Warum ist der Friedensprozess tot?

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, hat verkündet, dass der Nahost-Friedensprozess „klinisch tot“ sei, weil Israel es ablehne, seine Bedingungen zu akzeptieren, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Abbas hat gefordert, dass Israel die Bautätigkeiten in den Siedlungen einstelle und die vor-1967 Linien als die zukünftige Grenze eines palästinensischen Staates anerkenne.

Erst kürzlich hat Abbas zweit weitere Bedingungen hinzugefügt, um die festgefahrenen Verhandlungen wiederaufzunehmen: erstens müsse Israel ihm erlauben, mehr Waffen für seine Polizeikräfte im Westjordanland zu importieren, und zweitens die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Vielmehr sucht Abbas nach irgendeiner Ausrede, an den Verhandlungstisch mit Israel nicht zurückzukehren.

Seine Forderung, Israel solle den Bau in den Siedlungen anhalten, hört sich mehr wie ein Witz an: hat er denn erst kürzlich herausgefunden, dass es Siedlungen im Westjordanland gibt?

Warum hat sein Vorgänger Yassir Arafat viele Jahre mit Israel verhandelt, während die Bautätigkeiten in den Siedlungen weiterliefen? Und warum hat Abbas ebenfalls mit israelischen Führern verhandelt bevor Benjamin Netanjahu vor mehr als drei Jahren zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – während die Bautätigkeiten weiterliefen?

Dass Abbas von Israel fordert, die vor-1967 Linien als die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates anzuerkennen, ist eigentlich eine Forderung an Israel, sich im Vorhinein dazu zu verpflichten, ihm alles zu geben – noch bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden.

Die zwei neuen Bedingungen – die Freilassung der Gefangenen und der Waffenimport – war sogar für einige Palästinenser eine Überraschung. Es ist nicht einmal klar, wie die Freilassung von Palästinenser, die in Terroranschlägen verwickelt waren, den Friedensache voranbringen würden.

Auch ist nicht klar, wie zusätzliche Gewehre und Pistolen in den von der PA kontrollierten Gebieten dabei helfen sollen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen.

Abbas hat Recht wenn er sagt, dass der Friedensprozess „klinisch tot“ sei. Der Friedensprozess ist bereits seit einiger Zeit tot.

Er starb an dem Tag, als die Mehrheit der Palästinenser in einer freien und fairen Wahl 2006 für die Hamas gestimmt haben.

Der Friedensprozess starb, als die Hamas die PA aus dem Gazastreifen vertrieb und ein islamisches Emirat auf diesem Gebiet errichtete.

Der Friedensprozess starb sogar lange davor. Er verstarb, als Yassir Arafat am verbockten Camp David Gipfeltreffen 2000 nein zum früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak sagte.

Der Friedensprozess starb, als Abbas erneut nein zu einem weiteren grosszügigen Angebot sagte, das vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gemacht worden war.

Der Friedensprozess starb, als sich die PA in Selbstmordattentate und Terroranschläge während der zweiten Intifada verwickelt hat.

Der Friedensprozess starb an dem Tag, als palästinensische Polizisten ihre amerikanischen und israelischen Waffen nutzten, um israelische Zivilisten und Soldaten zu töten.

Der Friedensprozess ist tot, seit die Palästinenser zwei getrennte Staaten haben– einer im Westjordanland und einer im Gazastreifen.

Der sogenannte arabische Frühling, der Islamisten und Dschihadisten in einer Reihe arabischer Staaten an die Macht gebracht hat, ist ein weiterer Grund, warum der Friedensprozess tot ist. Ägypten und Jordanien, die einzigen arabischen Staaten mit Friedensverträgen mit Israel, werden bald in die Hände der Muslimbruderschaft fallen, und werden den letzten Nagel in den Sarg des Friedensprozesses schlagen.

Der Friedensprozess ist tot, weil sich die Mehrheit der arabischen und muslimischen Welt immer noch nicht mit Israels Anrecht zu existieren, abgefunden hat.

Originalversion: Why Is the Peace Process Dead? by Hisham Jarallah © The Gatestone Institute, June 20, 2012.