Vorgehensweisen, ob es sich nun um Einschränkungen der Freizügigkeit oder des Rechts auf Bildung und Beschäftigung oder um diskriminierende Gesetze unter autoritärer und theokratischer Herrschaft handelt, sind für die Frauen eine Herausforderung dar, sich zu organisieren und gemeinsam zu handeln. Da der islamische Fundamentalismus frauenfeindlich ist, werden feministische Beiträge zu Debatten über die Zukunft des Islam als „provokativ“ angesehen. Aber es ist unentbehrlich für den Sieg über den Fundamentalismus, dass muslimische Frauen die Führung übernehmen, um Freiheit und Gleichberechtigung zu erlangen.

Viele Frauen haben gehofft, der sogenannte Arabische Frühling würde Veränderungen in den Nahen Osten bringen, die es ihnen erleichtern würden, ein besseres Leben für ihre Töchter zu sichern – mit einem friedlichen Übergang weg von der Diktatur und der Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen, Muslimen und Nichtmuslimen, Regierung und Zivilgesellschaft. Doch Tawakkul Karman, die erste arabische Frau, die den Friedensnobelpreis gewann, betonte kürzlich, die Voraussetzung für eine Partnerschaft auf Seiten der Frauen sei es, dass sie „ihre vollen Rechte erhalten“.

Man mag Karmans Position für ambivalent halten – als Mitglied von Al-Islah, dem jemenitischen Zweig der Muslimbruderschaft, ist sie ein weiblicher Rebell innerhalb einer revolutionären Bewegung, die die Unterdrückung der Frauen in der Geschichte immer betont hat. Die „neue“ MB ist dem Modell ihres derzeitigen türkischen Unterstützers, der neofundamentalistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) darin gefolgt, ein demonstratives Bekenntnis zu den Prinzipien der Gleichheit und Staatsbürgerschaftlichkeit abzulegen. Doch in der Praxis hat die AKP ihre moderaten Versprechungen hinter sich gelassen, als sie kürzlich eine Bildungsreform vorschlug – damit, so befürchten Eltern, würden Mädchen dazu ermutigt, die Schule nach nur vier Jahren zu verlassen.

Ägyptische muslimische Frauen haben seit Jahrzehnten gelitten, weil es schwierig war, eine Scheidung zu erwirken. Doch das Recht für Frauen, selbst vor Gericht eine Scheidung einzuleiten, wurde unter dem ehemaligen Präsidenten Mubarak etabliert. Kürzlich jedoch hat ein unabhängiges Mitglied des ägyptischen Parlaments, Mohamed al-Omda, vorgeschlagen, dieses Recht der Frauen einzuschränken, und legte zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf vor.

In Syrien gibt es eine Flut von Beweisen für Gewalt gegen Frauen, darunter Vergewaltigungen, willkürliche Festnahmen, Folter, „Verschwindenlassen“ und Massenhinrichtungen durch Truppen des Regimes; in Libyen wurden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt. In Ägypten sind Demonstrantinnen von männlichen Demonstranten sexuell belästigt worden, und mehrere Dissidentinnen sind von der Armee festgenommen und gezwungen worden, sich „Jungfräulichkeitstests“ zu unterziehen.

Hanaa Edwar, die Leiterin der Wohltätigkeitsorganisation Al-Amal („Hoffnung“) stellt fest: „Irakische Frauen leiden unter Ausgrenzung und allen Formen der Gewalt; dazu gehören Zwangsehen, Scheidungen und Belästigung sowie Einschränkungen ihrer Freiheit, ihrer Ausbildung, der Wahl ihrer Kleidung und ihres Soziallebens.“

Viele arabische Frauen wollen die emotionale und intellektuelle Befreiung, einschliesslich der freien Teilnahme am öffentlichen Leben. Dies sind keine neuen Forderungen. Die Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zur Stellung der Frauen im Nahen Osten von 2007/2008 ergab, dass die Bildungsquote unter arabischen Frauen die niedrigste in der muslimischen Welt ist.

Für den Widerstand gegen die Rechte von Frauen können selbsternannte männliche Verwalter der muslimischen Tradition verantwortlich gemacht werden, die sich durch das Auftreten einer erheblichen Anzahl von Frauen im öffentlichen Raum bedroht fühlen und emanzipierte muslimische Frauen als „Verwestlichung“ fürchten. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) der ägyptischen Muslimbruderschaft beschuldigte die Nationale Kommission für Frauenfragen, die im Jahr 2000 unter dem Vorsitz von Mubaraks Frau, Suzanne Mubarak, gegründet wurde, sie setze westliche Strategien ein, um das familiäre und soziale Leben in Ägypten zu untergraben.

Doch Frauen können Veränderungen herbeiführen – nennen wir es „die leise Revolution“. In Marokko zum Beispiel haben die Frauen dazu beigetragen, dass es deutliche Verbesserungen für Ehe und Scheidung gibt; die Polygamie ist dort fast gänzlich verschwunden. Zu Beginn dieses Jahres demonstrierten in Tunis mehrere Tausend Frauen ausserhalb des Parlaments gegen jeden Versuch der neuen islamistisch dominierten Regierung, ihre anerkannten Rechte zu beschneiden.

Im März 2012 protestierten in Saudi-Arabien, wo die Rechte der Frauen vielleicht am gravierendsten verletzt werden, Studentinnen an einer Zweigstelle der King Khalid Universität in Abha gegen Müll, der sich auf dem Campus häufte, Missbräuche durch Verwaltungsangestellte und den der Korruption verdächtigen Universitätsrektor. Die Studentinnen wurden von weiblichen Sicherheitskräften angegriffen. Als die Demonstrationen am zweiten Tag weiter gingen, sammelten sich staatliche Sicherheitsbehörden, einschliesslich der sogenannten „Sittlichkeitswächter“, an der Universität, um die Demonstration zu unterdrücken. Saudische Quellen berichteten, 53 Studierende seien verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden, und es habe einen Todesfall aufgrund eines epileptischen Anfalls gegeben.

Selbst im saudischen Königreich kommt es unausweichlich zu Protest und Veränderung, von Frauen in Gang gesetzt. Wir müssen nur den Mut haben, ihn zu erkennen und zu unterstützen.

Originalversion: Arab Spring vs. Women’s Rights by Raheel Raza © Gatestone Institute, June 21, 2012.