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Geld, Drogen und Propaganda

Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in einer Finanzkrise.  Es ist völlig unerheblich, ob die Subventionen von der EU und den USA einfach nicht ausreichen, die PA eine schlechte Finanzwirtschaft betreibt oder zugesagte Gelder der arabischen Staaten nicht im erhofften Umfang eintreffen. Denn zum Glück gibt es Israel! Als „Unterdrücker“ von Palästinensern in internationalen Medien und in der palästinensischen Lesart etabliert, setzt sich Israel gleichwohl zugunsten der PA ein.

Mitte April hatte Stanley Fisher, der Gouverneur der israelischen Zentralbank, einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar beim Internationalen Währungsfonds IWF für die PA beantragt. Weil die PA ein Nicht-Staat ist, kann sie selber keinen Antrag stellen, so berichtet Haaretz. Obwohl Israel als Kreditnehmer für die Rückzahlung im vollen Umfang verantwortlich gewesen wäre, hat der IWF den Antrag abgewiesen, weil durch die Erteilung eines Kredits an eine nicht-staatliche Institution kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte.

In der PA gibt es nicht nur Finanzproblem, auch hat man es offensichtlich mit Drogenproblemen zu tun; und man weiss auch ganz genau, woher diese rühren. Am 27. Juni 2012 zitierte die palästinensische Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida gleich mehrere Regierungsbeamte, die Israel für die Verbreitung von Drogen verantwortlich machen. Israel betreibe sogar eine offizielle Politik, Drogen unter palästinensischen Jugendlichen zu verteilen, um letztendlich die palästinensische Gesellschaft zu zerstören. Diese Behauptungen sind zwar haltlose Anschuldigungen. Sie werden aber in aller Regelmässigkeit in der palästinensischen Presse wiederholt; irgendwann – wenn es nicht bereits so ist – werden sie als Tatsachen im kollektiven Bewusstsein der palästinensischen Gesellschaft verankert sein.

Israel kämpft nun also mit Drogen gegen die Palästinenser. Der iranische Vize-Präsident Mohammed-Reza Rahimi sieht das sogar noch globaler. An einer Anti-Drogen-Konferenz in Genf am 26. Juni 2012 hat er der Welt mitgeteilt, dass Juden und ihr Talmud für den internationalen Drogenhandel verantwortlich seien und dass der illegale Drogenhandel sich unter fester Kontrolle der „Zionisten“ befinde.

Die New York Times zeigte sich erstaunt über diese Worte, zumal der Iran doch einen Kampf gegen Drogen führt und das „eines der wenigen Themen ist, bei denen die islamische Republik auf Sympathien des Westens hoffen kann“. Um das zu untermauern, wird Antonio de Leo, Repräsentant der UN Office on Drugs and Crime im Iran, herangezogen, der die islamische Republik  als „wichtiger strategischer Partner im Kampf gegen Drogen“ lobte.

Die iranische Drogenpropaganda scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, zumindest bei der New York Times nicht, die den iranischen Kampf gegen Drogen anscheinend für bare Münze nimmt. Und das ist angesichts der Tatsachen recht wunderlich. Der Iran liegt in einem der wichtigsten Transitkorridore von Opium zwischen den Herstellern in Afghanistan und den Verbrauchern in Europa. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechungsbekämpfung, dem auch der zitierte Antonio de Leo angehört, schätzt, dass nahezu 60 Prozent des Opiums aus Afghanistan heimlich über die iranische Grenze geschafft werden, von dem ein Grossteil vom iranischen Regime beschlagnahmt wird. Es wird nicht berichtet, was mit der beschlagnahmten Ware geschieht – wird sie vernichtet, entsorgt oder abgeliefert? Untersuchungen zeigen allerdings, dass die Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die z.B. die Hisbollah im Libanon aufgebaut haben, Schmuggel und Drogenhandel zur Finanzierung ihrer „Auslandseinsätze“ betreibt. Zudem soll die Al-Quds-Einheit auch in Südamerika in Drogenunternehmungen involviert sein. Doch offiziell schmückt sich die islamische Republik Iran scheinbar gerne mit dem Titel, im Kampf gegen Drogen an vorderster Front zu stehen. Ein „Erfolg“ ihres Kampfes sind die Hinrichtungen wegen Drogen. Wie Amnesty International berichtet, wurden 2011 bereits 600 Menschen hingerichtet, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Oft  werden sie ohne Gerichtsverhandlungen verurteilt. Mit diesen Hinrichtungen will der Iran der Welt zeigen, dass es seinen Kampf ernst nimmt und dass der einzige Punkt, den es eventuell zu diskutieren gäbe, die Bestrafungsmethode ist.

Ein Regime, das Menschenrechte mit Füssen tritt, erdreistet sich, anklagend den Finger auf andere zu weisen, und Israel ist natürlich der ewige Sündenbock. Es wäre wünschenswert, wenn die NZZ in ihrer engagierten und intensiven Berichterstattung zum Nahen Osten und Israel zur Abwechslung sich eines Themas annehmen würde, das diese Dämonisierung beleuchtet.

Sandra Hoffmann